Westliches Mittelgebirge - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Tirol verfügt über eine flächendeckend gut ausgebaute und krisensichere Trinkwasserversorgung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat das Land Tirol ein neues Trinkwasservorsorgekonzept erstellt. (Symbolbild) | Foto: pixabay/3345408
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Tirol sichert Trinkwasserversorgung
Bedarf steigt bis 2050 deutlich an

Ein neues Vorsorgekonzept zeigt Tirols Stärken bei der Wasserversorgung auf. Zugleich werden Maßnahmen für Klimawandel und steigenden Bedarf definiert. TIROL. Tirol verfügt über eine flächendeckend gut ausgebaute und krisensichere Trinkwasserversorgung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat das Land Tirol ein neues Trinkwasservorsorgekonzept erstellt. Die Ergebnisse wurden von LHStv Josef Geisler beim Trinkwassergipfel von Bundesminister Norbert Totschnig in Wien vorgestellt. Das Konzept...

LA Mair: "Grundsätzlich sei der Landtag der richtige Ort für politische Entscheidungen." | Foto: Land Tirol
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Vorstoss von Gebi Mair
Sondersitzung des Landtags auf der Autobahn

Tirols Protestmaßnahmen gegen die Belastungen des Transitverkehrs sind um einen kreativen Vorschlag reicher. LA Gebi Mair fordert eine Sondersitzung des Landtags auf der Autobahn. "Die EU kann Tirol das Nachtfahrverbot verbieten, aber sie kann den Tirolerinnen und Tirolern nicht verbieten, dass wir uns auf der Autobahn zu einer Sondersitzung versammeln." INNSBRUCK. Die politische Diskussion rund um die Belastungen des Transitverkehrs sind intensiv. Besonders nach der Entscheidung auf EU-Ebene...

Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann Silvio Magnago soll ein Denkmal auf dem nach ihm benannten Platz vor dem Südtiroler Landhaus in Bozen erhalten. | Foto: APA-Images/SZ-Photo/SZ Photo
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Silvius Magnago
Landtagspräsident Wolf begrüßt Ehrenmal für Südtirols großen Brückenbauer

Landtagspräsident Jakob Wolf begrüßt die Pläne für ein Magnago-Denkmal in Bozen. Magnagos Wirken habe Südtirol und ganz Tirol nachhaltig geprägt. TIROL/SÜDTIROL. Die Pläne, dem ehemaligen Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magnago mit einem Denkmal auf dem nach ihm benannten Platz vor dem Südtiroler Landtag in Bozen ein bleibendes Erinnerungszeichen zu setzen, stoßen bei Tirols Landtagspräsidenten Jakob Wolf auf große Zustimmung. Für Wolf zählt Magnago zu den prägenden Persönlichkeiten der...

MeinBezirk kommt jede Woche in die Haushalte und ist somit Teil des Alltags der Leserinnen und Leser.  | Foto: AMG
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Bürgermeister fordern
MeinBezirk soll auch künftig jeden Haushalt erreichen

Kostenlose Regionalmedien bringen Woche für Woche Nachrichten aus den Gemeinden direkt in die Haushalte. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Westlichen Mittelgebirge warnen nun davor, diese wichtige Verbindung zur Bevölkerung durch eine Nichtberücksichtigung bei der Zustellförderung zu gefährden. WESTLICHES MITTELGEBIRGE. Ein guter Kaffee und ein morgendliches Durchblättern der Zeitung: So beginnt für viele Menschen in unserer Region der Alltag. Eine Zeitung, die dabei wirklich jedem...

Jede Woche ist MeinBezirk im Briefkasten. Die Medienförderung NEU und MeinBezirk Tirol. Tiroler Politikerinnen und Politiker über den aktuellen Gesetztesentwurf. | Foto: MeinBezirk
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Was du wissen musst
Medienförderung Neu, Zustellförderung und MeinBezirk Tirol

Es waren spannende Tage für die heimischen Medienhäuser. Neben Presseterminen, Aussendungen und Recherchen haben viele Zahlen für Aufmerksamkeit gesorgt. Vizekanzler Andreas Babler hat die "Medienförderung Neu" in Begutachtung geschickt. Die KommAustria hat die Fördergelder für den Qualitätsjournalismus veröffentlicht. Ein Überblick mit Statements von LH Mattle bis zu LA Dornauer und eine Lesermeinung. INNSBRUCK. Vizekanzler Andreas Babler hat zu Beginn der Woche das neue Medienförderungsgesetz...

