Öneu Alternativ-Konzept für die Mariahilferstraße
Ab übermorgen, dem 17.02.2014 startet die Befragung zur Neugestaltung der Mariahilferstraße. Öneu hat dazu ein eigenes Alternativ-Konzept erarbeitet.
Das primär von der Grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou entwickelte Konzept für die Neugestaltung der MaHü lässt die Wogen im 6. und 7. Bezirk hoch gehen.
Zahlreiche Basis-Initiativen und politische Gruppierungen laufen gegen diese Umgestaltung Sturm.
Auch Öneu, die Initiative Österreich NEU, hat vieles am Stadtregierungsmodell zu kritisieren, hat jedoch auch konstruktiv ein eigenes Konzept entwickelt.
Das Öneu-Konzept setzt auch auf eine Verkehrsberuhigung, welche jedoch nicht auf ein Gegeneinander, sondern auf ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer abzielt.
Konkret sind das folgende Punkte:
1. Die Fahrbahn der inneren Mariahilferstraße als gemischte Zone für Fußgänger, Radfahrer, Taxis, zu ladende Autos, Fahrzeuge von Behinderten und den E-Shuttle-Bus
2. Elektro-Shuttle-Bus durch die MaHü vom Ring via West-Bahnhof bis zum Bezirksamt des 15. Bezirks in der Gasgasse als Kurzstreckenverbindung vor allem für behinderte und ältere Menschen
3. Ampelgeregelte Busspur für den 13A auf der MaHü im Abschnitt Amerlingstraße bis Kirchengasse
4. Mindestens 2 Querungen der Mariahilferstraße für den Autoverkehr
5. Keine Vermischung der MaHü-Neugestaltung mit bereichsfremden Themen wie WLAN oder Wahlrecht, sondern Fokus auf Verkehrspolitik
6. Erarbeitung der MaHü-Neugestaltung und generell von neuen Modellen schon im Vorfeld mit den Bürgern sowie Erreichung eines möglichst breiten Konsens; definitive Entscheidungen in direkt-demokratischen Abstimmungen
7. Objektive Information der Bürger über Pro & Contra ihrer Entscheidung auf Basis von Abstimmungsbüchlein, wie in der Schweiz
Das bei der Volksbefragung vorliegende, primär von den Wiener Grünen gemachte Konzept zur Verkehrsberuhigung beinhaltet aus der Sicht von Öneu vor allem 2 Kritikpunkte:
• Verkehrspolitik wird mit bereichsfremden Themen (WLAN, Wahlrecht, Spielgeräte) vermischt
• Die offizielle Kampagne der rot-grünen Wiener Stadtregierung im Vorfeld der Befragung ist einseitig und parteilich orientiert
Würde man mit JA stimmen, dann würde man diese Kritikpunkte "mitkaufen" und die Chance auf eine andere Lösung in absehbarer Zeit verbauen.
Daher empfiehlt Öneu dieses Mal für die Rückgängig-Machung (Variante B) der Verkehrsberuhigung zu stimmen und eine Neuregelung der MaHü gemeinsam mit den Bürgern zu erarbeiten.
In jedem Fall ist der Bürger in einer Demokratie der Souverän und jedes Konzept kann nur dann funktionieren, wenn es bei einer direkt-demokratischen Abstimmung eine Mehrheit erhält.
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