Westliches Mittelgebirge - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landtagsabgeordnete Petra Wohlfahrtstätter und Bezirkssprecherin Innsbruck-Land Jacqueline Katharina Bilic werben für eine gesunde Jause.  | Foto: Grüne Tirol
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Initiative „Tiroler Jausn"
Grüne Tirol werben für „Gesunde Schuljause"

Die Tiroler Grünen setzen mit der Initiative „Tiroler Jaus’n“ in Hall ein Zeichen, für eine gesunde und regionale Schuljause in Kindergärten und Schulen. HALL. Die Tiroler Grünen haben in Hall die Initiative „Tiroler Jaus’n“ ins Leben gerufen, die unter dem Motto „g’scheid jausnen – g’scheid wachsen – g’scheid wirtschaften“ mehr Regionalität, Nachhaltigkeit und bewussten Konsum fördern will. MeinBezirk sprach mit Landtagsabgeordneter Petra Wohlfahrtstätter und Bezirkssprecherin Innsbruck-Land...

Das Momentum Institut ortet einen Übergewinn bei der TIWAG. | Foto: TIWAG
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TIWAG
346,8 Mio. Euro bei einem Umsatz von 1,978 Mrd. Euro im Jahr 2024

Ein vom Moment Institut definierter Übergewinn der TIWAG sorgt für politische Diksussionen in Tirol. LA Georg Dornauer will mit einem Antrag die Rückführung der Übergewinne an die Bevölkerung. Unterstützung erhält Dornauer von der FPÖ und den Grünen, die sich auch eine Zweckbindung der Gelder für die Kinderbetreuung vorstellen können. Am 28. Mai 2025 hat der TIWAG-Aufsichtsrat den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 genehmigt: Das Konzern-Ergebnis vor Steuern (EBIT) beträgt demnach 346,8...

Tirols Weg zur Energieautonomie sorgt für Gesprächsstoff: Politik, TIWAG und Industrie setzen auf Dialog mit der Bevölkerung. | Foto: meinBezirk.at
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Energiewende
Widerstand gegen Kraftwerksausbau und PV-Gebühren wächst

Das Land Tirol kämpft an allen Ecken und Enden mit dem Thema Energie, denn die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geheftet, bis zum Jahr 2050 energieautonom zu werden. Ganz so einfach scheint das Ganze allerdings nicht zu sein, denn es regt sich Widerstand innerhalb der Bevölkerung und der Landesenergieverorger hat derzeit nicht unbedingt einen guten Stand. Landesregierung, TIWAG und die Industriellenvereinigung sind um Transparenz bemüht und wollen einen offenen Diskurs führen. TIROL...

BI Feldring: "Um die Errichtung eines riesigen Speichersees im Platzertal rascher umsetzen zu können, soll das Tiroler Naturschutzgesetz geändert werden." | Foto: Gerd Estermann
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Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz
Bürgerinitiative und KPÖ schlagen Alarm

Die Tiroler Landesregierung plant eine Novelle des Naturschutzgesetzes. Der Landesumweltanwalt kritisiert die Möglichkeit, sich durch finanzielle Kompensation von ökologischen Auflagen „freizukaufen“. Die KPÖ zieht Parallelen zur Affäre Gluirschhöfe und sieht eine Baufirma am Boznerplatz involviert. Die Bürgerinitiative Feldring sieht in der Novelle einen Frontalangriff auf Naturschutz und Bürgerrechte. INNSBRUCK. “Die geplante Tiroler Naturschutz-Novelle gleicht einem Casino-Betrug: Wer genug...

