100.000 Unterschriften

Sechs von sieben Volksbegehren nehmen Hürde

Am Montagabend endete der Eintragungszeitraum für insgesamt sieben Volksbegehren. Sechs davon nahmen die Hürde von 100.000 Unterschriften und müssen nun im Nationalrat behandelt werden. Am erfolgreichsten war die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung".

ÖSTERREICH. Eine Woche lang konnten rund 6,3 Millionen Menschen sieben Volksbegehren unterstützen: "COVID-Maßnahmen abschaffen", "Black Voices", "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen", "Recht auf Wohnen", "Kinderrechte-Volksbegehren", "GIS Gebühr abschaffen" und "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung".

Am Montag um 20.00 Uhr endete die Eintragungsfrist. Bis auf "Black Voices" schafften es alle Initiativen über parlamentarische Hürde. Damit ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich.

Bargeld-Initiative am erfolgreichsten

Am erfolgreichsten war die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" mit insgesamt 530.938 Unterstützungserklärungen bzw. Eintragungen. Gefordert wird darin, dass das Zahlen mit Bargeld in der Verfassung verankert werden muss. Außerdem soll es keine Obergrenze für das Zahlen in bar geben und Bargeld soll als Vermögensmittel geschützt werden.

Zwei Corona-Begehren

Auch zwei Begehren zum Thema Corona haben die Hürde deutlich überschritten. Die Initiative "Abschaffung der Corona-Maßnahmen" wurde über 200.000 Mal unterzeichnet. Sie fordert die sofortige Aufhebung aller geltenden COVID-Regeln. Das zweite Corona-Volksbegehren – "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" – erreichte knapp 185.000 Unterschriften.

Wohnen und GIS-Gebühren

Ebenfalls ausreichend Stimmen gesammelt hat das Begehren für "Recht auf Wohnen". Die Initiative fordert einen sicheren Wohnort für alle Menschen in Österreich, der durch eine staatliche Wohnraumfinanzierung ermöglicht werden soll. 

Schließlich nahmen auch die Initiativen "Kinderrechte-Volksbegehren" sowie "GIS-Gebühren abschaffen" die Hürde. Letztere sammelte über 364.000 Unterschriften und war damit hinter der Bargeld-Initiative die zweit erfolgreichste. 

Ergebnisse

 Am Montagabend gab das Innenministerium die vorläufigen Ergebnisse bekannt (Unterstützungserklärungen / Eintragungen): 

• "COVID-Maßnahmen abschaffen": 218.801 (110.950 / 107.851)
• "Black Voices": 99.381 (44.655 / 54.726)
• "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen": 184.936 (115.668 / 69.268)
• "Recht auf Wohnen": 134.664 (74.638 / 60.026)
• "Kinderrechte-Volksbegehren": 172.015 (93.789 / 78.226)
• "GIS Gebühr abschaffen": 364.348 (101.270 /263.078)
• "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung": 530.938 (301.212 / 229.726)

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