Demokratiepaket für die Stadt
- hochgeladen von Andreas Farcher
Neues Beteiligungsmodell: Bürger haben nun das letzte Wort
SALZBURG (af). Die Stadt verordnet sich ein neues Bürgerbeteiligungsmodell: In drei Stufen können sich die Salzburger künftig am Prozess der Entscheidungsfindung beteiligen, wobei schließlich – genügend Stimmen vorausgesetzt – die Bürger das letzte Wort haben.
Eins: Initiativantrag
Schritt eins sieht einen Initiativantrag aus der Bevölkerung vor. Dazu ist ein "Mandat" nötig, dieses errechnet sich aus der Zahl aller bei der letzten GR-Wahl gültig abgegebenen Stimmen, dividiert durch 40, also die Anzahl der Sitze im Gemeinderat.
Zwei: Bürgerbegehren
Wird dieser Antrag vom zuständigen Gemeindeorgan abgelehnt, so kommt es als zweite Stufe zu einem Bürgerbegehren. Hierfür sind zwei "Mandate" nötig. Der Gemeinderat hat schließlich über das Bürgerbegehren zu entscheiden.
Drei: Volksentscheid
Sollte auch diese Entscheidung negativ ausfallen, so bleibt den Bürgern als dritte und letzte Stufe der Volksentscheid. Erforderlich sind dann drei bzw. fünf "Mandate". Ab einer Wahlbeteiligung von 10 Prozent ist das Ergebnis dieser Abstimmung bindend.
Finanzielle Unterstützung
Das Modell sieht außerdem finanzielle Unterstützungen vor: bis zu 2.000 Euro bei Initiativanträgen, 10.000 bei Bürgerbegehren und 30.000 bei Volksentscheiden.
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