Wahlrecht

ST. GEORGEN/GUSEN. Bereits zum vierten Mal veranstaltete der oberösterreichische Landtag die „Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich“. Dabei hatten mehr als 400 Jugendliche eine Woche lang die Landhaus-Räumlichkeiten fest in der Hand. Schüler aus ganz Oberösterreich erforschten in vierstündigen Workshops, wie Politik und Demokratie funktionieren. Unter ihnen auch Schüler der Polytechnischen Schule St. Georgen an der Gusen. „In Oberösterreich ermöglichen wir Jugendlichen mit 16 Jahren vom...

Die Schwächsten unserer Gesellschaft - Ältere, Behinderte und besachwalterte Menschen sind vor dem Missbrauch ihres Stimmrechts durch andere Personen zu schützen. Leider geht es vielen offenbar nur um Stimmenmaximierung, selbst wenn dafür Menschen unfreiwillig jemand anderem ihr Wahlrecht übertragen und unabhängig davon, ob der Wille des Einzelnen tatsächlich abgebildet ist. Das ist – mit Verlaub – degutant. Menschen, die sich nicht wehren können, sind vor jedwedem Missbrauch zu schützen – das...

BREITENWANG. Das Kulturforum Breitenwang zeigt am Freitag, den 7. Oktober 2016 um 20 Uhr das historische Drama "Suffragette" von Sarah Gavron in englischer Originalfassung mit deutschen Untertiteln im Veranstaltungszentrum Breitenwang. Eintritt: 6 Euro, 4 Euro für Schüler und Studenten. Inhalt: 1903 gründete Emmeline Pankhurst (Meryl Streep) in Großbritannien die "Women's Social and Political Union", eine bürgerliche Frauenbewegung, die in den folgenden Jahren sowohl durch passiven Widerstand...

Bundespräsidentenwahlen im Rückblick Ginge es nach den Salzburger Wählerstimmen, wären die Wahlen fast immer anders ausgegangen Weitere Berichte zur Wahl des Bundespräsidenten finden Sie hier. 1951 wäre neben Heinrich Gleißner nicht Theodor Körner, sondern Burghard Breitner in die Stichwahl gekommen, womit Körner gar nicht Bundespräsident hätte werden können. Und auch in der Stichwahl stimmten mehr Salzburgerinnen und Salzburger für Gleißner als für Körner. 1957 wäre Wolfgang Denk und nicht...

Nur, wenn Mandatsliste erschöpft ist, kann man ein Nachnominierungsrecht einräumen. In der letzten Ausgabe der WOCHE Graz-Umgebung Süd hat Gemeinderätin Elisabeth Maria Zury (Die Grünen) die Diskussion um ein flexibleres Wahlrecht vom Zaun gebrochen. "Nachteile überwiegen" Ein Experte auf diesem Gebiet ist Politologe Klaus Poier von der Universität Graz. "Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es durchaus möglich zu sein, den Parteien, für den Fall, dass die Liste erschöpft ist, ein...

ST. PÖLTEN (jg). Die Wahl in der Landeshauptstadt liegt aktuell im Fokus des japanischen Fernsehens. Yoko Kuchiba wandte sich im Auftrag der Redaktion von NHK Special, einem Reportagemagazin des einzigen öffentlichen Senders in Japan, mit einem E-Mail, das den Bezirksblättern von der ÖVP zur Verfügung gestellt wurde, an St. Pöltner Parteien und fragte nach Kandidaten auf den jeweiligen Listen und Wahlkampfhelfern, die unter 20 Jahren sind. Hintergrund ist laut Kuchiba der, dass in Japan im...

MAYRHOFEN (fh). In der Gemeinde Mayrhofen kommt es zur Stichwahl zwischen Franz Eberharter (erster Wahlgang: BGM: 32,79 % Liste: 33,03 %) und Monika Wechselberger (erster Wahlgang: BGM: 30,54 % Liste: 23,82 %). Wer bereits früher zur Wahl gehen möchte bzw. am Sonntag den 13. März verhindert ist, kann während der Amtszeiten auf die Gemeinde Mayrhofen gehen und vorab von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Schon immer kämpften Frauen um Wahlrecht , Gleichstellung und Anerkennung. Sie alle aufzuzählen wäre hier der Platz zu klein.Der Film die "Suffragetten" läuft derzeit in den österreichischen Kinos und erzählt die Geschichten der kämpfenden Frauen. Beinahe achtzig Jahre haben britische Frauen vergeblich um das Wahlrecht gekämpft. ZB.Emely Davison 1872-1913 hat sich während eines Pferderennens vor das Pferd des Königs geworfen und erlag auf Grund ihrer Verletzungen. Sie wurde daraufhin zur...

