Wahlanfechtung

KOTTINGBRUNN. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 26. Jänner wurde Christian Macho (ÖVP) mit 32 von 33 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Auch nach der Wahlwiederholung behält die ÖVP in Kottingbrunn die Absolute. Zum Vizebürgermeister wählte der Kottingbrunner Gemeinderat Peter Szirtes (ÖVP) mit 26 von 29 gültigen Stimmen. Neue Vorwürfe gegen Macho Wolfgang Faltus („Freie Bürger Partei Kottingbrunn" FBPK) erhob auf Facebook Vorwürfe gegen den Bürgermeister und veröffentlichte eine...

SCHRATTENBERG/ST. PÖLTEN. In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die 19 Gemeinderatswahl-Anfechtungen in 18 Gemeinden behandelt. „Die Juristinnen und Juristen haben die Fälle genauesten geprüft und die Mitglieder der Landes-Hauptwahlbehörde haben nun entschieden: In 13 Gemeinden muss nichts mehr gemacht werden, da sich der vermeintliche Mangel nicht bestätigte, es keine Auswirkungen bei der Mandatsverteilung gab beziehungsweise der Anfechter nicht berechtigt war. In...

Wilfing nach Landes-Hauptwahlbehörde: In drei Gemeinden müssen die Wählerinnen und Wähler erneut ihre Stimme abgeben ; Wiederholung in Alland, Schrattenberg und Perchtoldsdorf – Entscheidung über Ebreichsdorf wurde vertagt, Stimmen werden neu ausgezählt BEZIRK TULLN / NÖ (pa). In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die 19 Gemeinderatswahl-Anfechtungen in 18 Gemeinden behandelt. „Die Juristinnen und Juristen haben die Fälle genauesten geprüft und die Mitglieder der...

ALLENTSTEIG. Die Bürgerliste WIR erreichte bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner statt der angestrebten drei Mandate zwar nur einen Sitz im künftigen Gemeinderat - dennoch zieht die Liste derzeit den Unmut von Bürgermeister Koppensteiner auf sich. Am Montag, 10. Februar 2020, wurde nämlich seitens der Unabhängigen Bürgerliste WIR, von Spitzenkandidat Walter Eberl, eine Wahlanfechtung eingebracht. Begründet wurde diese mit gewissen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf, welche aus Sicht der...

SCHRATTENBERG/LAA. Gleich zwei der insgesamt 19 Wahlanfechtungen der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner kommen aus dem Bezirk Mistelbach. Nach den Unklarheiten in Laa, legte nun auch die Bürgerliste FAIR in Schrattenberg Beschwerde bei der Landeshauptwahlbehörde ein. diese wird am 2. März zusammentreten und alle Anfechtungen überprüft. Gegebenenfalls werden Zeugen von der Bezirkshauptmannschaft befragt.

SPÖ Langenrohr reichte am 7. Februar den Antrag zur Wahlanfechtung in der Gemeinde Langenrohr ein. LANGENROHR. Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner in der Gemeinde konnte die SPÖ aufgrund eines Formalfehlers nicht antreten. Die Zustimmungserklärungen der Kandidaten von der roten Partei fehlten. Bereits vor der Wahl sprach sich die SPÖ Langenrohr für eine Wahlanfechtung aus. "Die Chancen stehen sehr gut für uns. Da es Verfehlungen seitens der Gemeinde gegeben hatte. Natürlich haben wir auch...

BEZIRK BADEN. In Kottingbrunn fuhr die ÖVP ihren landesweit größten Wahlsieg ein - und muss noch um ihn zittern. Wolfgang Faltus und Wolfgang Muhsger haben die Wahl angefochten. Beiden wurde eine Kandidatur ihrer Bürgerlisten verwehrt. Zu Unrecht, wie sie glauben. Die Landes-Hauptwahlbehörde muss die vorgebrachten Gründe prüfen. Fünf "Mängel" in AllandAuch in Alland wird das Wahlergebnis angefochten. Erwin Dollensky, Listenchef der Bürgerliste ALL, begründet die Wahlanfechtung mit fünf...

LAA. Nun ist es offiziell: proLAA ist fest entschlossen das Ergebnis der Gemeinderatswahl so nicht hinzunehmen. Konkret will sie die Auszählung im Wahlsprengel 12 von der Bezirkshauptmannschaft untersuchen lassen. Denn in Ungerndorf sollen bei der Auszählung plötzlich zwei Stimmen mehr als Kuverts am Tisch gelegen sein. "Wir wurden von Vertretern mehrerer Parteien am Wahlabend informiert", begründet proLaa Vorsitzende Isabella Zins den Entschluss. Konkret waren es die Vertreter SPÖ und der FPÖ,...

PERCHTOLDSDORF. Die Perchtoldsdorfer Grünen fechten die Ermittlung des Wahlergebnisses an. "Da eine einzige Stimme (siehe die Tabellen unten) über die absolute Mehrheit entscheidet, muss dieses knappest mögliche Ergebnis von der übergeordneten Landeswahlbehörde nochmals hinsichtlich der Korrektheit der Auszählung überprüft werden, damit sich der tatsächliche Wählerwille mit Gewissheit in der Konstellation des Gemeinderates für die nächste Legislaturperiode wiederfindet. Da dies auch im...

KOTTINGBRUNN. In Kottingbrunn droht jetzt schon eine Wahlanfechtung. Wolfgang Muhsger wollte mit seiner Liste "Neues Kottingbrunn" kandidieren. Er reichte seine Unterlagen zeitgerecht vor dem 18. Dezember ein, hatte aber Formalfehler begangen. "Ich hatte noch ein altes Formular verwendet. Auf dem aktuellen Formular hätte ich noch den Geburtsort meiner elf Kandidaten eintragen müssen. Das wäre eine Arbeit von zehn Minuten gewesen, wenn man es mir rechtzeitig mitgeteilt hätte." So ist er...