Der Tiroler FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger (li.) will aus Sicherheitsgründen keinen ESC 2026 in Österreich. (Archivfoto) | Foto: APA
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Vor Austragungsentscheidung
FPÖ fordert österreichweiten Verzicht auf ESC

In einem Interview fordert der Tirol FPÖ-Parteiomann Markus Abwerzger einen österreichweiten Verzicht auf die Austragung des ESC 2026. Durch Events wie den ESC bestehe die konkrete Gefahr, dass "anti-israelische Stimmung", Antisemitismus und "linksextremistische Tendenzen" gefördert werden - die Folge sei ein "massives Sicherheitsproblem." Die NEOS bezeichnen die Forderung als Ablenkungstheater. INNSBRUCK. In einem APA-Interview fordert der Tiroler Oppositionspolitiker die Bundesregierung mit...

Die historische Römerbrücke in Grins ist nur eines der Bauwerke die überprüft werden müssen. | Foto: Land Tirol/Enk
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Forschungsprojekt
Land fördert Projekt zur Brückenüberwachung mit KI

150.000 Euro stellt das Land Tirol aus der Tiroler Wirtschaftsförderung bereit um ein Forschungsprojekt zur effizienten Strukturüberwachung von Brücke zu unterstützen. Mit der Hilfe von KI sollen Kosten und Zeit bei Sanierungen eingespart werden. TIROL. Ob Europabrücke auf der Brennerautobahn, Olympiabrücke in Innsbruck oder die historische Römerbrücke in Grins – Tirols zahlreiche Brücken zählen zu den Säulen der regionalen Infrastruktur. Sie verbinden Orte, sichern Mobilität und müssen...

Nulllohnrunde für die Tiroler Politik? Entscheidung fällt nach der Sommerpause. | Foto: MeinBezirk Tirol
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Polit-Gehälter
Nulllohnrunde wird nach der Sommerpause besprochen

Nachdem die Regierung eine Nulllohnrunde für die Politiker auf Bundesebene angekündigt hat, sind auch in den Ländern entsprechende Diskussionen aufgekommen. In Tirol wird die "Nulllohnrunde" von den Klubobleuten nach der Sommerpause besprochen.  INNSBRUCK. Man müsse mit gutem Beispiel vorangehen und auch als Politik einen "Beitrag zur Budgetkonsolidierung" leisten, begründeten am Freitag die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler...

Bundesfinanzminister Marterbauer sprach im Rahmen der SPÖ-Sommertour vor vollem Haus über faire Budgetsanierung und soziale Zukunftsinvestitionen. | Foto: SPÖ/Matt
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Soziale Fairness im Fokus
Finanzminister Marterbauer zu Besuch in Tirol

Im Rahmen der Sommertour „Gemeinsam auf Kurs“ informierte Bundesfinanzminister Markus Marterbauer am 31. Juli bei einem Tirol-Besuch über die sozialpolitischen Schwerpunkte der aktuellen Budgetpolitik. Nach Gesprächen mit dem Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Philip Wohlgemuth fand am Abend eine gut besuchte Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus statt. INNSBRUCK. In seinem Vortrag sprach Finanzminister Markus Marterbauer über die angespannte wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen einer fairen...

Der Tiroler FPÖ-Generalsekretär sowie Landtagsabgeordnete und Arbeiterkammer-Vorstand Patrick Haslwanter muss auf seiner Facebook-Seite eine Mitteilung zum medienrechtlichen Verfahren veröffentlichen.  | Foto: FPÖ
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Aufruf zur „Sterbehilfe“
Medienverfahren gegen FPÖ-Abgeordneten

Der Tiroler FPÖ-Generalsekretär sowie Landtagsabgeordnete und Arbeiterkammer-Vorstand Patrick Haslwanter muss auf seiner Facebook-Seite eine Mitteilung zum medienrechtlichen Verfahren veröffentlichen. Das Landesgericht Innsbruck hat einem entsprechenden Antrag von Sebastian Bohrn Mena stattgegeben. Anlass waren Hassnachrichten, die sowohl 2021 als auch 2025 gepostet wurden. INNSBRUCK. Die freiheitlichen Politiker in Tirol stehen weiterhin im Fokus medienrechtlicher Berichterstattung. Nach...