BEZIRK (red). Als „interessanten Diskussionsbeitrag“ im Vorfeld der Gemeinderatswahlen, die in Tirol am 28.2. stattfinden, wertet Gemeindelandesrat Johannes Tratter einen aktuellen Vorschlag der Wirtschaftskammer Tirol. Diese fordert für UnternehmerInnen ein zusätzliches kommunales Wahlrecht am jeweiligen Betriebsstandort. LR Tratter spricht sich dafür aus, das Thema auch in Tirol ergebnisoffen und unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile zu diskutieren.

Tirols Unternehmer fordern das Recht, bei Gemeinderatswahlen am Betriebsstandort wählen zu dürfen. Ein Gutachten der Uni Innsbruck zeigt, dass dies möglich wäre. BEZIRK. „In Tirol gibt es insgesamt 42.453 gewerbliche Unternehmen, davon 19.499 Arbeitgeberbetriebe. Diese beschäftigen 233.000 Menschen – das sind rund 70 Prozent der Gesamtbeschäftigung. Mit der Kommunalsteuer leisten wir somit einen entscheidenden Finanzierungsbeitrag für die Gemeinden“, nennt Landecks WK-Obmann KommR Anton...

Die Listen Lebenswertes Mils, Treffpunkt Mils- Die Grünen, SPÖ Mils und Parteifreie und Aktives- Direktes-Mils koppeln um die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. MILS. In früheren Zeiten war die Arbeit im Milser Gemeinderat von Harmonie geprägt, in den letzten Jahren haben sich aber mehr und mehr Spannungen aufgebaut, Bürgermeister Hanser wurde von den kleineren Fraktionen vorgeworfen, er würde mit Hilfe seiner absoluten Mehrheit im Gemeinderat über die Anliegen anderer politischer...

BEZIRK. Im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die am 28. Februar in allen Tiroler Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck stattfinden, wurden von der Gemeindeabteilung die wahlberechtigten Bürger erfasst. Insgesamt haben in Tirol 489.721 Personen (250.492 Frauen und 239.229 Männer), darunter 41.483 EU-Bürger, die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Auch die Auswertung nach Bezirken liegt nun vor. „In den 30 Gemeinden des Bezirkes Kufstein wurden 83.998 Wahlberechtigte -...

Steuerrecht, Barrierefreiheit oder Flüchtlingspolitik sind nur einige Themen, bei denen sich im neuen Jahr einiges ändert - wir fassen zusammen, welche Neuerungen 2016 auf uns zukommen ÖSTERREICH. Wurden Sie beim ersten Einkaufsbummel im neuen Jahr bereits dazu aufgefordert, die Rechnung bis zum Verlassen des Geschäfts bei sich zu tragen? Dann sind Sie schon jetzt mit einer der vielen gesetzlichen Neuerungen in Berührung gekommen, mit denen die Österreicher seit dem Jahreswechsel konfontiert...

"De Wooin? De san ma wurscht, de Großkopfatn mochn jo eh, wos woin! Auch wenn unserer Großeltern und Urgroßeltern für jenes Wahlrecht gekämpft haben, welches manche heute so geringschätzen - ein wenig kann man sie schon verstehen, die NichtwählerInnen. Jahrzehntelang war es praktisch unmöglich, in Wien eine wesentliche Änderung herbeizuführen, auch wenn man mit der Politik überhaupt nicht einverstanden war. Und so wuchsen sie eben, die Politikverdrossenheit und das ohnmächtige Gefühl, ohnehin...

Zum 1. Mal in der Geschichte Österreichs sind neben allen anderen hier zu Lande lebenden und arbeitenden EU-Bürger auch die kroatischen Staatsbürger bei den diesjährigen oberösterreichischen Gemeinderats-, und Bürgermeisterwahlen wahlberechtigt!“* Darüber hinaus dürfen sie in Linz ebenfalls an der Volksbefragung bezüglich der Linzer Eisenbahnbrücke teilnehmen. Bei dieser Befragung geht es konkret darum, ob die Stadt Linz eine ganz neue Eisenbahnbrücke erhalten oder ob die schon bestehende alte...

