Black Voices, GIS, Corona

Am Montag starten sieben Volksbegehren

Sieben Volksbegehren können ab heute, Montag, eine Woche lang unterschrieben werden. Insgesamt sind ca. 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher berechtigt, die Volksbegehren zu unterstützen.

ÖSTERREICH. Erst vor wenigen Monaten erreichten zwei Begehren, "Keine Impfpflicht" sowie "Rücktritt Bundesregierung", die Hürde von 100.000 Unterschriften, damit sie parlamentarisch behandelt werden müssen. Die Themen der aktuellen Volksbegehren erstrecken sich über mehrere Gebiete, wie zum Beispiel der Coronavirus-Maßnahmen, dem Kampf gegen Rassismus oder der GIS-Abschaffung. 

GIS-Aus-Volksbegehren

Letzteres fordert eine grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks, konkret die Abschaffung der Rundfunkgebühren, einzig eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 sehen die Initiatoren sie als „legitim“ an.  Die jetzigen Gebühren – je nach Bundesland zwischen 269,40 Euro und 343,80 Euro pro Jahr – seien allerdings „nicht gerechtfertigt“. Allen voran die abnehmende Programmqualität, die fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags und die parteipolitischen Besetzungen werden massiv bemängelt. 

Erstes Black-Voices-Volksbegehren

Das Begehr „COVID-Maßnahmen abschaffen“ wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel „Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen“ vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala. Mit dem Black-Voices-Volksbegehren startet das erste antirassistische Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Die Initiative Black Voices initiiert von Noomi Anyanwu fordert die "institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Color mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken", wie es im Text zum Volksbegehren heißt.

Kinderrechte, Bargeld in Verfassung

Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraum-Finanzierung fordert die Initiative „Recht auf Wohnen“. Im „Kinderrechte-Volksbegehren“ geht es u.a. darum, die vollständige UNO Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden. Für die Initiatoren des Begehrs „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, seien Scheine und Münzen „im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen“, heißt es. Die Verankerung des Bargelds müsse in der Verfassung verankert werden. 

Die Volksbegehren können vom 19. bis 26. September 2022 im Rahmen des Eintragungsverfahrens unterschrieben werden. Für diese sieben Volksbegehren wurden in der Einleitungsphase bereits jeweils mehr als 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt. Unterstützungserklärungen, die in dieser Phase geleistet wurden, werden angerechnet. Eine nochmalige Unterschrift ist daher nicht mehr möglich.

Link: Die Online-Eintragung der Volksbegehren im Eintragungszeitraum findest du hier

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