Westliches Mittelgebirge - Politik

TIROL. Mit Stand 12. Mai wurden rund 387.000 Impfungen durchgeführt – davon über 119.500 Zweitimpfungen. Das Land Tirol ruft dazu auf, sich weiterhin unter www.tirolimpft.at für die Impfung vormerken zu lassen. Zahlen zum 12. MaiMit Stand Mittwoch, 12. Mai, wurden in Tirol insgesamt rund 387.000 Impfungen durchgeführt, davon rund 267.500 Erst- und rund 119.500 Zweitimpfungen. Laut Eintragungen im e-Impfpass sind damit 35,3 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler ein erstes Mal geimpft, 15,8...

TIROL. Der neue SPÖ Tirol-Chef Dornauer spricht sich abermals deutlich für eine Impfung aus, jedoch gegen eine Impfpflicht – auch nicht durch die "Hintertür". Deshalb fordert Dornauer einen Kündigungsschutz für Nicht-Geimpfte.  Nein, zur ImpfpflichtEine allgemeine Covid-19-Impfpflicht wird nach derzeitigem Stand nicht kommen. Alle im Parlament vertretenen Parteien sprechen sich seit Wochen dagegen aus und bislang sind weder eine Impfpflicht noch Sanktionen für Nicht-Geimpfte geplant.  Für den...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

TIROL. Tirol bietet einen umfassenden Gewaltschutz an, sowie viele Gewaltpräventionsangebote, so LRin Fischer LRin Palfrader. In einem Überblick erläutern sie, wie Tirol aufgestellt ist. "Auf mehreren Ebenen gut etabliert"Das entscheidende beim Angebot des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention in Tirol wäre, dass Betroffene die Angebote kennen und in Anspruch nehmen, so die Frauenlandesrätin Fischer und die Bildungslandesrätin Palfrader.  Man wäre in Sachen Gewaltschutz und Gewaltprävention...

TIROL. In Zeiten der Pandemie steht der heutige Tag der Pflege in besonderem Anbetracht. Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth zeigt sich enttäuscht, dass sich seit einem Jahr fast nichts in der Pflege geändert hat. Mit einer Kundgebung am Landhausplatz soll erneut auf die Probleme aufmerksam gemacht werden. Eine traurige Bilanz „Es ist bereits fünf Minuten nach 12, ein starkes soziales Netz ist das, was unsere Gesellschaft jetzt mehr denn je braucht", so Wohlgemuth. Die Tiroler...

TIROL. Zoller-Frischauf hat sich aus der Landesregierung zurückgezogen und verbleibt als Abgeordnete im Tiroler Landtag. Der Tiroler Seniorenbund sieht es positiv: nun könne sie sich ganz speziell der Generation 50plus widmen. Abgeordnete für alle Tiroler SeniorInnen„Natürlich will ich Abgeordnete aller Tiroler und Tirolerinnen sein, mein Hauptaugenmerk liegt aber bei den Senioren",so die scheidende Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf die vermerkt, dass Senioren kein Kostenfaktor sondern im...

Am Dienstag wählte der Gemeinderat in der Gemeinde Mils Daniela Kampfl (Gemeinsam für Mils) zur neuen Bürgermeisterin. Gegenkandidaten gab es keinen. MILS. Bekanntlich nach dem Rückzug von Langzeitbürgermeister Peter Hanser ist nach insgesamt 17 Jahren wieder eine Frau das Gemeindeoberhaupt in der Gemeinde. Daniela Kampfl von der Liste „Gemeinsam für Mils“ wurde mit 11 von 17 Stimmen zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Nach der Verkündung des Ergebnisses richtete die neue Bürgermeisterin ihre...

TIROL. Noch diese Woche sollen in Tirol Kontrollen bei Antigen-Testanbietern starten. Kontrolliert werden die Durchführung und Verwendung der Antigen-Tests und die Qualifikation des Personals. Kontrollen bei Antigen-Testanbietern noch diese WocheGesundheitslandesrätin Annette Leja vereinbarte mit Gesundheitsdirektor Thomas Pollak, dass noch diese Woche die Kontrollen bei Antigentest-Anbietern in Tirol starten sollen. Kontrolliert werden sollen die Durchführung und Verwendung der Antigen-Tests...