Für uns kandidieren gleich viele Frauen wie Männer und auch sonst spiegelt sie unser buntes Bündnis auf dem Wahlvorschlag wieder. Aktivist*innen der 4 Allianzpartner, aber auch viele unabhängige Unabhängige kandidieren. Unsere jüngste Kandidatin kam 1998 zur Welt, die älteste 1932. Im Schnitt sind wir 41,9 Jahre alt, unsere Spitzenkandidatin ist 22. Auch von der Herkunft sind wir weit über die Grenzen Österreichs aufgestellt. Zu unseren prominentesten Kandidat*innen gehören der Internetaktivist...

Das erste informelle Gespräch zwischen Landeshauptmann Josef Pühringer und dem seit einem Jahr amtierenden Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher fand Mittwoch Abend in Brixen statt. Dabei stand die politische Situation in Europa, die weitere Pflege der kulturellen Beziehungen, und vor allem eine intensive Aussprache über das Persönlichkeitswahlrecht in Südtirol im Mittelpunkt der Gespräche. Denn Südtirol hat von allen europäischen Ländern und Regionen das „direkteste“ Wahlrecht. Die...

Laut Landeshauptmann (und gleichzeitig OÖVP-Obmann) habe sich der Landesparteivorstand "viel getraut". Dieser beschloss nämlich diese Woche mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein eigenes, parteiinternes Vorzugsstimmenmodell und ein neues Mitmach-Element für die Kandidatenauswahl. Nun kann jeder Bürger – er muss auch kein VP-Mitglied sein – sich bei den Bezirksparteitagen als Kandidat bewerben. Er braucht nur mindestens 50 Unterstützungserklärungen. Voraussetzung ist ein mindestens einminütiges Video auf...

ST. PÖLTEN (red). „Viel Arbeit liegt vor uns“, brachte es Matthias Stadler, alter und neuer Gemeindevertreterverbandsvorsitzende des Bezirks St. Pölten bei der Bezirkskonferenz im Steingöttersaal in St. Pölten auf den Punkt. SP-Bezirksvorsitzender Anton Heinzl konnte bei der Konferenz neben den rund 150 Delegierten und Gästen auch GVV-NÖ-PräsidentRupert Dworak, Nationalrat Johann Hell und Landtagsabgeordnete Heidemaria Onodi begrüßen. Neben den Referaten und Berichten standen Neuwahlen und...

Knapp zwei Wochen noch, dann werden wir wieder an die Wahlurnen schreiten und unsere Stimme abgeben. Obwohl: Hängt natürlich davon ab, wie das Wetter wird. So ein Frühlingsausflug hätt' schon mehr Reiz als wählen zu gehen. Falls der Samstagabend länger gedauert hat, kann auch keiner verlangen, dass man sich in aller Früh aus den Federn quält, oder? Überhaupt, was dieser Wahlkampf wieder an Geld kostet! Überall stehen Plakate herum und das Postkastl ist voll mit Wahlwerbung. Da reicht's einem ja...

GVV-Präsident der Bürgerlisten findet kritische Worte. Streitpunkt: Zweitwohnsitzer. REICHENAU/NÖ. Kein gutes Haar lässt der Präsident der NÖ-Bürgerlisten aus Reichenau und MiR-Gemeinderat, Herbert Weinzettl, an der aktuellen Wahlordnung. Wie der Bürgerlisten-Gemeinderat meint, verleite dieses zum Missbrauch. "Da es möglich ist in mehreren Gemeinden gleichzeitig zu wählen, theoretisch sogar ohne dass man jemals dort gewesen ist. Dadurch wird es Bürgerlisten und kleinen Gruppierungen sehr schwer...

Zahlen, Daten und Fakten zu den Gemeindewahlen am 25. Jänner: Boom bei Bürgerlisten. So viele Parteien und Wähler wie noch nie. In 570 NÖ-Gemeinden wird am 25. Jänner ein neuer Gemeinderat gewählt. 1.519.491 Niederösterreicher sind wahlberechtigt, um 60.000 mehr als 2010. 733.404 davon sind Männer und 786.086 Frauen. 11.725 Mandate werden am Superwahlsonntag vergeben. Im Jahr 2010 waren es 56 weniger. Die Wählerverzeichnisse sind abgeschlossen, in 19 Gemeinden wurden 431 Einsprüche erhoben....