MFG sucht Unterstützer

"Weg von Parteipolitik hin zu den Sachfragen"

Die MFG will in Salzburg in allen Bezirken bei der Landtagswahl antreten können. Dazu werden Unterstützungserklärungen gesammelt. Zu den sechs Wahlkampfthemen gehört Corona nicht mehr, Steckenpferd ist jetzt die "direkte Demokratie".  

SALZBURG. "Wir haben momentan 2.500 Mitglieder, die wir um Unterstützungserklärungen bitten und die für uns Unterstützungserklärungen sammeln", sagt Patrick Prömer, Finanzreferent der MFG (Menschen, Freiheit Grundrechte) in Salzburg. Die nötigen Unterstützungserklärungen zum Antreten bei der Landtagswahl im April werde man in der Stadt und im Flachgau "mit großer Wahrscheinlichkeit" zusammenbringen. Im Innergebirg wird es schwieriger. Daher holt sich die MFG dort Unterstützung von Bundesparteiobmann Michael Brunner, der kommende Woche in Altenmarkt dabei sein wird.

"Abspaltung hat Unruhe reingebracht"

Vor einigen Monaten hatte die MFG in Salzburg noch 30 Ortsgruppen, rund 4.000 Mitglieder und einen Spitzenkandidaten. Mit dessen Ausscheiden minimierte sich die Anzahl der Mitglieder auf 2.500 und die der Ortsgruppen auf zehn. "Die Abspaltung hat Unruhe reingebracht. Manche haben wohl auch den Arbeitsaufwand, den es macht, Ortsgruppen zu erhalten, unterschätzt. Auch der Druck, aktiv zu werden, ist aufgrund der entspannten Corona-Lage weniger geworden", reflektiert Gerald Mayer, zuständig für Kommunikation in der MFG. 

Ihre Mitglieder verbindet laut Mayer und Prömer "alternative Sichtweisen und eine kritische Betrachtung des Systems".

Mit sechs Themen in den Wahlkampf

Abseits des Corona-Themas gibt es aber viele Weitere, denen sich die Partei widmen will. "Die Mitglieder haben sich auf sechs Themen für den Wahlkampf committet", sagt Mayer – auf einen Spitzenkandidaten/eine Spitzenkandidatin dafür noch nicht: "Ende Februar wird darüber entschieden, wer auf die Liste geht", sagt Prömer. Wollen würden das laut Prömer einige.

"Wir wollen den Wahlkampf nicht auf eine Person zuschneiden, sondern einen Themenwahlkampf führen. Ein Führungsteam soll durch den Wahlkampf gehen." 
_{Patrick Prömer, Finanzreferent der MFG Salzburg} 

Inhaltlich nimmt man sich folgenden Themen an:

• direkte Demokratie
• Gesundheitssystem
• Stärkung der Familie
• Asyl 
• Verkehr 

– und zwar über einen "gemäßigter Zugang zu den Themen", wie Mayer sagt: "Man muss nicht rechts oder links sein." 

Das Volk stimmt ab und entscheidet 

Konkret will die MFG mehr direkte Demokratie. "Volksbegehren sollen eine verbindliche Kraft bekommen", so Prömer. "Das Volk soll über wichtige Themen abstimmen und so entscheiden. Die Politik soll nur den Willen des Volkes ausführen." Außerdem will man Politiker während der Legislaturperiode abwählen können.
Das Gesundheitssystem soll auf Eigenverantwortung bei den Behandlungsmethoden bauen.
Die Stärkung der Familie, ihre Anerkennung und die finanzielle Abgeltung des Berufes "Mutter und Vater" wir unterstützt. 
Asyl wird als Grundrecht gesehen, aber es brauche bessere Regel, um eine schnellere Integration am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gegenüber "Wirtschaftsflüchtlingen" ist die Haltung kritisch: "Ein kleines Land wie Österreich darf nicht überlastet werden", so Mayer.
Beim öffentlichen Verkehr ist die MFG gegen die Regionalstadtbahn S-Link und gegen die Gaisbergbahn. 

Mit diesen Themen will die MFG traditionelle Nichtwähler sowie enttäuschte Wähler aller Parteien ansprechen. 

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