Kommentar
Ein Sieg der direkten Demokratie
Hier hat sich die SPÖ Burgenland verschätzt. Anstatt die für viele nicht nachvollziehbare erneute Novellierung des Jagdgesetzes durch den Gesetzgebungsprozess durchzupeitschen, gab es jetzt – zumindest in einem Punkt – die Kehrtwendung. Angesichts des großen Erfolgs der Unterschriftenaktion für die Einleitung einer Volksabstimmung zeigen sich der zuständige Landesrat und die SPÖ-Fraktion nun doch bereit, die umstrittene Gatterjagd im Burgenland ausnahmslos zu verbieten.
Den Tierschützern – allen voran dem Verein gegen Tierfabriken – muss man gratulieren. Innerhalb von nur sieben Wochen rund 26.000 Unterschriften zu sammeln ist grandios und zeugt von einer professionellen Mobilisierungskampagne, die man vor allem angesichts der Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht hoch genug anerkennen kann.
Die Zivilgesellschaft hat es verstanden, ein Instrument der direkten Demokratie wirksam zu nutzen. Das muss den politisch Verantwortlichen eine Lehre für die Zukunft sein. Gesetzesbeschlüsse und -änderungen – vor allem bei so sensiblen Themen wie dem Tierschutz – müssen immer mit größtmöglicher Transparenz und Dialogbereitschaft erfolgen.
Jetzt gilt es, in einem offenen Diskussionsprozess die Bevölkerung im Vorfeld der Volksabstimmung zur Gatterjagd umfassend zu informieren.
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