Volksbegehren

Asyl-Landesrat Waldhäusl: „Asylvolksbegehren – Unser Land zuerst!“; Mord und Gewalt, Vergewaltigungen, Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte: Immer mehr zeigt sich, dass viele der zugewanderten jungen Männer Zustände herbeiführen, vor denen sie angeblich geflohen sind. „Asylstraftäter müssen sofort abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber“, fordert LR Waldhäusl. NÖ. Letztes Jahr haben über 110.000 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Davon waren über 90 Prozent junge Männer....

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NÖ. Die Würfel sind gefallen – von insgesamt sieben Volksbegehren waren sechs erfolgreich. Und das bedeutet, dass sie im Nationalrat behandelt werden. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützern auf Platz 1.  👍Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" 94.891 Stimmen aus Niederösterreich wurden abgegeben (7,34 Prozent), österreichweit waren es 426.938. 8.504 Mödlinger haben unterschrieben (9,5 %), mit 8,53 % liegt St. Pölten an zweiter...

Waldhäusl: Unnötige Tierquälerei muss endlich ein Ende haben! Tierschutz-Volksbegehren kann noch bis 9. Mai unterschrieben werden NÖ. Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben – zeigt die FPÖ auf. Der Tierschutz-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 (!)...

Donnerstag findet die Landtagssiztung statt, in der Aktuellen Stunde der Freiheitlichen geht es darum, die Tierqual bei Lebendtiertransporten zu stoppen. NÖ. Gut nachvollziehen kann NEOS-Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber die im Volksbegehren verpackte Kritik an zu langen Lebendtier-Transporten. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der ÖVP-Landwirtschaftspolitik: „Niederösterreich positioniert sich gern als Feinkostladen Europas. Schaut man jedoch genauer hin, haben die...

EU-Abgeordneter Mandl unterstützt Mental Health Volksbegehren für junge Menschen NÖ. „Die Pandemie ist nervlich und seelisch für uns alle herausfordernd. Das gilt ganz besonders für junge Menschen. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Gesellschaft aus dem Krisen- und Alarmmodus herauskommt, damit junge Menschen möglichst viele soziale Bedürfnisse stillen können, damit die einzelnen Jungen und die gesamte Generation alle Chancen bekommt, mindestens so viele, wie wir auch hatten“, betont der...

BADEN. "Was würdest Du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?" Das fragten Grundeinkommensaktivisten Passanten in der Fußgängerzone. Neben Interesse stößt Helmo Pape, Mitbegründer des Vereins “Generation Grundeinkommen” auch auf Skepsis. Mit kritischen Fragen hat der Ex-Banker aber kein Problem. Hat er doch die Idee des BGE selbst abgelehnt, als er erstmals davon hörte. Die Grundeinkommen-Roadshow führt durch die Zentren von 34 Städten in Österreich, um die landesweite Diskussion...

Die Kinder, die heute leben, sind noch zu jung, um das Klimavolksbegehren selbst zu unterschreiben - und gleichzeitig sind sie die Generation, die den Klimawandel am stärksten spüren wird. Aus diesem Grund haben die SchülerInnen der Klasse 2a des BG/BRG Biondekgasse mit Unterstützung von ihren Professoren Mag. Heidi Lang und Mag. Klaus Schweighofer mit ihren Handabdrücken symbolisch das Klimavolksbegehren unterschrieben und bitten damit die Erwachsenen, diese wichtige Unterschrift zu setzen....

BADEN/REGION. Am 24.10.2019 hat der NÖ Landtag die Verschärfung des NÖ Hundehaltegesetzes einstimmig beschlossen. Dabei begrüßenswert ist die Erweiterung der Meldepflicht des Hundehalters beim Umzug mit einem auffälligen Hund in eine andere Gemeinde sowie die Erweiterung der Gründe für ein Hundehalteverbot. „Was allerdings die erweiterte Maulkorbpflicht für alle Nicht-Listenhunde bzw. für alle nicht auffälligen Hunde angeht, handelt es sich unseres Erachtens definitiv um einen Schnellschuss....