Arbeitstreffen in der AK-Tirol: Finanzminister Markus Marterbauer und AK-Präsident Erwin Zangerl. | Foto: AK Tirol
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Wichtiger Austausch
AK-Präsident Zangerl trifft Finanzminister Marterbauer

Beim Besuch von Finanzminister Markus Marterbauer in der Arbeiterkammer Tirol wurden zentrale Anliegen der Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskutiert. AK-Präsident Erwin Zangerl überreichte dem Minister einen umfassenden Forderungskatalog. INNSBRUCK. Der Austausch verlief überaus positiv, der Katalog, den Marterbauer mit nach Wien nimmt, enthält zahlreiche Vorschläge der AK Tirol: von der Rückgabe des dritten Drittels der kalten Progression an die Steuerpflichtigen über die...

Digitale Radikalisierung im Visier: Neue Maßnahmen sollen Jugendliche stärken und sensibilisieren. | Foto: unsplash
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Digitale Radikalisierung
Tirol verstärkt Präventionsmaßnahmen

Angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen im digitalen Raum setzt das Land Tirol verstärkt auf präventive Maßnahmen zum Schutz junger Menschen. Ziel ist es, Jugendliche frühzeitig aufzuklären, Fachstellen enger zu vernetzen und dort aktiv zu werden, wo junge Menschen erreicht werden können – vor allem in sozialen Netzwerken, Bildungseinrichtungen und der offenen Jugendarbeit. Ein besonderer Fokus liegt auf der Sensibilisierung für Desinformation, digitalen Extremismus und manipulative...

Entgegnung
A. Haselwanter-Schneider: "Habe keinen Freizeitwohnsitz"

Andrea Haselwanter-Schneider, Parteiobfrau der Liste Fritz und Abeordnete zum Tiroler Landtag, will eine Behauptung in einem Artikel nicht widerspruchslos hinnehmen. OBERPERFUSS. Über ein geplantes Wohnbauprojekt in Oberperfuss und die unterschiedlichen Standpunkte wurde berichtet (die Links zu den Berichten finden Sie am Ende dieses Artikels). LA Andrea Haselwanter-Schneider sieht sich in der Stellungnahme von Bauwerber Patrick Weber zu Unrecht angegriffen. Wir bringen ihre Stellungnahme dazu...

Tirol liegt beim Ausbau erneuerbarer Energie österreichweit an der Spitze – doch es gibt auch Kritik. | Foto: Friedl Schwaighofer
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Energiewende Tirol
Lob für Fortschritt, Kritik an Windkraft-Ausbau

Am 31. Juli 2025 erreicht Tirol seinen diesjährigen Energiewendetag – und liegt damit im österreichweiten Vergleich deutlich vorn. An 212 Tagen kann sich das Bundesland rechnerisch aus eigener, erneuerbarer Energie versorgen – 29 Tage mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig mehren sich aber kritische Stimmen: Die Tiroler Grünen fordern verbindliche Leitlinien für den Ausbau der Windkraft und werfen der Landesregierung Planungschaos sowie Untätigkeit der TIWAG vor. TIROL. Wasserkraft bleibt das...

Um die Verbauung dieses Grundstückes in Oberperfuss gibt es heftige politische Diskussionen. | Foto: privat
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Stellungnahme
Wohnbau in Oberperfuss: "Klarer Gewinn für die Gemeinde!"

Das Wohnbauprojekt in Oberperfuss hat zuletzt für Diskussionen gesorgt, die jegliche sachliche Basis vermissen lässt. OBERPERFUSS. Diese Feststellung stammt von Bauwerber Patrick Weber, der zuletzt ins Schussfeld der Liste Fritz geraten ist. Nachsatz: "Das ausgewogene, gemeinwohlorientierte Projekt entspricht sehr wohl den Anforderungen an moderne Raumordnung und wird den Bedürfnissen der Bevölkerung in hohem Maß gerecht." Fünf wesentliche Punkte Patrick Weber, der als ehemaliger Gemeinderat...

