St. Pölten

Eintragungsverfahren für Volksbegehren starten

Am 19. September 2022 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Wiedergutmachung der Covid-19 Maßnahmen“, „Black Voices“, „Covid Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, „GIS Gebühr abschaffen“ und „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“.

ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 19. September 2022 bis (einschließlich) Montag, 26. September 2022, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesen Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung kann auch online unter www.bmi.gv.at/volksbegehren bis einschließlich 26. September (20 Uhr) getätigt werden. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für die Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Eintragungsort & Öffnungszeiten

In der Stadt St. Pölten können Eintragungen während des Eintragungszeitraums im Stadtmuseum (barrierefrei), Prandtauerstraße 2, 3100 St. Pölten, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

• Montag, 19. September 2022, von 8 bis 16 Uhr
• Dienstag, 20. September 2022, von 8 bis 20 Uhr
• Mittwoch, 21. September 2022, von 8 bis 16 Uhr
• Donnerstag, 22. September 2022, von 8 bis 20 Uhr
• Freitag, 23. September 2022, von 8 bis 16 Uhr
• Samstag, 24. September 2022, von 8 bis 12 Uhr
• Sonntag, 25. September 2022 - geschlossen
• Montag, 26. September 2022, von 8 bis 16 Uhr