Bildungswüste Österreich: ,Druck auf Politik erhöhen‘

WOCHE: Sie haben die notwendigen Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren erreicht. Der erhoffte Ansturm blieb aus. Warum?
Beppo Mauhart: „Zuerst möchte ich festhalten, dass jede Unterschrift zählt. Wer jetzt die Erklärung unterschreibt, muss später bei der Volksbegehren-Eintragungswoche nicht noch einmal unterschreiben. Ja, unsere Erwartungen waren höher. Ich muss der Bildungspsychologin Spiel Recht geben: Allen ist zwar bewusst, wie dringend notwendig eine umfassende Bildungsreform ist, trotzdem gibt es keine Betroffenheit. Die Österreicher scheinen es beim Kritisieren zu belassen, anstatt aufs nächste Gemeindeamt oder Magistrat zu gehen, um etwas zu verändern.“

Herrscht hierzulande also eine gewisse Gleichgültigkeit?
Ingrid Vogl: „Bildung betrifft nicht nur die Schule, sondern uns alle. Sie betrifft uns von der Krabbelstube an und reicht bis ins Alter. Schule ist nur ein Teil der Initiative. Unser Bildungssystem hat Reformbedarf, sonst bleibt am Ende Österreich sitzen.“

Ministerin Schmied hat doch Reformen angekündigt.
Mauhart: „Das sind doch Placebo-Entscheidungen! Bildung ist teuer, aber nicht in sie zu investieren kommt noch viel teurer. Wir haben noch immer kein umfassendes Ganztagsangebot.“
Vogl: „Schule wird in unserem Land so geführt, als ob die Berufswelt um 14 Uhr schließen würde. Viele berufstätige Menschen, insbesondere Frauen, müssen sich neben einem Zusatzeinkommen auch um die Betreuung der Kinder kümmern. Eine Ganztagsschule hilft allen, Kindern wie Eltern.“

Was erhoffen Sie sich vom Volksbegehren?
Mauhart: „Dass Bildung zum Hauptanliegen der Politik wird. 140 Millionen geben Eltern jährlich für Nachhilfe aus. So kann’s nicht weitergehen.“
Vogl: „Je mehr Österreicher am Volksbegehren teilnehmen, desto weniger kann sich die Politik hinter Floskeln verstecken. Es geht um nachhaltige Entscheidungen, die unser Land zum Besseren verändern sollen.“

Jeder kann im Amt unterstützen
Wer das Bildungsvolksbegehren unterstützen will, der kann das bereits jetzt tun. Im Gemeindeamt der Wohnsitzgemeinde beziehungsweise im Magistrat kann man eine Unterstützungserklärung abgeben oder ausfüllen, die dann im späteren Eintragungsverfahren des Volksbegehrens angerechnet wird. Denn jeder Stimmberechtigte darf natürlich nur einmal seine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgeben.

Für die Abgabe der Erklärung muss man einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen. Voraussetzungen sind die österreichische Staatsbürgerschaft, ein Hauptwohnsitz in Österreich und die Vollendung des 16. Lebensjahres. Außerdem muss man in der Wählerevidenz der jeweiligen Gemeinde als wahlberechtigt eingetragen sein.

Die Unterschrift auf der Unterstützungserklärung muss man übrigens eigenhändig vor einem Beamten oder einer Beamtin der Hauptwohnsitzgemeinde leisten.
Danach wird vom Amt eine Bestätigung erteilt. Diese muss Stempel und Unterschrift enthalten, damit sie gültig ist.

Autorin: Karin Strobl