Das Aus für Direkte Demokratie erntete Pfiffe im Gemeinderat
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SALZBURG (lg). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen, das Modell zur direkten Demokratie mit mehr Bürgerbestimmung nicht an den Landtag zur Abstimmung zu übergeben. Es werde auch keine Nachverhandlungen geben.
Zwischenrufe in turbulenter Sitzung
Bereits vor Beginn der Sitzung versammelten sich Demonstranten verschiedener Bürgerinitiativen vor dem Rathaus, um ihrem Unmut über die "Versenkung des Salzburger Modells" kund zu tun. Auch während der knapp dreistündigen Sitzung waren die Bürgerinitiativen nicht zu übersehen bzw zu überhören: Zwischenrufe aus den Zuschauerrängen, Pfiffe und heruntergeworfene Flyer bestimmten die turbulente Sitzung.
"Zeichen der Zeit nicht erkannt"
Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger stellte den Antrag, Bürgerinitativen-Urgestein Richard Hörl als Gastredner zuzulassen. In seiner Rede sprach Hörl von einem "politischen Deal zwischen SPÖ und ÖVP und einem Lehrbeispiel für fehlendes Demokratieverständnis". "Obwohl SPÖ und ÖVP aus Umfragen genau wissen, wie groß der Wunsch der Bürger nach echter Mitbestimmung an politischen Entscheidungen in der Stadt ist, sind sie nicht bereit, die Zeichen der Zeit zu erkennen", betonte Hörl in seiner Rede.
Gallei (SPÖ): Direkte Demokratie braucht klare Grenzen
In der anschließenden aktuellen Stunde zum Thema Modell zur direkten Demokratie tauschten die Parteien nochmal ihre Argumente aus.
ÖVP und SPÖ bekräftigten ihre Vorbehalte, dass Bürger mit einem Votum in die Gesellschaften der Stadt Salzburg hineinregieren könnten. "Direkte Demokratie braucht ihre klaren Regeln und Grenzen. Die Forderung, die Unternehmen hier miteinzubeziehen, ist einfach zu viel. Oder um es anders zu sagen: das wäre eine Überdosis", machte SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei deutlich. Gallei betonte weiter, dass man nun eine "Abkühlphase" brauche, bevor man möglicherweise weiter über das Modell verhandelt.
Hüttinger: "Schwarzer Tag für die Stadtpolitik"
Für Grüne, Neos und FPÖ ist das Vorgehen der beiden Parteien antidemokratisch. "Es ist ein schwarzer Tag für die Stadtpolitik und für die Bürger dieser Stadt. Ein Schauspiel, mit dem man den Bürgern zeigt, was man von ihrer Meinung hält", so Helmut Hüttinger von der Bürgerliste. Stadtrat Johann Padutsch ist "überrascht, dass man die Bürger für so unmündig hält" und stellt die Frage "Warum geht man davon aus, dass es automatisch im Chaos endet, wenn die Bürger mitbestimmen?" Für Sebastian Huber von den Neos ist es schlichtweg die "Angst vor einem möglichen Kontrollverlust, der zu dieser Entscheidung geführt habe."
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