Das Land Tirol will unter anderem mit der Plattform Digital Service Tirol das Förderwesen standardisieren, digitalisieren und vereinfachen. (Symbolbild) | Foto: pixabay
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Tirol digitalisiert Förderungen
Schnellere Anträge und weniger Bürokratie

Mit neuen Standards will das Land Tirol Förderanträge vereinfachen. Die Außerfernförderung zeigt bereits, wie digitale Abläufe funktionieren können. TIROL. Das Land Tirol treibt die Digitalisierung seiner Förderangebote weiter voran. Im Rahmen des Tirol-Konvents werden Förderanträge künftig stärker standardisiert, digital abgewickelt und benutzerfreundlicher gestaltet. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Plattform „Digital Service Tirol“, die sich zunehmend zur digitalen Anlaufstelle für...

Stadtrat Daniel Neuner (Haller Volkspartei) freut sich über die Einstimmigkeit. | Foto: Haller Volkspartei
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Tempo bei Sanierungen der Kindergärten
Haller Gemeinderat beschließt Dringlichkeitsantrag

Der Haller Gemeinderat hat 100.000 Euro für notwendige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen freigegeben. Dem einstimmigen Beschluss ging jedoch eine intensive Diskussion voraus. HALL. Der Haller Gemeinderat hat vor der Sommerpause einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der Volkspartei Hall beschlossen und 100.000 Euro für notwendige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen freigegeben. Dem Beschluss...

AK-Tirol-Präsident Erwin Zangerl begrüßt die geplante Baulandmobilisierungsabgabe als wichtigen Schritt für mehr leistbaren Wohnraum, fordert jedoch eine genaue Kontrolle der Ausnahmeregelungen und ausreichende Unterstützung für die Gemeinden. | Foto: smarterpix (Symbolbild)
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Wohnungsmangel Tirol
AK drängt bei Bauland-Abgabe-Gesetz auf echten Wohnraum-Effekt

Die Arbeiterkammer Tirol sieht im geplanten Baulandmobilisierungsabgabegesetz einen wichtigen Schritt gegen den Wohnungsmangel. AK-Präsident Erwin Zangerl warnt jedoch davor, dass zahlreiche Ausnahmeregelungen die Wirksamkeit des neuen Instruments schmälern könnten. Zudem fordert er ausreichend Unterstützung für die Gemeinden bei der Umsetzung. TIROL. Mit dem von der Tiroler Landesregierung in Begutachtung geschickten Entwurf eines Baulandmobilisierungsabgabegesetzes soll langfristig unbebautes...

Die Sicherheitsbehörden beobachten in Tirol seit 2023 einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen. Während im Jahr 2023 64 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund registriert wurden, stieg diese Zahl 2024 auf 97 (+ 51,6 Prozent) und erreichte 2025 mit 113 Tathandlungen (+ 16,5 Prozent) einen weiteren Höchststand.  | Foto: MeinBezirk
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Bundesministerium für Inneres
Rechtsextreme Tathandlungen haben in Tirol zugenommen

Die Sicherheitsbehörden beobachten in Tirol seit 2023 einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen. Die Tatverdächtigen werden zunehmend jünger – teilweise sind sie sogar unmündig. Zudem werden rechtsextreme Delikte immer häufiger im digitalen Raum begangen. SPÖ und Grüne stellen Forderungen. INNSBRUCK. Während im Jahr 2023 64 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund registriert wurden, stieg diese Zahl 2024 auf 97 (+ 51,6 Prozent) und erreichte 2025 mit 113 Tathandlungen (+ 16,5...