PERSENBEUG. Schon vor dem Wahlsonntag am 26. Jänner könnte man jetzt schon in die Glaskugel blicken und voraussagen, dass es zu einer Anfechtung der Wahl kommen wird. Genauer gesagt in Persenbeug-Gottsdorf. Nach einem Besuch bei ihrer Mutter stellte die Spitzenkandidatin der gleichnamigen Liste, Christa Kranzl, fest, dass am offiziellen Stimmzettel nicht wie es seine sollte ihre Liste auf Platz zwei gereiht ist, sondern jene der ÖVP. Ein Eingabefehler aufgrund der kurzen Fristen heißt es aus...

MISTELBACH/NÖ. Kaum war die Landtagswahl geschlagen, drohte auch schon ihre Wiederholung. Grünen-Chefin Helga Krismer sah Verstöße gegen die Wahlrechtsordnung. Zwei Gutachten bestätigen ihre Zweifel an der Korrektheit des Wahlausganges. Konkret geht es dabei um die Nichtzulassung von Zweitwohnsitzern zur Wahl. Sie wurden nach der Erhebung im Sommer aus dem Wählerregister gestrichen. Christian Schrefel, Bezirkssprecher der Grünen, begrüßt die Entscheidung: "Das hätten wir kommunizieren können."...

Ist es den Grünen in Niederösterreich ernst, mit der Drohung, die Landtagswahl vom 28. Jänner anzufechten oder handelt es sich nur um ein Faustpfand, um mehr Geld für die Partei rauszuholen? Die Grünen drohen die Wahl anzufechten. Grund: Zu viele Zweitwohnsitzer durften angeblich nicht wählen. Die Regel gibt es, weil Schindluder getrieben wurde. Derzeit steht etwa ein Ex-Ortschef wegen Scheinanmeldungen vor Gericht. Dass damit endlich Schluss ist, dagegen haben wohl auch die Grünen nichts. Ob...

Von ÖVP-Regelung gestrichene ZweitwohnsitzerInnen auch im Bezirk Mödling. (Aussendung der Grünen NÖ) Vor der Landtagswahl haben die Grünen NÖ bereits darauf aufmerksam gemacht, dass zwei Drittel der ZweitwohnsitzerInnen ihr Wahlrecht gekappt wurde. Im Bezirk Mödling waren zur Landtagswahl heuer 1.340 Menschen weniger wahlberechtigt als 2013. Unzählige Menschen haben versucht am Wahlsonntag trotzdem zu wählen und wurden nicht zugelassen. Diesen Personen ist das Wahlrecht entzogen worden,...

BEZIRK. Das Ergebnis der Landtagswahl ist seit vergangenem Donnerstag amtlich, die gesetzliche Frist von vier Wochen zur Anfechtung einer Wahl hat damit begonnen. Niederösterreichs Grünen-Sprecherin Helga Krismer erwägt zur Zeit ebendiese. Der Grund soll beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer liegen. Wahlrecht geändert Roman Kral, Bezirkssprecher in Bruck, erläutert den Standpunkt der Grünen: "Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer wurde 2017 per Landtagsbeschluss geändert. Bürgermeister sollten...

GÄNSERNDORF/WIEN (ks). Unter den 90 Zeugen des Wahlanfechtungsverfahrens mussten auch drei Vertreter der Gänserndorfer Bezirkswahlbehörde vor dem Verfassungsgerichtshof Rede und Antwort stehen. Zwei blaue Wahlbeisitzer, die zwar selbst mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit des Verfahrens bestätigten, haben Klage erhoben. Nach rund 30 Minuten hatten die Richter ein Bild, Zeugen der SPÖ und ÖVP wurden nicht mehr einvernommen. In Gänserndorf lief alles korrekt ab. Geklärt wurde, wann mit der...

Alfred Authried verdächtigt ÖVP und SPÖ der falschen Stimmenauszählung und will Wahlwiederholung. ZIERSDORF (ae). Paukenschlag für die Gemeindever-antwortlichen in Ziersdorf: Einen Tag vor der geplanten konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, anberaumt am 12. Februar 2015, platzte die Nachricht ins Gemeindeamt, dass die Rechtmäßigkeit der Wahl von Alfred Authried, „Liste Authried“ angeweifelt werde, weil er glaube, viel mehr Stimmen bekommen zu haben, als für ihn ausgezählt wurden. „Nach...

Wahlanfechtungen mehrerer Parteien wegen Ungereimtheiten ziehen sich quer durch den Bezirk. BEZIRK (be). Wolkersdorf, Gaweinstal, Drasenhofen und Stronsdorf haben eines gemeinsam: Die am 25. Jänner abgehaltenen Gemeinderatswahlen werden in diesen Gemeinden aus unterschiedlichen Gründen angefochten. Fehlende Unterschrift In Wolkersdorf sollen nach Aussage der WUI-Die Grünen im Wolkersdorfer Wahlsprengel IV Gasthaus Eckensperger Briefwahlstimmen ausgezählt worden sein, obwohl auf den abgegebenen...

TOP und FP für Änderung – Schimek & Doppler wollen Ämter behalten TULLN (wp). Nach einer Wahlanfechtung der Blauen und dem Urteilsspruch des OGH wird über die Verschiebung eines Mandats zwischen SPÖ und FPÖ das Los entscheiden (das Bezirksblatt berichtete). Nach dem OGH-Spruch muss sich der Gemeinderat neu konstituieren. Stadtregierung samt Bürgermeister und die Ausschüsse werden neu. Darin sehen TOP-Mann Ludwig Buchinger und FPÖ-Mandatar Manfred Redl eine Chance die Anzahl der...