Debatte über die halb- und ganztägige Kinderbetreuung in Tirol. | Foto: Land Tirol/Neuner
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Kinderbetreuungsdebatte
Halb- und ganztägige Kinderbetreuung in Tirol

Laut der aktuellen Statistik der Tiroler Kinderbetreuungseinrichtungen (2024/25) haben rund 41 % der Kinderkrippen und 19 % der Kindergärten während der Sommerferien durchgehend geöffnet. LR Cornelia Hagele reagiert auf Kritik der Grünen. TIROL. "Besonders in Tirol erfüllen 28,9 % der Einrichtungen nicht einmal die halbtägige Mindestgrenze – also nicht mal 4h täglich und/oder 45 Wochen im Jahr Öffnungszeiten", erklärt der Grüne Klub im Parlament bei einer Bestandserhebung der Öffnungszeiten von...

Harsche Kritik
Wohnbau in Oberperfuss: "Wasser predigen - Wein trinken"

Der vor kurzem vom Gemeinderat in Oberperfuss beschlossenen Bebauungsplan und ein geplantes Bauprojekt findet bei Liste Fritz-Klubomann Markus Sint kein Verständnis. Beide Maßnahmen sind Gegenstand harscher Kritik! OBERPERFUSS. "ÖVP-Wirtschaftskammerfunktionär Patrick Weber hat in Oberperfuss den Millionen-Jackpot geknackt. Nicht mit einem Lottoschein und viel Glück, sondern mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP-Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher," will Markus Sint festgehalten wissen....

Der Aufenthalt fand bei einem Treffen mit MEP Sophia Kircher einen krönenden Abschluss. | Foto: Falch
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Besuch in Brüssel
Silvia Pöhli: "Völs ist gut in der EU vernetzt"

Die Völser Vizebürgermeisterin Silvia Pöhli vertritt als Europagemeinderätin die Interessen der Gemeinden in Richtung Brüssel und informiert sich über relevante Themen auf allen Ebenen der EU. VÖLS/BRÜSSEL. „Die Europäische Union erfahren wir täglich in unserem kommunalen Alltag, auch wenn uns dies nicht immer bewusst ist“, betont Europagemeinderätin Silvia Pöhli. Sie ergänzt: „Nur wer die Funktionsweise und Bedeutung der europäischen Institutionen versteht, erkennt sowohl die enormen...

Moderne Ausrüstung für den Ernstfall: Tirol investiert kräftig in seine Feuerwehren.  | Foto: MAK/Fotolia / Symbolbild
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Für unsere Sicherheit
11,4 Millionen Euro für Tirols Feuerwehren

Mit insgesamt 11,4 Millionen Euro unterstützt das Land Tirol im ersten Halbjahr 2025 die Feuerwehren des Landes. Die Fördermittel fließen in Fahrzeuge, Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur. Auch Schäden nach Einsätzen werden abgegolten – darunter jener nach dem Großbrand in Nußdorf-Debant. TIROL. Tanklöschfahrzeuge, Drehleitern, Atemschutzgeräte, Wärmebildkameras, Seilwinden oder Notstromaggregate – Tirols Feuerwehren benötigen für ihre vielfältigen Einsätze eine breite Palette an oft...

Tirol sucht Fachkräfte – doch viele Geflüchtete dürfen trotz Arbeitsbereitschaft nicht arbeiten. (Symbolbild) | Foto: stock.adobe.com/at/Heiko Küverling
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Vorstoß der Grünen
Asylwerber als Chance bei Fachkräftemangel in Tirol

Die Tiroler Grünen fordern eine faire Chance für Asylwerber: Zugang zum Arbeitsmarkt, bessere Integration und ein Ende politischer Blockaden. Doch wie steht es wirklich um die Umsetzung? Warum bleiben trotz Fachkräftemangel viele Türen für arbeitssuchende Geflüchtete verschlossen? TIROL. Nach dem jüngsten Appell ukrainischer Familien, die in Tirol um ihr Zuhause bangen, beziehen die Tiroler Grünen nun erneut klar Stellung: Sie begrüßen den budgetbewussten Umgang der Tiroler Sozialen Dienste...