Mit der Förderaktion „InnovationsassistentIn“ unterstützt das Land Tirol Unternehmen dabei, neue Ideen umzusetzen und zukunftsweisende Projekte voranzutreiben. | Foto: <a href="https://pixabay.com/de/photos/kreativit%c3%a4t-idee-inspiration-819371/" onclick="window.open(this.href); return false;" rel="nofollow">Pixabay/fancycrave1</a> (Symbolbild)
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Tirol fördert Innovation
Halbe Million Euro hilft Betrieben, schafft viele neue Jobs

Innovation entsteht nicht von selbst: Neue Technologien, digitale Lösungen und zukunftsweisende Dienstleistungen brauchen Menschen, die Ideen entwickeln, vorantreiben und in die Praxis umsetzen. Mit der Förderaktion „InnovationsassistentIn“ unterstützt das Land Tirol Unternehmen und Tourismusverbände dabei, qualifizierte Fachkräfte für genau diese Aufgaben einzusetzen. TIROL. Auf Antrag von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber werden heuer 17 Tiroler Betriebe mit insgesamt rund 498.000 Euro...

Die Tiroler Landesregierung will mit einer neuen Baulandmobilisierungsabgabe ungenutzte Bauflächen aktivieren und mehr leistbaren Wohnraum schaffen. | Foto: jarmoluk auf Pixabay
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Bauland-Offensive
Tirol Land will mit Abgabe günstigeren Wohnraum für Bürger schaffen

Die Tiroler Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um mehr Bauland für den Wohnbau verfügbar zu machen. Kernstück ist eine neue Baulandmobilisierungsabgabe, die Gemeinden ab 2032 freiwillig einheben können. Gemeinsam mit der Reform des Tiroler Bodenfonds soll die Maßnahme dazu beitragen, ungenutzte Bauflächen zu aktivieren und langfristig mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. TIROL. Das Gesetz zur Einführung der Baulandmobilisierungsabgabe wurde nun in Begutachtung...

Der Eislaufplatz an der Dr. Posch Schule Hall wird saniert und kann nach Fertigstellung ganzjährig genutzt werden. | Foto: Hall AG
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Wichtiger Beschluss
Gemeinderat stimmt zu, Eislaufplatz wird zur Ganzjahres-Sportstätte in Hall

Nach monatelangen Diskussionen herrscht nun Klarheit. Der Haller Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den künftigen Standort des Eislaufplatzes festgelegt. Der Eislaufplatz an der Dr. Posch Schule Hall wird saniert und kann nach Fertigstellung ganzjährig genutzt werden. HALL. Vor der Sommerpause stand bei der jüngsten Sitzung des Haller Gemeinderats der Tagesordnungspunkt „Projekt Kunsteisbahn mit Kunstrasen“ im Mittelpunkt. Konkret ging es im Antrag um die Zustimmung zur Projektierung...

Verstoßen Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen das Unionsrecht? | Foto: zeitungsfoto.at
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Transitklage
Nachtfahr-, Winter- und sektorales Fahrverbot verstoßen gegen EU-Recht

Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona verstoßen das von Österreich auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen das Unionsrecht. Nicht gegen das Unionsrecht verstoße hingegen das System der Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn. Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht bindend. Die Reaktionen. INNSBRUCK. Im Rechtsstreit zwischen Italien und Österreich um die Tiroler...

Bürgermeister Martin Plank (re.) wurde beim Gemeindeparteitag der Thaurer Volkspartei einstimmig zum Ortsparteiobmann gewählt.  | Foto: Tiroler Volkspartei
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Gemeindeparteitag Thaurer Volkspartei
Martin Plank einstimmig zum Ortsparteiobmann gewählt

Die Thaurer Volkspartei hat beim Gemeindeparteitag die personellen Weichen für die Zukunft gestellt. Bürgermeister Martin Plank wurde von den Mitgliedern einstimmig zum neuen Ortsparteiobmann gewählt. THAUR. Ein deutliches Zeichen der Einigkeit setzte die Thaurer Volkspartei beim Gemeindeparteitag. Bürgermeister Martin Plank erhielt das einstimmige Vertrauen der Mitglieder und steht künftig als Ortsparteiobmann an der Spitze der Ortspartei. Neuer Vorstand nimmt Arbeit aufMit einem breit...

