Direkte Demokratie

Fragebogen bis Ideenwerkstatt: Gemeinden im Bezirk Linz-Land setzen auf aktive Bürgerbeteiligung. LINZ-LAND. „Die Trauner Bevölkerung kann nun endlich mitentscheiden, wie sich ihre Stadt in Zukunft entwickeln soll“, betont Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll (ÖVP). Schon im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt – Koll setzte sich am 10. Oktober 2021 mit 53,86 Prozent der Stimmen gegen seinen Vorgänger Rudolf Scharinger durch – versprach der VP-Politiker mehr direkte Demokratie in der fünftgrößten...

Die Kosten für die Durchführung der Bürger-Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage dürften sich auf rund 176.000 Euro zuzüglich Überstunden belaufen. SALZBURG. Am 26. Juni 2022 findet die Bürger-Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage statt. Heute, Freitag (13. Mai 2022), wurde ein Amtsbericht über die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung dieser Befragung vorgelegt. Diese sind mit 176.000 Euro zuzüglich Überstunden angegeben.  "Keine Vergabe der Bauarbeiten vor...

Unanfechtbar oder problematisch – ist jede Art von direkter Demokratie sinnvoll? Wir haben mit einem Politikwissenschafter und zwei Grazern gesprochen, die sich für mehr Bürger:innenbeteiligung in der Stadt stark machen. GRAZ. Es ist ein heikles Unterfangen, ein wesentliches Element der direkten Demokratie zu hinterfragen. Dennoch lud die Grazer Wirtschaftskammer Ende März zu einer Expertendiskussion, bei der Grenzen und Auswirkungen des Versammlungsrechts in Graz diskutiert werden sollten. Die...

MILS. In bewusst lockerer Atmosphäre fand kürzlich die Gemeindeversammlung in Mils statt. Als Ort hatte man, passend zum lauen Sommerabend, den neuen Dorfplatz gewählt. Bgm. Peter Hanser verzichtete auf eine "one man show", er war nur einer von mehreren Rednern. Auch die Obleute der Gemeinderatsausschüsse kamen zu Wort und informierten die zahlreichen Besucher über die Vorhaben der Gemeinde. Groß war das Themenspektrum, es reichte vom Verkehrskonzept, über Bauvorhaben und dem Ortsbildschutz bis...

Bürgerrat will aus der altehrwürdigen Villa Benedicta ein Multifunktionszentrum machen. ABSAM. Seit die Arztpraxis in ein modernes Gebäude übersiedelt ist, steht die gemeindeeigene Villa Benedicta leer. Man könnte die Villa an einen privaten Investor verkaufen, ein Angebot über 1,2 Millionen Euro liegt auf dem Tisch. Die Gemeinde wollte aber das geschichtsträchtige und denkmalgeschützte Gebäude unbedingt behalten und einem öffentlichen Zweck zuführen. Deswegen wurde ein Ideenwettbewerb...

KOMMENTAR Bürgerbeteiligung, aktive Mitgestaltung durch die Bürger bis hin zum großen Terminus der Direkten Demokratie – alles Begriffe, mit denen in modernen Gesellschaften gerne um sich geworfen wird. Die Realität sieht meist jedoch etwas anders aus, denn wenn es drauf ankommt, wiegt das Wort des Bürgers oftmals recht wenig. Insofern stellt der Stadtdialog Volksgarten eine positive Ausnahmeerscheinung dar. Was vor einem Jahr mit der Frage "Was wünscht sich das Volk vom Volksgarten?" begann,...

"mehr demokratie!" will in der Hochhauspolitik ein Mitspracherecht der Linzer Bürger verankern. LINZ (aba). Direkte Demokratie statt willkürlicher Planung von Hochhäusern. Kein Hochhausprojekt soll ohne Mitsprache der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden – so lauten die Forderungen der Plattform "mehr demokratie!". Um das Ziel zu erreichen wünscht man sich eine Bürgerbefragung. Seit 2015 können in Oberösterreich mit der Sammlung von Unterschriften Volksbefragungen ausgelöst werden. Wenn...

ABSAM. Die Villa Benedikta in der Fanggasse ist schon lange im Besitz der Gemeinde. Zuletzt hatte dort ein praktischer Arzt seine Ordination. Seit der Übersiedlung der Arztpraxis in das neue Mehrzweckhaus steht das Gebäude leer. Die Frage, was mit der Villa in Zukunft geschieht, ist noch offen. Es gibt von Seiten der Gemeinde keinen dringenden Platzbedarf, in den vergangenen Jahren wurden mehrere Neubauten für Bildung, Kinderbetreuung und Vereine errichtet. Ans Verkaufen denkt die Gemeinde aber...

