Volksbegehren

Am 11. März 2024 starten Eintragungsverfahren für insgesamt 14 Volksbegehren. Bis einschließlich 18. März können Stimmberechtigte ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren im Rathaus oder online erklären.  ST. PÖLTEN. Am 11. März 2024 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „BIST DU GESCHEIT“, „CO2-Steuer abschaffen“, „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren“, „Energieabgaben streichen – Volksbegehren“,...

Manuel Plöchl, 1973 in Klosterneuburg geboren und wohnhaft in St. Andrä-Wördern, ist seit 1991 im Gemeindedienst tätig und seit 1999 in der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern für die Bereiche Meldeamt, Wahlen, Volksbegehren und Standesamt verantwortlich. Ein von ihm initiiertes Volksbegehren soll Steuergelder retten und Selbstbereicherung verhindern. BEZIRK. "Ich beobachte die Entwicklung im Bereich von Volksbegehren seit vielen Jahren und dass hier etwas schiefläuft, ist offensichtlich. Daher ist...

Kurzbezeichnungen: „Wiedergutmachung der Covid-19 Maßnahmen“, „Black Voices“, „Covid Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, „GIS Gebühr abschaffen“ und „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. BEZIRK. Ab 19. September kann bis 26. September die Zustimmung zu den Volksbegehren gegeben werden. Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von...

Am 19. September 2022 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Wiedergutmachung der Covid-19 Maßnahmen“, „Black Voices“, „Covid Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, „GIS Gebühr abschaffen“ und „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von...

Am 20. Juni 2022 starten folgende Volksbegehren: „Rücktritt Bundesregierung“, „Nein zur Impfpflicht“. ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 20. Juni 2022 bis (einschließlich) Montag, 27. Juni 2022 in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesen Volksbegehren durch...

Das anti-rassistische Volksbegehren kann bis 6. Mai unterschrieben werden. ST. PÖLTEN. "Der Grund allen Übels, warum Menschen auf der Flucht schlecht behandelt werden, ist Rassismus. Und deswegen muss man auch bei uns anfangen, den strukturellen Rassismus, aber auch den Rassismus, der uns im Alltag begegnet, zu bekämpfen", sagt Florian Schmiedecker von der Seebrücke Herzogenburg, die am Dienstag einen Infotag zur Unterstützung des Black Voices Volksbegehrens veranstaltet hat. Rassismus...

Am 2. Mai 2022 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Rechtsstaat & Antikorruptionsvoksbegehren", „Arbeitlosengeld RAUF!", „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen", „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", „Stoppt Lebendtier-Transportqual", „Nein zur Impfplicht“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren". ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG...

Am Tullner Hauptplatz fand eine Verteilaktion zum überparteilichen Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transporte“ mit Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl statt. „Wir rufen zur Teilnahme an der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 2. bis 9. Mai auf. Das Volksbegehren kann auf jedem Gemeindeamt bzw. online mittels Handysignatur unterschrieben werden, dass die Schlachttiere nur noch bis zu de nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. Von dort aus soll...

Eine Unterschrift kann helfen und Zeichen setzen - die Seebrücke Herzogenburg unterstützt die Black Voices Organisation. HERZOGENBURG. Zwei Minuten Zeit und eine Unterschrift - mehr braucht es nicht, um ein Zeichen zu setzen: darauf haben Samuel Hafner, vom Black Voices Volksbegehren und seine Unterstützer von der Seebrücke Herzogenburg Florian Schmiedecker sowie Anna und Teresa Distelberger von der SOS Balkanroute aufmerksam gemacht.  Worum geht's"Black Voices ist das erste Antirassismus...

„Schutz auf Zeit für Asylsuchende ist eine Selbstverständlichkeit und steht außer Diskussion. Das ist das eine, das andere ist allerdings die Tatsache, dass etliche Asylwerber unsere Werte negieren, unsere Gesetze missachten und kriminell werden. BEZIRK (pa). Sehr oft sind sie dann eine Gefahr für unsere Frauen und Kinder. Der mittlerweile 21. Frauenmord in diesem Jahr belegt dies schwarz auf weiß!“ Abschiebungen seitens der türkis-grünen Bundesregierung finden so gut wie nicht statt und die...

Am 20. September 2021 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Notstandshilfe“, „Impfpflicht: Notfalls JA“, „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf Regional“. ST. PÖLTEN. Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 20. September 2021 bis (einschließlich) Montag, 27. September 2021, in jeder Gemeinde in den jeweiligen...

Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ startet ab dem 15. Juli ein bundesweites Volksbegehren. Diese überparteiliche Initiative kann in allen Gemeindeämtern sowie auch online mit Handy-Signatur unterstützt werden. BEZIRK (pa). „Wer bei uns Asyl will, aber dann unsere Gesetze bricht, gewalttätig wird, sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, ist abzuschieben - ohne Wenn und Aber. Juristische Stolpersteine und lange Verfahren erschweren das. Das muss sich ändern!“ Ab 15. Juli kann...

“Dringend notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz dürfen auch trotz Corona-Krise nicht vergessen werden, denn sonst erwischt uns die Klimakrise mit voller Wucht. Nächste Woche haben wir die Möglichkeit mit dem Klimavolksbegehren zu verdeutlichen, dass Klimaschutz weder verhandelbar noch vernachlässigbar ist. Jede Unterschrift hilft, um mehr Druck für eine lebenswerte Zukunft aufzubauen und klarzumachen, dass Klimaschutz ein Volksbegehren ist”, so Florian Ladenstein, geschäftsführender...

TULLN (bs). Mit 5.000 Ehrenamtlichen in über 1.000 Gemeinden wird das Tierschutzvolksbegehren überparteilich vorangetrieben. Damit die Anliegen auch im Bezirk bekannter werden, lud Niederösterreich-Regionalkoordinatorin Agnes Gispert kürzlich zu einem Info-Event in Tulln. ForderungenDas Ziel der Initiative ist ein systemischer Wandel, ermöglicht durch Umstrukturierungen in der Landwirtschaft, mehr Transparenz für KonsumentInnen, Veränderungen im Einsatz öffentlicher Mittel und einer Stärkung...

Positive Bilanz: Lokale ohne lästigen Qualm werden mehr. Harte Zeiten für die Raucher im Wienerwald. Neulengbach will sogar völlig rauchfrei werden. REGION WIENERWALD (mh). 881.569 Österreicher haben das "Don't smoke"-Volksbegehren unterschrieben, nur 18.431 zu wenig für eine verbindliche Volksabstimmung. Im Bezirk St. Pölten liegt das Ergebnis mit 14,8 Prozent der Wahlberechtigten sogar deutlich über dem Österreich-Ergebnis von 13,8 Prozent. Positive Reaktionen Die Bezirksblätter haben bei...

Gleich drei Volksbegehren können die Purkersdorfer ab Oktober unterzeichnen. PURKERSDORF. Vom Montag,  den 1. Oktober bis einschließlich Montag, den 8. Oktober können die Purkersdorfer ihre Zustimmung zu einem oder allen Volksbegehren am Gemeindeamt abgeben. Gleich drei Volksbegehren wurden eingebracht und können unterstützt werden: Frauenvolksbegehren, Don't smoke und ORF ohne Zwangsgebühren.

KLOSTERNEUBURG/ Ö. „Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)", ist die Forderung und das Ziel des "Don't Smoke"-Volksbegehrens der Wiener Ärztekammer gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe." Grund für das Volksbegehren ist ein Gesetz, das das Rauchen in Gastronomiebetrieben mit 1.Mai 2018...

ALTLENGBACH (mh). Zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA lud die Initiative „Heimat & Umwelt“ am vergangenen Dienstag ins Hotel Steinberger mit Norbert Hofer (FPÖ) und Forschungsmanager Heinrich Wohlmeyer am Podium. Der ursprünglich angekündigte Landtagsabgeordnete und Mitinitiator des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen Herbert Thumpser (SPÖ) blieb der Veranstaltung fern, an der über 700 Besucher teilnahmen. Weitere Artikel aus dem NÖ...