KOMMENTAR: Rückenwind für mehr Mitbestimmung in den Parteien
Mit dem Rückenwind nach der Urabstimmung bekommt ÖVP-Chef Franz Steindl nun Lust auf noch mehr direkte Demokratie in seiner Partei. Sowohl die geplante stärkere Einbindung der Mitglieder bei der Listenerstellung für die Landtagswahl auf Bezirksebene wie auch die angekündigten Abstimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis bei wichtigen landes- und bundespolitischen Themen sind zu begrüßen.
Sie sind notwendige Schritte, um der Politikverdrossenheit, die sich teilweise auch innerhalb der traditionellen Parteien breit macht, entgegenzuwirken.
Auch die anderen Parteien werden sich Formen der Mitbestimmung – so weit sie nicht schon vorhanden sind – überlegen müssen. Erst vor wenigen Monaten hätte die SPÖ – bei allen Risiken, die damit verbunden sind – die Gelegenheit dazu gehabt, als die Forderung nach einer Urabstimmung über das Koalitionsabkommen laut wurde.
Als Vorbild dienen die NEOS, die etwa ihre Kandidaten für diverse Bundes- und Landeswahlen per Online-Voting bestimmen – und damit offensichtlich recht erfolgreich sind.
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