Cafe Benedikt * Benediktinerplatz 7 * Klagenfurt a. W. Montag, 23. Jan. 2017 ab 18:00 Uhr 1/2 Jahr Speakers Corner: Oba jetz red i" "RETTUNG (M)EINER WELT IN 3/4 STUNDEN" ENGELRUFE LIEDER SCHREIE GEDICHTE MOTORSÄGENTÄNZE MINIATUREN GRAVUREN GEDICHTE BRANDREDEN PREDIGTEN AUFSTÄNDISCHE TEXTE UND ANDERE RETTUNGSVERSUCHE UND GEGENREDEN VON GABRIELE RUSSWURM-BIRO; MONIKA GRILL, REBEKKA SCHARF GERALD ESCHEN(H)AUER, JOHN WINCHESTER, HELSEN, JOSEF WUTTE, SEPP NEUSCHÜTZER, HILDE LORBER, HEIDE...

Wörtherseemandl-Brunnen Mo, 21. Nov. 2016 um 18:00 Uhr Die drei beeindruckenden Naturdenkmäler Lendhafenpappeln sind bereits über ihr Rentenalter hinaus Magistratsbedienstet für Stadtklima, Sauerstofferzeugung, Feinstaub-Filterwirkung, Luftbefeuchtung, Stadtpanorama u.v.m. Das soll uns Kunstideen kosten. Sie dürfen nicht unehrenhaft mit der Motorsäge entlassen werden. Um den fehlenden Willen zur Rettung Ausdruck zu verleihen, treffen sich am Montag, dem 21. November (Treffpunkt 18 Uhr beim...

Der Verein "Die Mutbürger" lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion "Änderung der Kärntner Landesverfassung" 27.Jänner 2016 18:00 bis 21:00 Uhr Europahaus Reitschulgasse 4 Bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2013 haben die jetzigen Koalitionäre die Abschaffung der Proporzregierung versprochen. Nun wurde diese Willenserklärung in einem Entwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung realisiert. Die Kärntner Mutbürger haben umfangreiche Änderungsvorschläge zur bestehenden Verfassung...

Eigentlich hat es mich, liebe Freunde, nicht wirklich gewundert, dass die Fragen, warum wir vom Christlich Sozialen Österreich (CSÖ) uns lieber für die Mission als für die Politik entschieden haben, was in unserem Fall übrigens, da wir davon ausgehen, dass das Reich Gottes mit Jesus zu uns gekommen ist und es unsere Aufgabe wäre dieses zu errichten, kein grosser Unterschied ist, nicht verstummen. Sich noch immer Menschen die Hoffnung machen, dass wir in der Politik mitwirken würden. Wollen wir...

Normalerweise heißt es ja: "Wer zahlt schafft an". Bei der geplanten "Anstaltslösung" der Hypo Alpe-Adria jedoch, für welche die Steuerzahler Milliarden von Euro an die Hypo-Gläubiger brennen müssten, entscheiden die Verwalter (Regierung, Politiker) über die Köpfe der betroffenen Menschen (Steuerzahler) hinweg. Dagegen und für eine Entscheidung über die Hypo durch eine Volksabstimmung haben sich nun rund 10 Organisationen aus der Zivilgesellschaft zur "Plattform Volksabstimmung Hypo" zusammen...

Zum 25. Mal hat die Aktion "Feuer in den Alpen" heuer statt gefunden, zum 3. Mal auch mit Wiener Beteiligung Traditionell haben auch 2013 die Feuer wieder am 2. August-Samstag, also dem 10.08.2013, gebrannt. Hintergrund der Aktion ist, dass auf die Bedrohung des Natur- und Kulturraumes der Alpen hingewiesen und ein Zeichen für dessen Erhalt gesetzt werden soll. In Wien haben zum 3. Mal nach 2011 und 2012 wieder Aktivisten der "Plattform Direkte Demokratie" ein Mahnfeuer entzündet. Das Wiener...

Neues Beteiligungsmodell: Bürger haben nun das letzte Wort SALZBURG (af). Die Stadt verordnet sich ein neues Bürgerbeteiligungsmodell: In drei Stufen können sich die Salzburger künftig am Prozess der Entscheidungsfindung beteiligen, wobei schließlich – genügend Stimmen vorausgesetzt – die Bürger das letzte Wort haben. Eins: Initiativantrag Schritt eins sieht einen Initiativantrag aus der Bevölkerung vor. Dazu ist ein "Mandat" nötig, dieses errechnet sich aus der Zahl aller bei der letzten...

BEZIRK. Die Herbstausgabe des Magazin 21 beschäftigt sich mit dem Thema direkte Demokratie und wie diese auf Gemeindeebene durchgeführt werden kann. Mit Beispielen von Bürgerbeteiligungsprojekten präsentiert das Agenda 21-Netzwerk Anreize für Gemeinde, ihre Bürger in die politische Geschehen einzubinden. Beim Agenda 21-Netzwerktreffen der Regionen Innviertel-Hausruck und Wels-Eferding in Kirchheim im Innkreis stand vor allem die Jugendbeteiligung im Mittelpunkt. "Eine Gemeinde kann nur dann...