Landeshauptmann Anton Mattle begrüßte den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, sowie die ostbelgische Ministerin Lydia Klinkenberg zu einem Arbeitsbesuch im Innsbrucker Landhaus. | Foto: Land Tirol/Fitsch
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Deutschsprachige Gemeinschaft
Tirol und Ostbelgien bauen Zusammenarbeit aus

Tirol und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vertiefen ihre Partnerschaft. Im Fokus stehen Bildung, Tourismus, Gesundheit und Europa. INNSBRUCK. Tirol und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens – auch als Ostbelgien bekannt – setzen ihre langjährige Zusammenarbeit fort. Landeshauptmann Anton Mattle empfing dazu den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im Innsbrucker Landhaus. Gemeinsam mit der ostbelgischen Ministerin Lydia Klinkenberg wurde eine...

Im Rahmen der Sitzung wurden aktuelle Entwicklungen aus den Gemeinden diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten erörtert, wie wichtige Projekte in den kommenden Jahren erfolgreich umgesetzt werden können. | Foto: VP Tirol
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VP-Bezirksparteileitung Innsbruck-Land
Gemeinsam die Zukunft der Gemeinden im Blick

Wie können die Tiroler Gemeinden die verbleibenden Jahre der Gemeinderatsperiode bis 2028 bestmöglich nutzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Bezirksparteileitung der Tiroler Volkspartei Innsbruck-Land vergangenen Mittwoch in Thaur. BEZIRK. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Funktionärinnen und Funktionäre aus dem gesamten Bezirk folgten der Einladung von Bezirksparteiobfrau und Landesrätin Cornelia Hagele in den Gasthof Stangl in Thaur, um aktuelle Herausforderungen zu...

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  • Georg Larcher
Aus dem Archiv - 14.03.2022: Die angelobten Bürgermeisterinnen gemeinsam mit LHStv Ingrid Felipe, LRin Gabriele Fischer, LRin Annette Leja, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher, BH Katharina Rumpf, BH Eva Loidhold und BH Olga Reisner | Foto: Land Tirol/Die Fotografen
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Bürgermeisterinnen in Tirol
In 22 Gemeinden gibt es eine "Dorfchefin"

Dank des Bürgermeisterinnen- und Vizebürgermeisterinnentreffen in Vorarlberg stehen die Politikerinnen besonders im Fokus. Österreichweit gibt es mit 247 Bürgermeisterinnen einen Höchststand, in Tirol gibt es 22 Bürgermeisterinnen, wobei der Prozentanteil von 7,9 % Luft nach oben lässt. INNSBRUCK. Anlässlich des Bürgermeisterinnen- und Vizebürgermeisterinnentreffens von 12. bis 14. Juli 2026 kommen Kommunalpolitikerinnen aus ganz Österreich in Rankweil und Wolfurt in Vorarlberg zusammen. Im...

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Rum hat in seiner jüngsten Sitzung am 30. Juni einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogen-Flagge abgelehnt. | Foto:  panthermedia.net - RobertNyholm
Aktion 3

Aus dem Gemeinderat
Dringlichkeitsantrag für Regenbogenfahne vor dem Rathaus abgelehnt

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, das Rumer Rathaus im Rahmen des Pride-Monats mit der Regenbogenfahne zu beflaggen, fand in der jüngsten Gemeinderatssitzung keine Mehrheit. RUM. Kaum ein Symbol wird derzeit so unterschiedlich wahrgenommen wie die Regenbogenflagge. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Rum hat in seiner jüngsten Sitzung am 30. Juni einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogen-Flagge abgelehnt. Regenbogenfahne am Rathaus?Die Dringlichkeit...

