Polit-Ticker

Bezirksliste der Liste Fritz, Tunnellösung als Wahlkampfgag

Die Liste Fritz hat die Bezirksliste des Wahlkreise Innsbruck-Stadt für die Landtagswahl am 25.9.2022 präsentiert. Willis Tunnellösung für den Autobahnabschnitt in Wilten wird als ein reiner Wahlkampfgag bezeichnet. Eine Die Mietpreisdeckelung muss dringend kommen und ein Bündel an Maßnahmen durch die Stadt folgen.

INNSBRUCK. Liste Fritz Tirol-Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider führt auch im Bezirk Innsbruck Stadt die Liste an. „Es ist eine bunte Liste, die alles zu bieten hat. Frauen, Männer, Junge, Alte, Selbstständige, Unternehmer sowie Pensionisten. Und für alle steht bürgernahe Politik auf der Agenda ganz oben. Das hat die abgehobene schwarz-grüne Landesregierung im letzten Jahrzehnt verlernt“, so Haselwanter-Schneider, für die die vorgezogenen Landtagswahlen vollkommen unsinnig und unverantwortlich sind. „Gerade in Zeiten, in denen die Tiroler mit der massiven Teuerung riesige Probleme haben, bricht die ÖVP Neuwahlen vom Zaun statt für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten! Das ist unverantwortlich“, ist Haselwanter-Schneider überzeugt und sieht aufgrund dieser fahrlässigen Entscheidung die Tirolerinnen und Tiroler mit ihren Nöten im Stich gelassen. Denn effektiv arbeiten kann der Landtag laut Haselwanter-Schneider frühestens wieder ab November. Lösungen für die Menschen braucht es aber davor. Nicht nur, aber auch deswegen fordert Haselwanter-Schneider endlich Veränderungen ein. „So kann es nicht weitergehen“!

Mayer auf zweitem Platz

Liste Fritz-GR Tom Mayer komplettiert das Spitzenduo im Bezirk Innsbruck Stadt. Er ist wie Haselwanter-Schneider davon überzeugt, dass die Liste Fritz in Innsbruck Stadt Rückenwind von den Bürgerinnen und Bürgern bekommt. „Die Unzufriedenheit mit Schwarz-Grün im Land und dem grünen Bürgermeister in der Stadt ist gewaltig. Es vergeht kein Tag, an dem uns nicht enttäuschte Tiroler ansprechen“, so Mayer, der noch einmal bekräftigt, dass die Liste Fritz die einzige Partei in diesem Land ist, die heiße Eisen anfasst und auch schmiedet. „Wir wollen positive Veränderung und vernünftige Ergebnisse erzielen“, so Mayer weiter.

Viele Wünsche, ein Ziel

„Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit und lassen niemanden allein! So verstehen wir Politik und so leben wir Politik, die leider ständig von Interessensgruppen missbraucht wird“, sagt Haselwanter-Schneider. Dies sehen auch die anderen Listenmitglieder so, für die der soziale Aspekt im Vordergrund steht. Etwa mit der Forderungen nach mehr Förderung von Freiwilligenarbeit und Ehrenamtlichkeit, mit der neuen Idee eines Hauses der Selbsthilfe Tirol und dem erklärten Wunsch nach vermehrter Unterstützung von Menschen mit Behinderung.

Detail

So wie Markus Abwerzger als Listenerster der Bezirksliste Innsbruck-Stadt ist auch Andrea Haslwanter-Schneider nicht in Innsbruck wohnhaft. Während Abwerzger in Axams wohnt, ist Haselwanter-Schneider in Oberperfuss zu Hause. Wahlwerberinnen und Wahlwerber, die das passive Wahlrecht haben (also österreichische Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Tirol) können unabhängig davon, wo sie in Tirol leben, für Kreiswahlvorschläge nominiert werden. Eine Person mit Hauptwohnsitz in Innsbruck-Land kann beispielsweise auch in Innsbruck-Stadt kandidieren. Ausnahme: In zwei Bezirken gleichzeitig zu kandidieren, ist nicht möglich.

Wahlkampfgag

„Die Grünen, mit einem Wipptaler Verkehrssprecher und mit einer Grünen Verkehrsministerin, schaffen es nicht einmal die unglaublich belastete Bevölkerung im Wipptal mit einer Tunnellösung für die A13 vor der Verkehrslawine zu schützen, aber versuchen jetzt der Bevölkerung allen Ernstes eine Autobahntunnel-Lösung für Innsbruck auf der A12 zu verkaufen. Bgm. Georg Willi soll der Bevölkerung keinen Sand in die Augen streuen, in dem er solche Luftschlösser präsentiert. Diese Grünen Ansagen sind wohl dem bevorstehenden Landtagswahlkampf geschuldet und sind daher nur als billiger Wahlkampfgag zu bewerten“, so Innsbrucks VP-LA Martina Nowara in einer Aussendung.

Mietpreisdeckelung

"Die Mietpreisdeckelung muss dringend kommen und ein Bündel an Maßnahmen durch die Stadt folgen", erklärt die SPÖ Innsbruck in einer Aussendung. Explodierende Preise für Öl, Gas und Strom, steigende Kosten für Lebensmittel und eine hohe Inflation stellen die Bürgerinnen und Bürger vor großen Herausforderungen. Die ohnehin bereits teuren Wohn- und Betriebskosten bringen die Menschen in eine finanzielle Notsituation. SPÖ-Klubobmann und Vorsitzender der Tiroler Mietervereinigung Helmut Buchacher warnt vor weiteren Folgen: „Viele Menschen können sich ihren Lebensunterhalt bereits jetzt nicht mehr leisten. Statt einer Entspannung verschärft sich die Situation immer weiter.“ Die Wohnkosten haben in den letzten Jahren einen dramatischen Verlauf angenommen. Grund dafür sind unkontrollierte Umwidmungen von Grundstücksflächen und großflächige Investoren- und Spekulationsprojekte. „Seit Jahren fordern wir eine Preisdeckelung beim Mietzins, um den steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken. Geschehen ist bis jetzt nichts“, kritisiert Buchacher.
Landessekretär der Tiroler Mietervereinigung Mag. Walter Vogt plädiert ebenfalls darauf, einen Preisdeckel für Wohn- und Energiekosten einzuführen: „Diese können durch ein Bundesgesetz normiert werden oder auch freiwillig durch öffentliche Unternehmen, wie TIWAG, IKB usw. umgesetzt werden.“ Es gehören sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen ergriffen, um ein leistbares Leben für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Diese beginnen mit einer Mietpreis- und Energiekostendeckelung, der Bekämpfung von illegal vermieteten Wohnungen und die Entrichtung einer höheren Leerstandabgabe. Der Fokus muss jedoch weiterhin auf der Neuerrichtung von leistbarem Wohnraum liegen. Hierfür sollen Maßnahmen gesetzt werden, die zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen behelfen, um Grundstücke zu lukrieren und sozialen Wohnbau zu fördern. „Nicht halbherzige Bemühungen, sondern ein Bündel an strikten Maßnahmen bewirken eine Entlastung für die Bevölkerung“, so Buchacher abschließend.

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