Gemeinde Mutters

Klage der Grünen nach GR-Wahl abgewiesen

Verfassungsgericht hat die Klage betreffend Anfechtung der Gemeinderatswahl seitens der Mutterer Grünen in allen Punkten abgewiesen!

Die Causa sorgte im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2022 für tirolweites Aufsehen – und auch über die Gemeindegrenzen von Mutters hinaus für viel böses Blut. Zur Erinnerung: Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Eine Maßnahme mit drastischen Folgen: Die Liste durfte bei der Gemeinderatswahl nicht antreten. In weiterer Folge kam es zu heftigen Vorwürfen gegen die Wahlbehörde und auch gegen Bürgermeister und Wahlleiter Hansjörg Peer. Nicht zuletzt gab es arge rethorische Engleisungen wie z.B. von Grünen-Landessprecher Christian Altenweisel, der dem Bürgermeister u.a. "rechtliche Winkelzüge" unterstellte, um sich die Konkurrenz vom Leibe zu halten.

Klares Erkenntnis

"Ich bin froh,  dass der Verfassungsgerichtshof diese Anfechtung komplett zurückgewiesen hat und keine weiteren Schritte möglich sind. Damit wurde bestätigt, dass alle Entscheidungen der Wahlbehörde hinsichtlich der Gemeinderats- und auch der Bürgermeisterwahl vollinhaltlich richtig waren."
Es sei festgestellt worden, dass eine erforderliche Eigenverantwortung seitens der grünen Wahlwerber gefehlt habe bzw. nicht wahrgenommen wurde, so der Bürgermeister weiter. "Dass ein Bindestrich nicht als Großbuchstabe zu werten ist, geht aus dem Schreiben der Verfassungsrichter ebenfalls klar hervor".

Genugtuung

Sowohl für ihn als auch für die Wahlbehörde bedeute dieses Erkenntnis eine gewisse Genugtuung, erklärt Hansjörg Peer: "Schließlich wird festgehalten, dass sowohl ich als Wahlleiter als auch die Wahlbehörde eine weiße Weste haben, auch wenn mit allen Mitteln versucht wurde, diese anzupatzen. Dies wohl in der Hoffnung, dass schon irgendwas picken bleiben würde."
Der nächste Schritt ist für den Bürgermeister klar: "Ich lade die Grünen ein, sich bei der Wahlbehörde zu entschuldigen. Nachdem man mit den Aussagen alles andere als zimperlich umgegangen ist, hoffe ich, dass bei den grünen Verantwortlichen genug Größe vorhanden ist, die eigenen Fehler einzugestehen und die Dinge ins rechtlich richtige Licht zu stellen."

Lesen Sie dazu auch diesen BezirksBlätter-Bericht:

www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge