Gewerkschaft schlägt Alarm
Volksbegehren für mehr Polizeibeamte startet
- Die Polizei hofft, mit Hilfe eines Volksbegehrens mehr Personal zu bekommen.
- Foto: MeinBezirk.at
- hochgeladen von Christiane Appel
Ab Montag, 15. Juni, liegt ein Volksbegehren der Polizei österreichweit zur Unterschrift auf. Die Exekutive klagt seit Jahren über chronischen Personalmangel und fordert eine Bestimmung im Verfassungsrang, um das Problem zu lösen.
ÖSTERREICH. Die FSG-Polizeigewerkschafter schlagen Alarm. Während das Innenministerium immer ein positives Bild zeichne, sei die Realität in den Wachstuben eine andere. Ausbildungsplätze würden unbesetzt bleiben, in Polizeischulen komme es zu Dropout-Quoten von bis zu 50 Prozent. Dadurch käme im Außendienst weit weniger fertig ausgebildetes Personal an als nötig, klagen die Personalvertreter.
Die Konsequenzen hätten sowohl die Polizistinnen und Polizisten als auch die Bevölkerung zu tragen. Die Beamten würden immer mehr Überstunden leisten, immer mehr würden den Dienst quittieren, die Unzufriedenheit wachse. Dazu käme das geplante neue Dienstzeitmanagement, das heftig umstritten ist.
Abhängig von der Einwohnerzahl
Für den sozialdemokratischen Polizeigewerkschafter Walter Strallhofer liegt die Lösung auf der Hand: Die Mindestzahl an Beamten müsse von der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner abhängen, und diese Regelung müsse in einem Verfassungsgesetz verankert sein. Damit würde der Personalstand um mindestens 25 Prozent aufgestockt.
Strallhofer hat daher ein Volksbegehren initiiert – mit genau dieser Forderung. Es richtet sich nicht nur an Kolleginnen und Kollegen, wie er bekräftigt, sondern an die gesamte Bevölkerung. Schließlich gehe es um ihre Sicherheit. Die Exekutive hofft auf eine breite Unterstützung. Das Begehren braucht 100.000 Unterschriften, damit es im Parlament zum Thema wird. Die Eintragungswoche läuft von Montag, 15. Juni, bis Montag, 22. Juni.
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