Menschen aller Generationen verteilten vergangenen Freitag Kärtchen am Wochenmarkt in Baden. Sie waren mit roten T-Shirts bekleidet, auf denen das Logo des Klimavolksbegehrens prangte. Unzählige Wecker, alle mit Alarm auf 5 vor 12 gestellt, sollten die PassantInnen aufwecken und motivieren, das Klimavolksbegehren entweder mit der Handysignatur oder direkt am Gemeindeamt zu unterschreiben. Unterschreiben dürfen alle ab 16. Auch ein Megaphon hatte die Gruppe mit dabei. Heidrun Chen, Initiatorin...

BADEN (pa). Die Grünen Baden luden vergangenen Mittwoch wieder zur beliebten Veranstaltungsreihe "Nachgefragt". Diesmal stand das Klimavolksbegehren im Mittelpunkt. Ein echtes "Badener" Volksbegehren, hat es doch Vizebürgermeisterin Helga Krismer selbst ins Leben gerufen. "Die Klimakrise betrifft uns nicht mehr nur in weit entfernten Gebieten am anderen Ende der Welt. Die Klimakatastrophe ist längst auch in Österreich angekommen. Es geht um unser Überleben", mahnt die Initiatorin. Das Interesse...

Dass Tabakrauch der Gesundheit alles andere als zuträglich ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Besonders ungesund ist das Rauchen – ob aktiv oder passiv – jedoch für junge Menschen. Es liegt was in der Luft Kinder haben eine höhere Atemfrequenz und nehmen dadurch mehr Schadstoffe aus der Luft auf als Erwachsene. Zudem beeinträchtig Tabakkonsum die körperliche Leistungsfähigkeit und erhöht langfristig das Risiko für Lungen- und Herz-Kreislauf- sowie Krebserkrankungen. Nicht zuletzt deshalb...

Nicht nur Nichtraucher bitten derzeit um Unterschriften: Bis 4. April 2018 kann man das Frauenvolksbegehren noch mit einer Unterschrift unterstützen. Die Bezirksblätter zeigen dir, wie viele Unterstützer das Volksbegehren in den mehr als 2000 Gemeinden Österreichs bisher gefunden hat. 2,44 Prozent. So viele NiederösterreicherInnen unterstützen das Frauenvolksbegehren, welches noch bis 4. April 2018 unterschrieben werden kann. Damit haben sich bisher (Stand Montag, 12.3.2018) etwas mehr als...

"Don't Smoke" - In der interaktiven Grafik seht ihr, wie viele Unterstützer das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in jeder Gemeinde Österreichs hat. 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Österreich haben die Initiative bisher unterstützt. In Niederösterreich haben sich bis 6. März 2018 bereits 96.306 der 1.286.520 Wahlberechtigten (7 Prozent) zu einer Unterschrift des "Don't Smoke"-Volksbegehrens hinreißen lassen. Im Vergleich: Am meisten Unterstützer hat das Volksbegehren bisher in Wien und...

BEZIRK BADEN. Großer Ansturm auf die drei seit Mitte Februar zur Unterstützung aufliegenden Volksbegehren auch im Bezirk Baden. Genaue Zahlen gibt es noch nicht, aber etwa die Hälfte aller Unterstützungserklärungen geht im Schnitt auf das Konto von "Don't smoke", von der restlichen Hälfte gehen zwei Drittel an das Frauenvolksbegehren 2.0 (eine Neuauflage des sehr erfolgreichen Volksbegehrens aus 1997) und ein Drittel an das "Asyl"-Volksbegehren. Unterschrieben werden kann die...

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

BEZIRK BADEN (Aussendung SPÖ). Die Abgeordnete zum NÖ Landtag Mag.a Karin Scheele und der Badener Stadtrat Mag. Markus Riedmayer rufen in Baden dazu auf, den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und des Dienstleistungsabkommens (TISA) zu unterstützen. "Wir unterstützen das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA, weil diese Abkommen eine Gefahr für den Konsumentenschutz, Umweltschutz und das Arbeitsrecht...

Diese Woche sind die Grünen Kottingbrunn am Gemeindeamt erschienen, um für das „Volksbegehren gegen Korruption – Für saubere Politik in Österreich“ ihre Unterstützungsunterschrift abzugeben. Das Volksbegehren beinhaltet fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung, im Zentrum steht die Forderung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses als Minderheitsrecht. Es können noch bis in den März Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.