Von links: Martin Ritzer, Lukas Trentini und Simone Altenberger präsentierten den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol 2024/25. | Foto: KiJA Tirol/Öfner
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KiJA-Bericht
Mehr Anfragen, aber weiter große Baustellen beim Kinderschutz

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol sieht Fortschritte bei Beratung und Aufklärung. Gleichzeitig fordert sie mehr Ressourcen für Kinderschutz, Inklusion und Jugendhilfe. TIROL. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol (KiJA) hat ihren Tätigkeitsbericht 2024/25 vorgestellt und dabei auf mehrere zentrale Herausforderungen hingewiesen. Neben positiven Entwicklungen bei Beratung und Bildungsarbeit sieht die KiJA vor allem in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Kinderschutz, Inklusion sowie...

Neben Einsparungen bei Sachkosten und Infrastruktur werden derzeit sämtliche Standorte, Prozesse und Organisationsstrukturen überprüft.  | Foto: MeinBezirk
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TSD zieht Bilanz
Standorte, Prozesse und Organisationsstrukturen werden überprüft

Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) stellt sich auf die deutlich gesunkenen Asylzahlen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen ein. Der Jahresabschluss 2025 zeigt, dass der Rückgang der Grundversorgung erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage des Unternehmens hatte. Weitere strukturelle Anpassungen sollen die TSD langfristig absichern. INNSBRUCK. Nach dem deutlichen Rückgang der Asylzahlen im Jahr 2025 richten die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) ihre Organisation konsequent...

Das EU-Programm Interreg Bayern-Österreich fördert grenzüberschreitende Projekte: insgesamt fließen 3,3 Millionen Euro für sieben Projekte. | Foto: smarterpix/positivetravelart
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3,3 Millionen Euro
Sieben grenzüberschreitende Projekte erhalten EU-Förderung

Von Artenschutz bis KI im Tourismus: Sieben grenzüberschreitende Projekte erhalten EU-Mittel und sollen nachhaltige Impulse für Tirol setzen. TIROL. Sieben grenzüberschreitende Projekte erhalten Förderungen aus dem EU-Programm Interreg Bayern-Österreich. Insgesamt stehen dafür 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Europäische Union übernimmt dabei 75 Prozent der Projektkosten. Die Themen reichen vom Schutz von Steinadlern über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Tourismus bis hin zur...

Landtagspräsident Jakob Wolf und 1. LT-Vizepräsident Dominik Mainusch | Foto: Tiroler Landtag/Oswald
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Landtag
Jakob Wolf als neuer Landtagspräsident gewählt

Der Tiroler Landtag hat mit Jakob Wolf einen neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der Bürgermeister aus Umhausen bekam 32 Ja-Stimmen und tritt die Nachfolge von Sonja Ledl-Rossmann in diesem Amt an. Sebastian Kolland ist neuer VP-Klubobmann und Florian Klotz neuer VP-Landtagsabgeordneter. INNSBRUCK. Wolf war zwischen 1991 und 1994 Presse- und Marketingchef der Tiroler Volkspartei und im Anschluss bis 2000 Pressesprecher des Landeshauptmanns. Zwischen dem Jahr 2000 und 2001 ging er seiner...

Abschreiten der Front mit (v.l.) Bischof Hermann Glettler, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Bundesminister Norbert Totschnig und LH Anton Mattle. | Foto: Land Tirol/Jovanovic
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Abschied aus der Politik
Die letzte Sitzung als Landtagspräsidentin

Nach acht Jahren als Präsidentin des Tiroler Landtags zieht sich Sonja Ledl-Rossmann von der Spitze des Landesparlaments zurück. Gleichzeitig legt sie ihr Abgeordnetenmandat nieder und verabschiedet sich aus der aktiven Politik. INNSBRUCK. Ihre letzte Rede im Hohen Haus nutzte sie, um Bilanz über ihre politische Arbeit zu ziehen und zugleich ihren KollegInnen und den Mitarbeitenden für die gemeinsame Zeit und die Zusammenarbeit zu danken.  „Genau heute vor 18 Jahren, am 1. Juli 2008, wurde ich...

