Direkte Demokratie

Vor 15 Jahren ist Österreich nach einer von der Verfassung vorgeschrieben verbindlichen Volksabstimmung der Europäischen Union beigetreten, was von den Politikern als Meilenstein in der Geschichte Österreichs gefeiert wurde. Jeder Österreicher und Österreicherinnen muss für sich selbst entscheiden, ob die von den Politikern versprochenen Vorteile, wie z. B. - der Ederer-Tausender - Solidarität der Gemeinschaft, die man z. B. an der aktuellen Flüchtlingsproblematik erkennt, wo wenige Staaten wie...

SPÖ und FPÖ haben sich im Burgenland sehr rasch auf eine Koalition geeinigt. Damit wird dem Wählerwillen absolut entsprochen: Nießl als bewährter und erfahrener Landeshauptmann und die FPÖ mit neuen Ideen mit in der Regierung. Zügige Verhandlungen führen zu einer neuen Landesregierung Die Wahlen im Burgenland haben ein politisches Erdbeben verursacht. Und Landeshauptmann Nießl hat sofort Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Argument: Die stimmenstärkste Partei einerseits und jene Partei mit...

Direkte Demokratie in Europa, volksnahe Politik, Kontakt von politischen Mandataren mit den Leuten und umgekehrt, Interesse an der Politik und am Ganzen, und nicht nur an den Vorteilen; Politik bestimmt unser Leben, macht Gesetze, die uns beeinflussen, bestimmt wieviel unser Geld wert ist, wieviel Freizeit wir haben, was wir uns leisten können,….. Alles was in Brüssel beschlossen wird, wird von Österreich mitbestimmt! Aber in der Demokratie ist die Politik „ein starkes langsames Bohren von...

Aktuelle Räumung und Säuberung des Wilckensweges hinterlässt skeptische Anrainer. DÖBLING. Im Frühjahr dieses Jahres hatten die Pläne des Architekten Wolfgang Schöfl, den oberen Teil des Wilckensweges am Hackenberg zu einer drei Meter breiten Straße auszubauen, unter den Anrainern für Widerstand gesorgt. Über 700 Gegner Der Grundstücksbesitzer wollte die in der Stadtplanung als befahrbar gewidmete Strecke zwischen Hackenberg und Zimmerlweg zur Straße ausbauen. Auch das Gerinne sollte verrohrt...

Die Stadt Krems glorifiziert sich im Rahmen der jährlich stattfindenden Zukunftskonferenz immer mit dem Prädikat "Bürgerbeteiligung". Das ist natürlich Nonsens pur. Wenn die Kremser Stadtpolitiker direkte Demokratie forcieren wollen (und das wollen sie nicht), dann sollen sie die Bürger über die Zukunft der Stadt Krems RECHTLICH VERBINDLICH in Form von VOLKSBEFRAGUNGEN abstimmen lassen. Themen gibt es zur Genüge: Landesmuseum, Tiefgarage am Südtirolerplatz, Parkdecks an der Donau,...

KOMMENTAR Direkte Demokratie – zwei Worte, die nicht so einfach zu handhaben sind, wie es zunächst den Anschein hat. Denn zur direkten Demokratie gehört mehr, als vier Mal im Jahr sein Kreuzerl auf "Ja" oder "Nein" zu platzieren und das Kuvert in den nächsten Briefkasten zu werfen. Direkte Demokratie muss geübt werden und fordert von den Bürgern viel Engagement, sich in die manchmal komplexen Sachverhalte einzulesen und einzuarbeiten. Das verlangt nach Eigeninitiative, denn "ein bisserl direkte...

Bgm. Schaden: "Keine weiteren Verhandlungen zum Thema Direkte Demokratie." SALZBURG. Die Enttäuschung stand Bürgerlisten-Urgestein Richard Hörl nach der Gemeinderatssitzung ins Gesicht geschrieben: In der Stadt Salzburg wird es bis auf Weiteres keine großen Möglichkeiten für die Bürger geben, die tägliche Politik zu beeinflussen. Das steht fest, seit der Gemeinderat das lange verhandelte "Salzburger Modell" zur direkten Demokratie abgelehnt hat. "Zeichen der Zeit nicht erkannt" "Neben meiner...

SALZBURG (lg). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen, das Modell zur direkten Demokratie mit mehr Bürgerbestimmung nicht an den Landtag zur Abstimmung zu übergeben. Es werde auch keine Nachverhandlungen geben. Zwischenrufe in turbulenter Sitzung Bereits vor Beginn der Sitzung versammelten sich Demonstranten verschiedener Bürgerinitiativen vor dem Rathaus, um ihrem Unmut über die "Versenkung des Salzburger Modells" kund zu tun. Auch während der knapp...

SALZBURG (lg). Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag gegen das lange diskutierte Demokratiemodell gestimmt. Hauptstreitpunkt war die Forderung, dass Bürger künftig auch in Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, mitreden können. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) beschäftigte sich der Salzburger Stadtsenat erneut mit der stadtrechtlichen Verankerung des „Salzburger Modells zur Direkten Demokratie“. Dies wurde jedoch von den Vertretern von SPÖ und ÖVP im Stadtsenat...

Mitbestimmungsrechte orientieren sich an den Rechten eines Gemeinderatsmitgliedes und betreffen daher auch Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt. Das "Salzburger Modell" der direkten Demokratie bringt den Bürgern überraschend viele Rechte – zu viele, wie Salzburgs Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) findet. Ein besonders strittiger Punkt wurde nun von der Ausschussitzung in das Plenum des Landtags am 17. Dezember vertagt. Es geht darum, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger – anders als bisher...

REINSBERG. Die "Liste Reinsberg" hat sich dazu entschlossen, jedem wahlberechtigten Reinsberger einen Fragebogen auszuhändigen, um so besser auf die Ideen der Bürger eingehen zu können. Bürger bestimmen aktiv mit Der Sinn und Zweck hinter der ganzen Aktion ist, dass nicht eine Partei, sondern die Reinsberger Bürger selbst die Kandidaten für die Gemeinderatswahl vorschlagen können, diese reihen und bewerten können. Jeder wahlberechtigte Reinsberger ist bei der Vorwahl der "Liste Reinsberg"...

Eigentlich hat es mich, liebe Freunde, nicht wirklich gewundert, dass die Fragen, warum wir vom Christlich Sozialen Österreich (CSÖ) uns lieber für die Mission als für die Politik entschieden haben, was in unserem Fall übrigens, da wir davon ausgehen, dass das Reich Gottes mit Jesus zu uns gekommen ist und es unsere Aufgabe wäre dieses zu errichten, kein grosser Unterschied ist, nicht verstummen. Sich noch immer Menschen die Hoffnung machen, dass wir in der Politik mitwirken würden. Wollen wir...

Das Wiener Mahnfeuer steht dabei dieses Jahr im Zeichen des Friedens. Die aus der Schweiz stammende Aktion "Feuer in den Alpen" hat Tradition: Seit 1988 werden alljährlich am 2. Samstag im August Mahnfeuer im gesamten Alpenraum entzündet. Diese setzen ein Zeichen gegen die Bedrohung und für eine positive Entwicklung des Natur- und Kulturraums der Alpen. Zum 4. Mal haben bei der Aktion auch Aktivisten der "Plattform Direkte Demokratie" (DEM) in Wien mitgemacht. Das Wiener Feuer ist 2014 ein...

"Korrupt ist (scheinbar) immer der andere", "Man müsse bei sich selbst anfangen und sich selbstbewusst gegen jegliche Vorteilsnahmen wehren". "Lehnen 10 Primare in spe eine Parteimitgliedschaft im Gegenzug zu einer Jobbeförderung ab, dann werde es keine 11. Anfrage geben." so Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer bei einem – von der IG Steindl organisierten - Vortrag im Kremser Gasthaus Klinglhuber. Leichter gesagt als getan, wenn man in Niederösterreich lebt, das – mit absoluter Mehrheit...

Normalerweise heißt es ja: "Wer zahlt schafft an". Bei der geplanten "Anstaltslösung" der Hypo Alpe-Adria jedoch, für welche die Steuerzahler Milliarden von Euro an die Hypo-Gläubiger brennen müssten, entscheiden die Verwalter (Regierung, Politiker) über die Köpfe der betroffenen Menschen (Steuerzahler) hinweg. Dagegen und für eine Entscheidung über die Hypo durch eine Volksabstimmung haben sich nun rund 10 Organisationen aus der Zivilgesellschaft zur "Plattform Volksabstimmung Hypo" zusammen...

In der Schweiz, dem Musterland direkter Demokratie, gibt es viermal pro Jahr Volksabstimmungen, und das auch auf Gemeindeebene, wo die Bürger teils auch zu Verordnungen, Budget und Gebühren zu Rate gezogen werden. In Krems soll es im September eine verbindliche Bürgerbefragung zum neuen Parkkonzept geben. Eine ideale und kostengünstige Möglichkeit, die Kremser auch zu weiteren brisanten Themen zu befragen. "Landesfürst" Erwin Pröll, der jährlich 116 Millionen Euro ohne Genierer für Kultur und...