Das Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG) ist ein Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Tirol vorantreiben soll, befindet sich aktuell in Begutachtung. | Foto: Land Tirol
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Begutachtung
Sonnen-, Wind-, Wasser- und Bioenergie sollen erleichtert werden

Das Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG) ist ein Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Tirol vorantreiben soll. Es dient der Umsetzung der Ziele des österreichischen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) auf Landesebene und soll die Nutzung von Sonnen-, Wind-, Wasser- und Bioenergie erleichtern. Derzeit ist das Gesetz in Begutachtung. INNSBRUCK. Hinter dem sperrigen Namen "Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG)" verbergen sich Änderungen im Tiroler...

ÖGK-Reform: LH Mattle erhält Unterstützung von AK Präsidenten Zangerl. | Foto: MeinBezirk
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ÖGK-Reform
Volle Unterstützung von AK Präsident Zangerl für LH Mattle

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte zuletzt eine „Reform der Reform“ und sieht die Entscheidungen zur angekündigten „Patientenmilliarde“ von Türkis-Blau aus 2019 in Summe als Fehler. Neben zahlreichen nationalen Stellungnahmen haben sich auch Tiroler Stimmen zu Wort gemeldet. AK Präsident Erwin Zangerl hält fest, dass Landeshauptmann Mattle mit seiner Kritik an der Reform vollkommen recht habe und sein Vorstoß zu unterstützen sei. INNSBRUCK. „Rückblickend zu erkennen und einzugestehen,...

ÖGK: Das System krankt, und zwar zulasten der Patientinnen und Patienten. Wir brauchen eine Reform der Reform, und zwar mit mehr Föderalismus, mehr regionaler Verantwortung und wieder mehr Bürgernähe. (Symbolfoto) | Foto: Pixabay/Steve Buissinne
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ÖGK-Reform
Vorstoß von LH Anton Mattle sorgt für Diskussion

Seit Sonntag ist die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in aller Munde. Landeshauptmann Anton Mattle kritisierte die letzte Reform unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Seither ist die Debatte erneut entfacht. Neben vielen nationalen Stellungnahmen gibt es auch Stimmen aus Tirol. INNSBRUCK. Nachdem Landeshauptmann Anton Mattle die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) am Sonntag in der ORF-Pressestunde kritisiert hatte, ist die Debatte neu entfacht. Mattle bezeichnete die Zusammenlegung der...

Ein neues Gesetz soll ab dem zweiten Lebensjahr jedem Kind in Tirol einen Betreuungsplatz sichern. | Foto: OÖG
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Hohe Kosten
Droht der Betreuungsoffensive das Aus, bevor sie beginnt?

Der Tiroler Gemeindeverband unterstützt das neue Kinderbetreuungsgesetz, warnt aber: Ohne Kostenübernahme durch Land oder Bund droht der Kollaps. TIROL. Ein neues Gesetz soll ab dem zweiten Lebensjahr allen Kindern in Tirol einen Bildungs und Betreuungsplatz garantieren. Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie frühe Bildung für alle. Der Tiroler Gemeindeverband befürwortet dieses Vorhaben grundsätzlich, schlägt jedoch nun lautstark Alarm: Die Gemeinden sehen sich...

