"Das derzeitige NÖ-Wahlrecht ist demokratiefeindlich"
GVV-Präsident der Bürgerlisten findet kritische Worte. Streitpunkt: Zweitwohnsitzer.
REICHENAU/NÖ. Kein gutes Haar lässt der Präsident der NÖ-Bürgerlisten aus Reichenau und MiR-Gemeinderat, Herbert Weinzettl, an der aktuellen Wahlordnung. Wie der Bürgerlisten-Gemeinderat meint, verleite dieses zum Missbrauch. "Da es möglich ist in mehreren Gemeinden gleichzeitig zu wählen, theoretisch sogar ohne dass man jemals dort gewesen ist. Dadurch wird es Bürgerlisten und kleinen Gruppierungen sehr schwer gemacht." Befürwortet werde die aktuelle Wahlrechtsfassung von den Großparteien, da man hier viel Wählerpotential auftun kann.
Einen Sonderfall stelle laut Weinzettl seine Heimatgemeinde Reichenau/Rax dar: "Hier sind fast 50% der Wahlberechtigten sogenannte Zweitwohnsitzer. Zweitwohnsitzer, die ihren Lebensmittelpunkt in Reichenau haben, sind nicht gemeint, sondern nur jene, die für die Wahl als Zweitwohnsitzer angemeldet werden."
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