Volksbegehren zur Not

Ein Drittel zu wenig Beamte – "Wiens Polizei wird ausgehungert"

Was bedeutet der Personalmangel der Polizei für Wien? Wie wirkt sich das auf die Bevölkerung aus? MeinBezirk hat mit Walter Strallhofer gesprochen. Der Chef der Wiener FSG-Polizeigewerkschaft ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens wegen der kritischen Unterbesetzung.

WIEN. "Die Polizei wird seit Jahrzehnten ausgehungert", erklärt Walter Strallhofer. Der Vorsitzende der FSG-Polizeigewerkschaft geht mit einem Volksbegehren gegen den kritischen Personalmangel bei der Polizei vor. MeinBezirk hat darüber berichtet, mehr dazu unten.

Das Volksbegehren heizt in Wien eine Diskussion an, die seit Langem besteht. "Die Lage ist keine gute und besser wird sie nicht", betont Strallhofer. Wie viele Beamtinnen und Beamte fehlen in Wien konkret? Was sind die akuten Folgen? MeinBezirk hat mit Strallhofer gesprochen.

Mehr als 30 Prozent zu wenig

In Wien gibt es derzeit rund 80 Polizeiinspektionen. Dort spüre man den Personalmangel am stärksten. "In den Inspektionen arbeiten die 'klassischen' Polizisten. Sie geben den Leuten das Sicherheitsgefühl, werden zu Einsätzen gerufen werden und klären Streitsituationen", so Strallhofer.

In den vergangenen Jahren wurden den Inspektionen immer mehr Aufgaben zugeschoben, während das Personal gekürzt wurde. "Dort fehlen akut mehr als 30 Prozent an Personal." Das bekommen die Wienerinnen und Wiener direkt zu spüren.

"Wien weiter sicher"

Der Gewerkschaftsvorsitzende stellt klar: Wien ist weiter eine der sichersten Hauptstädte Europas, aber die Bevölkerung wächst. "Man muss jetzt handeln, um in zehn Jahren genügend Polizei auf den Straßen zu haben."

Bei Notfällen ist die Polizei derzeit noch sofort zur Stelle: 3,5 bis 4 Minuten beträgt die durchschnittliche Reaktionszeit bei den höchsten Prioritätsstufen. "Bei weniger akuten Fällen kann die Reaktion länger dauern."

Unterstützung aus den Bezirken

Dass in Wien über Polizeibeamtinnen und -beamte diskutiert wird, liegt nicht nur an Strallhofers Volksbegehren. Favoritens Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) hat vor Kurzem eine parlamentarische Petition gestartet, Unterstützung bekommt er quer durch die Fraktionen von zahlreichen Amtskolleginnen und -kollegen. Mehr dazu liest du unten.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reagierte auf die Kritik und erklärte, er habe Wien im Blick: Die österreichische Bundeshauptstadt bekomme heuer 800 der neu aufgenommenen Polizistinnen und Polizisten. Die Zahl klingt laut Strallhofer aber schöner, als sie wirklich ist.

"Innenministerium tat nichts"

"Die Aufnahmezahlen werden selten erfüllt. Rund 40 Prozent brechen die zweijährige Ausbildung ab, minus den Pensionierungen entspricht das rund 300 neuen Polizisten für Wien.“ Großes Problem seien die Babyboomer, also Personen, die bis 1964 geboren wurden. "Vor rund 40 Jahren gab es einen großen Mangel an Polizei. Zahlreiche Babyboomer wurden eingestellt, nun gehen sie in die verdiente Pension" so Strallhofer.

"Das Bundesministerium für Inneres wusste eigentlich seit Jahren, dass dieser Moment kommen wird. Wir machen seit 2006 auf die Situation aufmerksam. Getan wurde nichts, deshalb gibt es jetzt das Volksbegehren." Um die unbesetzten Planstellen in den Inspektionen zu besetzen, bräuchte es auf einen Schlag 800 dienstbereite Personen, erklärt der Gewerkschafter.

Berufsfeld attraktivieren

Was könnte das Innenministerium unternehmen? "Man muss das Berufsbild attraktiver machen. Schicht- und Wechseldienste sind bei der Jugend heute noch unbeliebter. Das Gehalt muss erhöht werden und Zulagen fix in das Gehalt eingebunden werden", so Strallhofer.

"Die Stadt Wien investiert Millionen Euro, um das U-Bahn-Netz auszubauen, weil man weiß, in zehn Jahren muss man noch mehr Menschen befördern. Eben so sollte es sein: Der Bund muss in die Polizei investieren", schließt der Gewerkschafter ab.

Das Volksbegehren muss ab 100.000 Unterstützungserklärungen im Nationalrat behandelt werden. Abstimmen kannst du bis inklusive Montag, 22. Juni, im Magistratischen Bezirksamt deines Wohnbezirks oder mit deiner ID Austria.

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