Anfechtung

Verfassungsgericht hat die Klage betreffend Anfechtung der Gemeinderatswahl seitens der Mutterer Grünen in allen Punkten abgewiesen! Die Causa sorgte im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2022 für tirolweites Aufsehen – und auch über die Gemeindegrenzen von Mutters hinaus für viel böses Blut. Zur Erinnerung: Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Eine Maßnahme mit drastischen Folgen: Die Liste durfte bei der...

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

Angeführt von einer "müden" Helga Krismer, werden die Grünen Niederösterreich auf eine Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 verzichten. Für künftige Landtagswahlen sollen laut Krismer nur noch Hauptwohnsitzer wahlberechtigt sein. "Ich kann nicht mehr", erklärt eine sichtlich erschöpfte und deutlich frustrierte Helga Krismer. Zwei Drittel der Grünen gegen eine Wahlanfechtung Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt Wien beendete die Klubobfrau der Grünen...

EISENSTADT. Im März dieses Jahres wurde das neue burgenländische Jagdgesetz beschlossen. Allerdings gegen die Stimmen der ÖVP, die von „verfassunsgrechtlichen Bedenken“ sprach. „Nun soll eine Anfechtung vor dem Verfassungs-Gerichtshof Klarheit bringen“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Neben den elf Mandataren der Volkspartei unterstützt auch der unabhängige Mandatar Gerhard Steier die Anfechtung. „Schleichende Enteignung“Sagartz zählt drei Hauptgründe für die Anfechtung auf: „Zehn...

WIEN/REUTTE (rei). Derzeit laufen seitens des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Zeugeneinvernahmen um festzustellen, wie mancherorts bei der Stichwahl die Auszählung durchgeführt wurde und ob alles Rechtens war. Auch der Außerferner Wahlleiter, Bezirkshauptfrau-Stellvertreter Konrad Geisler, und vier weitere Wahlbeisitzer waren geladen: Klaus Schimana für die ÖVP, Margit Dablander für die Grünen, Willi Lechleitner für die SPÖ und der neue FPÖ-Bezirksleiter Fabian Walch für die Freiheitlichen....

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...