Wahlanfechtung

BEZIRK. Das Ergebnis der Landtagswahl ist seit vergangenem Donnerstag amtlich, die gesetzliche Frist von vier Wochen zur Anfechtung einer Wahl hat damit begonnen. Niederösterreichs Grünen-Sprecherin Helga Krismer erwägt zur Zeit ebendiese. Der Grund soll beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer liegen. Wahlrecht geändert Roman Kral, Bezirkssprecher in Bruck, erläutert den Standpunkt der Grünen: "Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer wurde 2017 per Landtagsbeschluss geändert. Bürgermeister sollten...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl und die am 4. Dezember bevorstehende erneute Stichwahl sorgen in den Gemeinden für Unsicherheit. Nachdem für die Entscheidung zur Wahlaufhebung die reine Möglichkeit einer Manipulation ausreichte, haben viele Gemeinden nun Angst, etwas falsch zu machen. Jetzt sorgen vorgeschriebene Verbotszonen von Versammlungen bei den Wahllokalen für Unruhe. Denn laut Gesetz sind keine Mindestabstände...

Um 12 Uhr gab der Verfassungsgerichtshof bekannt, dass die Stichwahl zur Wahl des Bundespräsidenten wiederholt werden muss. Ein genaues Datum zur Wahlwiederholung ist noch nicht bekannt. Damit wurde dem Einspruch der FPÖ bezüglich einer rechtswidrigen vorzeitigen Briefwahl-Auswertung beziehungsweise der Stimmabgabe von Jugendlichen, die noch nicht wahlberechtigt waren, stattgegeben. Mehr zum Thema: *Live-Ticker zur Wahlanfechtung 2016 *BP-Wahl 2016: In diesen Bezirken gab es Unregelmäßigkeiten

Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung bekanntgegeben: Die Wahl wird in ganz Österreich wiederholt. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen müssen sich im Herbst erneut der Stichwahl stellen. 14.41 Uhr: ÖSTERREICH: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Wir bedanken uns für's Mitlesen! 14.41 Uhr: Die Ereignisse des Tages noch einmal zusammengefasst Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: In ganz Österreich wird die...

GÄNSERNDORF/WIEN (ks). Unter den 90 Zeugen des Wahlanfechtungsverfahrens mussten auch drei Vertreter der Gänserndorfer Bezirkswahlbehörde vor dem Verfassungsgerichtshof Rede und Antwort stehen. Zwei blaue Wahlbeisitzer, die zwar selbst mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit des Verfahrens bestätigten, haben Klage erhoben. Nach rund 30 Minuten hatten die Richter ein Bild, Zeugen der SPÖ und ÖVP wurden nicht mehr einvernommen. In Gänserndorf lief alles korrekt ab. Geklärt wurde, wann mit der...

Es wird der Verdacht geprüft, ob die Wahlkarten schon frühzeitig gezählt wurden. Nach dem knappen Ergebnis der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten stand die Wahlanfechtung durch die Freiheitliche Partei lange im Raum. Nun ist sie Realität geworden. Mit der Causa ist aktuell der Verfassungsgerichtshof in Wien beschäftigt. Mögliche Unregelmäßigkeiten rund um die Stimmenauszählung sollen auch in der Südoststeiermark vorgekommen sein. Geprüft wird konkret der Verdacht, ob die Wahlkarten in...

Zumindest, wenn es nach der "Schwarz-Gelben Allianz" geht: Diese will keine Neuwahlen zum Bundespräsidenten, sondern eine Abstimmung über die Staatsform. Das Theater rund um die Bundespräsidentenwahl und deren Anfechtung treibt die kuriosesten Blüten. Den Tupfen auf dem i steuert jetzt die "Schwarz-Gelbe Allianz" bei. Deren Obfrau Nicole Fara vermeldet: „Das wahrlich Ungeheuerliche ist nicht die Bundespräsidentenwahl. Der eigentliche Skandal ist, dass der heutigen republikanischen Staatsform...

Alfred Authried verdächtigt ÖVP und SPÖ der falschen Stimmenauszählung und will Wahlwiederholung. ZIERSDORF (ae). Paukenschlag für die Gemeindever-antwortlichen in Ziersdorf: Einen Tag vor der geplanten konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, anberaumt am 12. Februar 2015, platzte die Nachricht ins Gemeindeamt, dass die Rechtmäßigkeit der Wahl von Alfred Authried, „Liste Authried“ angeweifelt werde, weil er glaube, viel mehr Stimmen bekommen zu haben, als für ihn ausgezählt wurden. „Nach...

Wahlanfechtungen mehrerer Parteien wegen Ungereimtheiten ziehen sich quer durch den Bezirk. BEZIRK (be). Wolkersdorf, Gaweinstal, Drasenhofen und Stronsdorf haben eines gemeinsam: Die am 25. Jänner abgehaltenen Gemeinderatswahlen werden in diesen Gemeinden aus unterschiedlichen Gründen angefochten. Fehlende Unterschrift In Wolkersdorf sollen nach Aussage der WUI-Die Grünen im Wolkersdorfer Wahlsprengel IV Gasthaus Eckensperger Briefwahlstimmen ausgezählt worden sein, obwohl auf den abgegebenen...

TOP und FP für Änderung – Schimek & Doppler wollen Ämter behalten TULLN (wp). Nach einer Wahlanfechtung der Blauen und dem Urteilsspruch des OGH wird über die Verschiebung eines Mandats zwischen SPÖ und FPÖ das Los entscheiden (das Bezirksblatt berichtete). Nach dem OGH-Spruch muss sich der Gemeinderat neu konstituieren. Stadtregierung samt Bürgermeister und die Ausschüsse werden neu. Darin sehen TOP-Mann Ludwig Buchinger und FPÖ-Mandatar Manfred Redl eine Chance die Anzahl der...

In einer Aussendung gab der Lienzer Bürgermeister Johannes Hibler bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das gegen ihn und andere im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl 2010 geführte Verfahren eingestellt hat. Zur weiteren Verfolgung bestehe laut Korruptionsstaatsanwaltschaft kein Grund. „Ich erinnere daran, dass diese Ermittlungen begonnen haben, weil die SPÖ in Person von Gemeinderat Gerwald Lentner, im Wissen und mit Duldung von Frau Vizebürgermeisterin Elisabeth Blanik das...