Mit dem Rückenwind nach der Urabstimmung bekommt ÖVP-Chef Franz Steindl nun Lust auf noch mehr direkte Demokratie in seiner Partei. Sowohl die geplante stärkere Einbindung der Mitglieder bei der Listenerstellung für die Landtagswahl auf Bezirksebene wie auch die angekündigten Abstimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis bei wichtigen landes- und bundespolitischen Themen sind zu begrüßen. Sie sind notwendige Schritte, um der Politikverdrossenheit, die sich teilweise auch innerhalb der...

Zur geplanten Verfassungsreform sprachen nun auch drei namhafte Experten im Landtag. EISENSTADT (uch). Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete hatten die Landtagsabgeordneten Gelegenheit, die Argumente der drei Verfassungsjuristen Heinz Mayer, Klaus Poier und Wilhelm Brauneder zu hören. Proporz nicht zeitgemäß Dabei wurden die Parteien in ihrem Vorhaben, den Proporz abzuschaffen, bestärkt. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß, waren sich die Experten einig. Für Mayer würde damit „die Polarität...

AMSTETTEN. Direkte Demokratie, Transparenz und Bürgernähe hat die FPÖ Amstetten in ihrer Klausur als Schwerpunkte und Forderungen für ihre politische Arbeit beschlossen. Gutachten sollten öffentlich einsichtig gemacht werden, fordert Obfrau Brigitte Kashofer. "Die Gutachten sind mit Steuergeldern erstellt", so Kashofer. Es entstehe der Eindruck, die Bürgermeisterin halte etwas geheim, wenn es für sie unangenehm sei. Außerdem sollten nach Ansicht der FPÖ die Öffnungszeiten im Rathaus bürgernäher...

In einer österreichweit erstmaligen Form der direkten Demokratie wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Perchtoldsdorfer Ortsteiles Tirolerhof am 16.02.2014 um ihre Meinung zur weiteren Entwicklung ihrer Wohnumgebung befragt. Es ging um die Zukunft des Steinbruchs Fröstl, wo entweder der Steinbruchbetrieb fortgesetzt werden oder ein Wohnbauprojekt entstehen soll. Mit einer Beteiligung von 63,4 % war die erste Volksbefagung dieser Art ein voller Erfolg. Bürgermeister Martin Schuster der...

Ab übermorgen, dem 17.02.2014 startet die Befragung zur Neugestaltung der Mariahilferstraße. Öneu hat dazu ein eigenes Alternativ-Konzept erarbeitet. Das primär von der Grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou entwickelte Konzept für die Neugestaltung der MaHü lässt die Wogen im 6. und 7. Bezirk hoch gehen. Zahlreiche Basis-Initiativen und politische Gruppierungen laufen gegen diese Umgestaltung Sturm. Auch Öneu, die Initiative Österreich NEU, hat vieles am Stadtregierungsmodell zu...

ORF, 8. Feber 2014: Warnung vor internationaler Isolation Wieder einmal sorgt die direkte Demokratie in der Schweiz für schwere Zerwürfnisse beim umstrittenen Thema Zuwanderung. Die nationalkonservative SVP lässt am Sonntag darüber abstimmen, ob der Zuzug von Ausländern in Hinkunft strenger geregelt werden soll. Vor allem ein bilaterales Abkommen mit der EU führte in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg bei Einwanderern. Gegner der Anti-Zuwanderer-Initiative warnen: Sollten die Schweizer mit...

"Das Recht geht vom Volk aus", das Grundprinzip jeder demokratischen Verfassung, das auch für Gemeinden wie Krems gilt. Zumindest theoretisch. Denn praktisch spielt direkte Demokratie, anders wie in Schweizer Kommunen, in der Wachaumetropole so gut wie keine Rolle. 2 Instrumente direkter Demokratie hat das für niederösterreichische Statutarstädte geltende Stadtrechtsorganisationsgesetz rechtlich vorgesehen, deren Hürden in dem Bundesland mit der einzigen absoluten Mehrheit wohl absichtlich so...

Ganz im Sinne von mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Perchtoldsdorf in seiner Sitzung am 11.12.2013 mit überwältigender Mehrheit einer Volksbefragung am Tirolerhof zum Thema Wohnbebauung Steinbruch Fröstl zugestimmt. ÖVP, Grüne und FPÖ sind dem Antrag von Bürgermeister Martin Schuster gefolgt und haben der direkten Demokratie grünes Licht gegeben. Einzig die sechs Gemeinderätinnen/-räte der SPÖ und die Mandatarin der Bürgerliste haben gegen eine...