Sophia Kircher wurde als erste Österreicherin zur Präsidentin der YEPP (Youth European People’s Party) gewählt. | Foto: JVP
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Jugendpolitik in Europa
Sophia Kircher wurde zur Präsidentin gewählt

Vertreterinnen und Vertreter von knapp 50 Partei-Jugendorganisationen der YEPP (Youth European People’s Party) wählten ihren neuen Vorstand. Die Tirolerin Sophia Kircher wurde mit 86,7 % als erste Österreicherin in der Geschichte zur neuen Präsidentin gewählt. INNSBRUCK. Die YEPP repräsentiert 51 Jugendorganisationen mit knapp 1,4 Millionen Mitgliedern. Die Junge Volkspartei ist seit der Gründung stark engagiert und stellte schon verschiedenste Verantwortungsträgerinnen und...

Bereits seit 2021 wurde darüber diskutiert, zuletzt folgte die Umsetzung einer Bundesstaatsanwaltschaft. (Archiv) | Foto: HARALD SCHNEIDER / APA / picturedesk.com
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Bundesstaatsanwaltschaft
OGH-Präsident übt weiter Kritik an Regierungsplan

OGH-Präsident Georg Kodek hat seine Kritik an den Regierungsplänen zur Bundesstaatsanwaltschaft im Ö1-Mittagsjournal bekräftigt. Er warnt etwa vor zu viel politischem Einfluss und hohen Kosten. Auch die geplanten Änderungen bei Entlassungen von Straftätern sieht er kritisch. ÖSTERREICH. Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), hat seine Vorbehalte gegenüber den Regierungsplänen zur Bundesstaatsanwaltschaft am Samstag einmal mehr bekräftigt. Zwar halte er eine unabhängige Spitze...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat erneut betont, an seiner strikten Haltung in Asylfragen festzuhalten. | Foto: BKA
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Abschiebungen
Innenminister Karner bekräftigt harte Linie in Asylpolitik

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält trotz Kritik an seiner strikten Asylpolitik fest. Er kündigte an, rund 5.500 Verfahren syrischer Staatsbürger neu zu prüfen und betonte, Rückführungen nach Syrien weiterverfolgen zu wollen. ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat erneut betont, an seiner strikten Haltung in Asylfragen festzuhalten. In Interviews mit mehreren Medien erklärte er, dass "rund 5.500 bereits abgeschlossene Asylverfahren syrischer Staatsbürger neu aufgemacht" worden...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Aufarbeitung von Schadholz

 | Foto: oebf/Gert Perauer
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Bundesforste
Regenreiche Monate boten "Verschnaufpause" für Wälder

Regenreiche Monate haben Mai und Juli eine Verschnaufpause für den Wald gegönnt. Der Schadholzanteil und Käferholz ist deutlich rückläufig. Die Anpassung an die Klimakrise geht mit einer Veränderung des Baumbestands einher.  ÖSTERREICH. Nach einem sehr trockenen Winter und Frühlingsbeginn sorgten der feuchte Mai und der regenreiche Juli für spürbare Entlastung des Waldes, informieren die Bundesforste. Die Böden konnten sich erholen und sind weitgehend wieder gesättigt. Aktuell liegt der...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Nach dem Paukenschlag durch den Rechnungshof (RH), der eine "Entmachtung" der Landesärztekammern befürwortete, um einheitliche Verträge zu ermöglichen, meldete sich nun die SPÖ-Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Königsberger-Ludwig, zu Wort.  | Foto: MeinBezirk
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Nach RH-Empfehlung
ÖGK will einheitliche Ärzteverträge "zeitnahe"

Nach dem Paukenschlag durch den Rechnungshof (RH), der eine "Entmachtung" der Landesärztekammern befürwortete, um einheitliche Verträge zu ermöglichen, meldete sich nun die SPÖ-Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Königsberger-Ludwig, zu Wort.  ÖSTERREICH. Nach diesem Vorstoß des RH kann sich die SPÖ-Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Königsberger-Ludwig, eine Entmachtung der Landesärztekammern vorstellen. Sie nehme die entsprechenden Empfehlungen des Rechnungshofs...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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