Gatterjagd im Burgenland

Hürde für Volksabstimmung genommen

Jetzt ist es offiziell: Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat nun bestätigt, dass mehr als die notwendigen 12.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Gatterjagd innerhalb der Frist abgegeben worden sind.

BURGENLAND. Martin Balluch, Obmann des „Vereins gegen Tierfabriken“ (VgT) ist begeistert vom Erfolg der Volksabstimmungskampagne: „Es gibt 171 Gemeinden und aus jeder einzelnen davon haben uns Unterschriften erreicht. Die Ablehnung der Gatterjagd ist quer durch das gesamte Burgenland Mehrheitsmeinung. Auch und insbesondere in jenen Gemeinden, in denen die Gatterjagden stattfinden.“

26.000 Unterschriften

Damit muss die Landesregierung innerhalb von vier Wochen den Beschluss zu einer Volksabstimmung fassen und dann innerhalb von weiteren vier Wochen dem Landtag einen Termin für die Volksabstimmung zur Beschlussfassung vorlegen. Beim VGT sind mittlerweile über 26.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung eingetroffen, die aber aufgrund dieses Umstandes nicht mehr der Landesregierung abgeben werden.

„Volksabstimmung unausweichlich“

Dass die Landesregierung aufgrund der vielen Unterschriften angekündigt hatte, das Verbot der Gatterjagd nun doch wieder in einer Novelle zu verankern, ist für Balluch kein Grund, die Volksabstimmung nicht durchzuführen. „Das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, die Volksabstimmung zurück zu ziehen. Und würde sie zurück gezogen, dann würde das Jagdgesetz vom 10. Dezember 2020 ohne Gatterjagdverbot und ohne Pflichtmitgliedschaft im Landesjagdverband in Kraft treten. Dasselbe gilt, wenn bei der Volksabstimmung mehrheitlich für das Gesetz vom 10. Dezember 2020 gestimmt wird. Mit anderen Worten: unter der gegebenen Gesetzeslage scheint eine Volksabstimmung unausweichlich zu sein“, so Balluch.