Haller Gemeinderat

Liegenschaftsverwaltung wurde zum Brennpunktthema

Der Haller Bürgermeister Christian Margreiter wollte in einer kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung die Verwaltung der Haller Immobilien neu vergeben. Nach einer hitzigen Diskussion konnte er nur einen Teil seines Plans durchsetzen.

HALL. Die Stadt Hall diskutierte kürzlich in einer kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung über die Neuordnung und Weitergabe der Haller Immobilienverwaltung, nachdem der langjährige Leiter des Bereichs krankheitsbedingt ausgefallen ist und der bisherige Verwalter eine Veränderung gewünscht hatte.

Ersparnis durch Auslagerung

Derzeit besitzt die Stadt rund 360 Immobilien, die bislang von der Hall AG verwaltet wurden. Der ursprüngliche Plan des Bürgermeisters sah vor, die gesamte Immobilienverwaltung aus der Hall AG auszulagern. Dabei sollte die Verwaltung der Immobilien, die vollständig im Besitz der Stadt Hall sind und derzeit vermietet werden, an die neue Heimat Tirol übergeben werden. Bei den betroffenen Gebäuden handelt es sich um eine Mischung aus privaten und gewerblichen Objekten. Konkret geht es um Wohnungen, Schulen, Parkplätze, Garagen, Gärten und mehr. Nach Ansicht von Bgm. Margreiter und GR Schirak würde das Modell mit drei klar getrennten Zuständigkeitsbereichen mehrere Vorteile bieten. Geplant war eine Dreiteilung der Liegenschaftsverwaltung: Die Neue Heimat Tirol (NHT) soll die Hausverwaltung für 214 städtische Wohnungen übernehmen. Von den verbleibenden 146 Einheiten würden 74 weiterhin von der Hall AG betreut, die restlichen 72 direkt von der Stadt verwaltet. Dafür sollten Mitarbeiterinnen der Kulturabteilung die Finanzverwaltung unterstützen. Durch diese Lösung hätte sich eine jährliche Kostenersparnis von bis zu 37.000 Euro ergeben. Bisher zahlt die Stadt 10 Prozent ihrer rund 1,3 Millionen Euro Mieteinnahmen als Verwaltungshonorar an die Hall AG. Zudem garantiert die NHT eine langfristig professionelle Hausverwaltung. Doch der Vorschlag kam bei den anderen Fraktionen gar nicht gut an. Nach teils hitzigen Debatten ließ der Bürgermeister den Antrag abändern. Der bestehende Vertrag mit der Hall AG zur Verwaltung der Gebäude wurde nicht gekündigt, vielmehr wurden 214 Immobilien aus dem bestehenden Vertragsverhältnis herausgelöst und an die Neue Heimat Tirol vergeben. Die übrigen Liegenschaften werden weiterhin von der Hall AG verwaltet, erläutert Gemeinderat Dieter Schirak auf MeinBezirk-Nachfrage. Der geänderte Antrag wurde schließlich mit knapper Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen angenommen.

Kritik der Opposition

Die Volkspartei Hall teilte per Presseaussendung mit, dass der gesamte Prozess teils mangelhaft vorbereitet, inhaltlich widersprüchlich und verfahrensrechtlich fragwürdig sei. Vizebgm. Werner Hackl hält fest: „Die Vorgehensweise der Stadtführung war alles andere als professionell. Wir reden hier über Verwaltungseinheiten, über Verträge und über langfristige finanzielle Auswirkungen für Hall." Stadtrat Johannes Tilg meint: „Ein derart komplexes Vorhaben kann man nicht improvisieren. Wir werden prüfen lassen, ob der gestrige Beschluss überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist." FPÖ-Gemeinderätin Patricia Kalischnig kritisierte zudem die mangelhafte Kommunikation. „Die nun beschlossene Lösung sei erst kurzfristig präsentiert worden, wodurch kaum Zeit geblieben sei, sich in die Materie einzuarbeiten." Auf Nachfrage meint Bgm. Christian Margreiter (Für Hall): „Diese Probleme, die hier angesprochen wurden, kann ich nicht nachvollziehen. Mit unserem Vorschlag wären wir zu einer kostengünstigen Lösung gekommen. Ich glaube, das Thema Verwaltung muss man sich später ohnehin noch einmal genau anschauen, schließlich ist das kein billiges Unterfangen."