TIROL (SKN). In Tirol wächst der Unmut über Freizeitwohnsitze, die zunehmend zum Problem werden. Mit der Zahl der Freizeitwohnsitze steigt auch das Wohnproblem für Tirolerinnen und Tiroler. Ergebnis unserer Umfrage zu den Freizeitwohnsitzen in TirolIn unserer Umfrage der Woche wollten wir von euch wissen, was ihr von der bisherigen Regelung in Bezug auf Freizeitwohnsitze in Tirol hält. Hier das Ergebnis unserer Umfrage Insgesamt haben 399 Leserinnen und Leser an unserer Umfrage der Woche...

Im Rahmen der Sondersitzung des Tiroler Landtages stand die Nachwahl der neuen Regierungsmitglieder und die Wahl der 1. Landtagsvizepräsidentin auf der Tagesordnung. Und hier auch eine gewisse Spannung. TIROL. Zur Wahl standen Annette Leja als Nachfolgerin von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Anton Mattle als Nachfolger von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Beide wurden von VP-Chef Platter in die Regierung berufen. Die Wahl fand durch geheime Abstimmung der Abgeordneten...

Am Beginn der außerplanmäßigen Landtagssitzung stand die Fragestunde auf der Tagesordnung. TIROL. LH Günther Platter war als erster am Wort, VP-KO Jakob Wolf wollte von Platter wissen, wie er Tirol ab der Öffnung ab 19. Mai mit der neuen Landesregierung gemeinsam in die Zukunft führen wolle. Platter danke eingangs den scheidenden Landesräten Tilg und Zoller-Frischauf für 13 Jahre verlässliche, gute Arbeit. „Aber ich freue mich, dass zwei exzellente Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen...

TIROL. In der letzten Regierungssitzung des Landes ging es um die Themen Bildung, Sportförderung, Pflege, Forschung und Sonderförderungsprogramme. Besonders in puncto Bildung plant man einige Förderungen. 150 weitere PlanstellenWie man in der Regierungssitzung beschloss, wird das Land weitere 150 Planstellen in den allgemein bildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2021/2022 finanzieren. Dies sind 7,63 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.  Die Planstellen werden vor allem zum aufholen von...

TIROL. Für den Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl hat das vergangene Jahr vor Augen geführt, wie abhängig das Land von einer optimalen Pflege ist. Damit bezieht er sich nicht nur auf den stationären Bereich. Er betont, dass es mehr braucht als nur anerkennende Worte. Die AK Tirol honoriert nun über die „AK Zukunftsaktie Pflege“ den Abschluss von Pflegeausbildungen mit bis zu 1.000 Euro. Zu viel geredet und geklastscht „Bis jetzt wurde viel geredet und geklatscht, jetzt müssen wir in die...

TIROL. Die Öffnungen ab dem 19. Mai in ganz Österreich rücken immer näher. Für viele Betriebe gelten allerdings immer noch Eintrittstestungen. Auch in der Gastronomie und Hotellerie sind bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Für FPÖ Tirol-Landesparteiobmann Abwerzger "nicht hinnehmbar". Öffnung der Gastro kommt zu spätZwar gibt es für die Gastronomie und Hotellerie mit den Öffnungsschritten am 19. Mai ein Licht am Ende des Tunnels, doch für den FPÖ-Landesparteiobmann kommen die Öffnungen für diese...

Tirols Landeshauptmann Günther Platter begrüßt die heute von der Bundesregierung vorgestellten und ab 19. Mai geltenden Öffnungsschritte in Österreich.  Aber Vorsicht sei weiterhin geboten, um Errungenschaften nicht leichtfertig zu verspielen. TIROL. Die Menschen in Österreich und Tirol würden sich nach einem Leben sehnen, wie es vor der Pandemie war. LH Günther Platter macht allerdings darauf aufmerksam, dass auch in den nächsten Wochen noch Umsicht geboten sein sollte: „Auch wenn es viele von...

TIROL. Die Neos Tirol werfen dem Land vor, ihren Bildungsauftrag zu vernachlässigen, was den Schwimmunterricht an Schulen angeht. Zu diesem Ergebnis kommt die Oppositionspartei nach der Prüfung der Gemeindeschwimmbäder durch den Landesrechnungshof.  Nicht nur die Gemeinden sind zuständigWie Neos-Klubchef Dominik Oberhofer kritisiert und der Landesrechnungshof bestätigt, sind nicht nur die Gemeinden für den Schulschwimmunterricht zuständig, sondern auch das Land steht in der Verantwortung. ...

