SPÖ/FPÖ-Koalition im Burgenland
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SPÖ und FPÖ haben sich im Burgenland sehr rasch auf eine Koalition geeinigt. Damit wird dem Wählerwillen absolut entsprochen: Nießl als bewährter und erfahrener Landeshauptmann und die FPÖ mit neuen Ideen mit in der Regierung.
Zügige Verhandlungen führen zu einer neuen Landesregierung
Die Wahlen im Burgenland haben ein politisches Erdbeben verursacht. Und Landeshauptmann Nießl hat sofort Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Argument: Die stimmenstärkste Partei einerseits und jene Partei mit den größten Stimmenzuwächsen andererseits sollen gemeinsam regieren. Das würde dem Wählerwillen am Besten entsprechen. - Ein wahres Wort, Herr Landeshauptmann! Es kommt also zum ersten Mal auf Länderebene eine Rotblau-Koalition - und das ist gut so. Allen Unkenrufen der Linkslinken und ewig gestrigen Marxisten zum Trotz wird nun ein frischer Wind über den Neusiedler See und den Geschriebenstein blasen.
Drei wichtige Themen für das Burgenland
Die FPÖ-Burgenland hat nun die Möglichkeit, Regierungsarbeit zu leisten und ihre Tatkraft unter Beweis zu stellen. Drei Themen haben ein besonderes Gewicht:
1. Gezielte Asylpolitik für jene, die Hilfe nötig haben. Keine Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen, sondern Abschiebung.
2. Eindämmung der steigenden Kriminalität insbesondere im Grenzraum inklusive Einführung von stichprobenartigen Grenzkontrollen.
3. Mehr direkte Demokratie und damit Volksbefragungen und Volksabstimmungen zu heiklen Themen. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit bekommen, nicht nur bei den Wahlen mitreden zu dürfen, sondern auch bei allen schwerwiegenden Problemstellungen und Vorhaben, von denen sie unmittelbar betroffen ist.
Gelungenes Experiment
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte, dass dies ein "gelungenes Experiment" werden könnte. Die Ausgrenzung der FPÖ ist jedenfalls im Burgenland Geschichte. Abzuwarten bleibt, wie lange sich das die Wiener Roten und die Bundes-SPÖ noch leisten können. Aber im Oktober sind in Wien ohnehin Wahlen - da wird man dann sehen, wie sich das entwickelt.
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