"Thema ist für mich erledigt"

SALZBURG. Die Enttäuschung stand Bürgerlisten-Urgestein Richard Hörl nach der Gemeinderatssitzung ins Gesicht geschrieben: In der Stadt Salzburg wird es bis auf Weiteres keine großen Möglichkeiten für die Bürger geben, die tägliche Politik zu beeinflussen. Das steht fest, seit der Gemeinderat das lange verhandelte "Salzburger Modell" zur direkten Demokratie abgelehnt hat.

"Zeichen der Zeit nicht erkannt"

"Neben meiner persönlichen Enttäuschung ist es vor allem die Enttäuschung über das fehlende Demokratieverständnis. Trotz des großen Wunsches der Bürger nach politischer Mitwirkung wurden die Zeichen der Zeit von SPÖ und ÖVP nicht erkannt", betont Hörl. Doch es wäre nicht Richard Hörl, wenn er jetzt klein beigeben würde: "Die Stadt und ihre Bürger sind überreif für eine direkte Demokratie. Wir müssen uns von dieser 'Untertanen-Mentalität' verabschieden und den harten Boden der Demokratie immer wieder beackern."

Schaden: "Es fehlt schlichtweg die Mehrheit"

Doch derzeit scheint die Basis für weitere konstruktive Verhandlungen nicht gegeben zu sein. Für Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) steht fest: "Wir als SPÖ stehen zu dem Modell, das wir im April 2013 ausgehandelt haben. Für dieses Modell gibt es jetzt aber de facto keine Mehrheit im Gemeinderat. Das muss ich akzeptieren und ich bin auch nicht bereit, jetzt weiter zu verhandeln, weil es ohne entsprechende Mehrheit schlichtweg sinnlos ist", macht Schaden deutlich. Schaden spielt damit auf jenen Beschluss an, auf den man sich im April 2013 mit Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl geeinigt hatte. "Erst nach der Wahl kam dann das Bestreben, das Modell auch für Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, gültig zu machen. Und da sage ich ganz klar Nein. Es kann nicht sein, dass man in großen Betrieben, wie etwa dem Flughafen, die Betriebszeiten durch eine Bürgerabstimmung einschränkt. Damit sind die Grenzen für mich deutlich überschritten", so Schaden.

Chronologie des Salzburger Modells zur direkten Demokratie

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, das "Salzburger Modell" zur direkten Demokratie mit mehr Bürgerbestimmung nicht an den Landtag zur Abstimmung zu übergeben. Es werde auch keine Nachverhandlungen geben.

Beteiligung an ausgelagerten Unternehmen
Zur Erinnerung: Im April 2013 einigte man sich auf ein Paket, das Unterstützung bei SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl fand und mit deren Stimmen im Gemeinderat auch beschlossen wurde. Einzig die Stadt-ÖVP lehnte eine Zustimmung ab. Da für die Änderung des Stadtrechtes aber der Landtag zuständig ist, wanderte die Causa weiter ins Landesparlament. Dort rückte kurz vor der Beschlussfassung die Frage in den Mittelpunkt, ob das Modell auch für Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, gültig sein soll. Konkret geht es dabei um Unternehmen wie den Flughafen Salzburg, die Salzburg AG oder die Parkgaragengesellschaft. Dieses neu angedachte Modell lehnte die SPÖ strikt ab. Von der ÖVP gab es bereits zum ursprünglichen Modell von 2013 keine Zustimmung. Bürgerliste, Neos und FPÖ sprechen sich klar für die Umsetzung des Salzburger Modells aus. Für sie ist das Vorgehen von SPÖ und ÖVP schlicht "antidemokratisch".