TIROL. Zur kürzlichen SPÖ-Kritik an der Kandidatur von Sophia Kircher zur Landtagsvizepräsidentin, melden sich jetzt die Grünen Tirol zu Wort. Genauer gesagt, die Grünen Politikerin Jicha, die Kircher die Grünen-Unterstützung zusichert.  "Engagierte und gewissenhafte Politikerin"Die Argumentation des SPÖ Parteichefs definiert die Grüne Landtagsvizepräsidentin Jicha als "hatschert".  „Es war die SPÖ, die 2018 bei der konstituierenden Landtagssitzung den damals landespolitischen Neuling Georg...

TIROL. Zum HG Pharma Fall fehle die vollständige Aufklärung, bemängelt man aus der Opposition. SPÖ Tirol Chef Dornauer will anhand einer mündlichen Anfrage im Landtag denjenigen finden, der für den Skandal die Verantwortung übernimmt. "Umfassende und schonungslose Aufklärung"Wie auch anderen Oppositionsparteien (Liste Fritz) dürstet es des der SPÖ Tirol nach vollständiger Aufklärung im Fall HG Pharma. Gestartet wird mit einer mündlichen Anfrage im Landtag seitens des SPÖ Tirol Chefs Dornauer. ...

Nachdem sich die mediale Spekulations- und Gerüchteküche verselbständigt hat, meldet sich der Grüne Landtagsklub und die Parteiführung in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort um für Klarheit zu sorgen. TIROL. „Was stimmt ist, dass es bei der ÖVP eine überraschende Rochade gab. Was schlichtweg falsch ist, ist, dass dasselbe bei den Grünen ins Haus steht. Da geht die Fantasie offenbar mit einigen durch oder es ist der kümmerliche Versuch Unruhe bei uns reinzubringen. Beides wird nicht gelingen....

Das Institut für Virologie in Innsbruck übernimmt ab sofort die Befundung der PCR-Testauswertungen in Tirol, Virologin Dorothee von Laer übernimmt Führung bei PCR-Laborbefundungen. TIROL. Das fachlich versierte Team um Dorothee von Laer wird umgehend eine Validierung der PCR-Testungen der HG Pharma vornehmen. „Mir ist es wichtig festzuhalten, dass es nach aktueller Erkenntnis bei den Befundungen bei HG Pharma zu keinen falschen Ergebnissen kam, was den Nachweis des Corona-Virus betrifft. Es gab...

SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisiert die Regierungsumbildung, will Sophia Kircher als Landtagsvizepräsidentin verhindern und sieht mit dem scheidenden Einfluss von Ingrid Felipe bei den Grünen die Regierung Platter am Ende. TIROL. In einer Pressekonferenz nahm Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zur Regierungsumbildung Stellung. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass Günther Platter weder seine Partei, noch seine Regierung im Griff hat. Das ist eine beunruhigende Situation für unser...

TIROL. Nach dem Wirbel um die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der HG Pharma und den womöglich daraus folgenden Rücktritt des Gesundheitslandesrats Tilg, wurde nun die Zusammenarbeit mit der HG Pharma beendet. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, so die Liste Fritz. Volle Aufklärung verlangtDass die Zusammenarbeit mit der HG Pharma aufgekündigt wurde, ist in den Augen der Oppositionspartei Liste Fritz ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings würde dies nicht die...

TIROL. Nach der Bekanntgabe des Landeshauptmanns abermals zur Wahl anzutreten, musste man nicht lange auf kritische Stimmen warten. Die Neos Tirol sehen einen erneuten Wahlantritt "problematisch", für die FPÖ Tirol hat es sich "ausgeplattert". "Tirol braucht einen Neustart"In den Augen der Tiroler Neos ist eine erneute Kandidatur Platters als Spitzenkandidat problematisch. In der pinken Oppositionspartei wünscht man sich einen Neustart für Tirol.  "Ein Comeback zu den strukturellen Problemen...

TIROL. Die Morde an Frauen, die in diesem Jahr bereits verzeichnet wurden, spiegeln eine traurige Realität wieder. Dieser möchte man im Tiroler Landtag mit einem Allparteienantrag entgegentreten. Der Männergewalt wird der gemeinsame Kampf angesagt. 11 Frauenmorde in diesem JahrNoch am 4. Mai formulierten alle im Tiroler Parlament vertretenen Parteien auf Einladung der neuen SPÖ Tirol im Landhaus einen Allparteienantrag für mehr Gewaltschutz für Frauen. Am 5. Mai kam es dann erneut zu einem Fall...