Nationalratssitzungen

Länder erhalten mehr Geld für Heizkostenzuschüsse

Bei den beiden Nationalratssitzungen kommende Woche werden die hohen Energiekosten wieder Topthema sein. Fix: Länder erhalten mehr Geld, um höhere Heizkostenzuschüsse ausschütten zu können. Im Entwurf: weitere Entlastung für Unternehmen.

ÖSTERREICH. Der Nationalrat tritt am Dienstag, 31. Jänner, und Mittwoch, 1. Februar, zu seinen ersten beiden regulären Sitzungen im frisch sanierten historischen Parlamentsgebäude zusammen. Ganz oben auf der Agenda werden wieder die steigenden Energiekosten sein.

Am Dienstag werden die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise beraten. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf die Gasspeicherung und die Beteiligung Österreichs an EU-Finanzhilfen für die Ukraine stehen zur Diskussion.

Mehr Geld für Heizen

So wird den Ländern mehr Geld für Wohn- und Heizkosten-Zuschüsse zugesichert. Auch Unternehmen sollen mit weiteren Energiehilfen weiter entlastet werden. Fix ist bereits, dass mehr Geld für das Heizen frei gemacht wird. Den Ländern wird einmalig ein Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit dem sie Heizkosten abdecken können.

Entlastungen erwarten die Haushalte, aber auch Betriebe durch eine höhere Abgeltung der Netzverlustkosten von Stromkunden und -kundinnen. 80 Prozent des Mehraufwandes sollen abgedeckt werden. Höhere Energiekostenzuschüsse für Unternehmen liegen zudem in Bearbeitung. Zur Absicherung von weiteren Energiehilfen für Unternehmen liegt derzeit noch kein konkreter Entwurf, sondern lediglich ein Antrag auf Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes vor.

Im Budgetausschuss hieß es seitens der ÖVP dazu, Unternehmen würden ab 1. Jänner 2023 durch den "Energiekostenzuschuss 2" stärker von den hohen Energiekosten entlastet. Die Förderintensität solle von 30 auf 60 Prozent bzw. von 30 auf 50 Prozent angehoben werden. In der Plenarsitzung wollen die Koalitionsparteien in diesem Zusammenhang einen Abänderungsantrag einbringen.

Neben den hohen Energiekosten wird man sich bei den Nationalratssitzungen auch mit dem neuen Wahlrechtspaket und einem nationalen Gedenktag für Roma und Sinti auseinandersetzen.

Schnellere Wahlen

Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 soll sichergestellt werden, dass bei bundesweiten Wahlen wie Nationalratswahlen und EU-Wahlen künftig schon am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegt, das nahe am Endergebnis liegt. Das wollen die Koalitionsparteien unter anderem durch neue Zustellregeln sowie eine raschere Auszählung von Briefwahlstimmen erreichen.

Dazu kommt indirekt ein vorgezogener Wahltag. Denn jede Gemeinde muss die Möglichkeit anbieten, dass man beim Abholen der Wahlkarte gleich die Stimme im Lokal abgeben kann. Die Wahlbeisitzer werden dafür höher entschädigt als derzeit.

Nationaler Gedenktag für Roma und Sinti

Einstimmig hat sich der Verfassungsausschuss für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ausgesprochen, der darauf abzielt, einen nationalen Gedenktag für Roma und Sinti einzuführen. Konkret wird vorgeschlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze zu gedenken.

An diesem Tag werde bereits auf europäischer Ebene an die Holocaust-Opfer dieser ethnischen Minderheit gedacht. In Aussicht gestellt wurde im Ausschuss, bis zum Plenum den Antrag fraktionsübergreifend als gemeinsame Initiative vorzulegen.

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