NR Bernhard Höfler, Bezirksgeschäftsführerin SPÖ IL Karin Sommeregger, Erwin Niederwieser, Lothar Müller, Bgm. Gabriele Rothbacher, Walter Guggenberger, Bgm. Brigitte Praxmarer (v.l.). | Foto: Karin Sommeregger
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SPÖ Bezirksorganisation in Flaurling
Freundschaft, die verbindet – Sozialdemokratie damals und heute

Auf großes Interesse stieß die gemeinsame Veranstaltung der SPÖ Bezirksorganisation Innsbruck-Land und der SPÖ Flaurling unter dem Titel „Freundschaft, die verbindet – Sozialdemokratie damals und heute“. FLAURLING. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus der Region folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit zu einem originellen, unterhaltsamen und erkenntnisreichen Abend über die Werte, Geschichte und Zukunft der Sozialdemokratie. Trialog im MittelpunktIm Mittelpunkt des Abends stand...

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  • Georg Larcher
Die Regierung lässt die Spritpreisbremse bis Ende August weiter laufen. (Symbolbild) | Foto: panthermedia/HayDmitriy
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Kampf gegen die Teuerung
Spritpreisbremse wird bis Ende August verlängert

Der Liter Diesel oder Superbenzin wird durch die Beibehaltung der Spritpreisbremse eine Spur günstiger. Die Margen der Erdölkonzerne werden weiterhin nicht begrenzt. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung steigt noch einmal auf die Spritpreisbremse. Sie läuft weiter bis Ende August. Der Staat gibt die zusätzlichen Steuereinnahmen, die er aufgrund der höheren Preise lukriert, über eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurück. Dadurch wird ein Liter Treibstoff um...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Über Parteigrenzen hinweg gibt es Kritik an der geplanten Zustellförderung, die kostenlose Regionalmedien ausschließt. | Foto: Sade Jerabek/MeinBezirk
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Regionalmedien gehen leer aus
Bundesländer-Aufstand gegen geplante Zustellförderung

Die Bundesregierung hat ein neues Medienpaket präsentiert. Darin enthalten: eine Zustellförderung, von der kostenlose Regionalmedien jedoch ausgeschlossen sind. In den Bundesländern regt sich nun lautstarker Widerstand gegen den Gesetzesentwurf von Medienminister und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). ÖSTERREICH. Je 22,5 Millionen Euro werden Kaufzeitungen 2027 und 2028 für die Hauszustellung zur Verfügung gestellt. So zumindest sieht es der Gesetzesentwurf vor, der sich derzeit in...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Den Zugriff auf Pornoplattformen bekommt man künftig auch nur mehr mit der ID Austria oder einem ähnlichen Tool. (Symbolbild) | Foto: smarterpix
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Social-Media-Verbot
Zugang zu Porno-Plattformen bald nur mehr mit ID Austria

Bislang war klar: Die Regierung will ein Social-Media-Verbot für Kinder. In dem entsprechenden Gesetzesentwurf findet sich aber auch eine Alterskontrolle für den Zugang zu Porno-Plattformen. Diese soll durch die ID Austria gewährleistet werden. ÖSTERREICH. Ab nächstem Jahr sollen Kinder auf gewisse Social-Media-Seiten nicht mehr zugreifen können. Das Alterslimit für alle unter 14 Jahre soll mit Hilfe der ID Austria überprüft werden, damit die jungen Nutzerinnen und Nutzer das System nicht...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) hält wenig von neun Monaten Zivildienst, sie hätte lieber elf.  | Foto: Sade Jerabek/MeinBezirk
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Personalmangel droht
Ministerin Bauer will den Zivildienst schon jetzt verlängern

Gemäß Wehrdienstreform sollen Zivildiener weiterhin neun Monate im Einsatz bleiben, zwei weitere Monate können sie freiwillig anhängen. Die zuständige Ministerin Bauer hat keine Freude mit der Freiwilligkeit. ÖSTERREICH. Im ersten Halbjahr 2026 haben österreichweit 7.935 junge Männer Zivildienst geleistet, 5.244 davon wurden zugewiesen. Die Rettungsorganisationen und Hilfseinrichtungen haben um elf Männer mehr gebraucht als im Vorjahr. Aktuell ist der Bedarf nur zu 87,4 Prozent gedeckt, das ist...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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