Politik
Der Perchtoldsdorfer Wahl-Krimi
Über die Anfechtung der Auszählung der Perchtoldsdorfer Gemeinderatswahl vom So, 26.Jänner 2020
Gemeinderatswahl 2020
Die Gemeindewahlbehörde hat am Sonntag Abend ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht: Die VP verlor über 11,5 Prozent und damit die absolute Mehrheit, die GRÜNEN und die Bürgerliste gewannen stark dazu. Bei der Auszählung der Vorzugsstimmen am Montag, 27.1. im Amtshaus hat es etliche Verschiebungen zwischen den Parteien gegeben.
Offenbar war es durch die niederösterreichische Sonder-Regelung „Stimme vor Partei“ und die zugelassenen nicht-amtlichen Stimmzettel zu Fehlern gekommen.
Eine Stimme zuviel im Protokoll?
Außerdem war dem Schluss-Protokoll eine besondere Veränderung zu entnehmen: Die absolute Zahl der abgegebenen Stimmen war um eins größer als am Sonntag Abend direkt nach der Wahl. Trotzdem wurde ein Endergebnis verlautbart: Mit nur einer einzigen Stimme hat die VP die absolute Mehrheit wieder erhalten, die GRÜNEN wurden von sieben auf sechs Mandate reduziert.
Anfechtung der Auszählung
Nach einigen Tagen der Beratung und mit juridischem Beistand haben die GRÜNEN Perchtoldsdorf die Auszählung des Wahlergebnisses angefochten.
Sie streben dabei keine Neuwahl an, sondern die korrekte Auszählung der abgegebenen Stimmen.
Ohne Stress, mit einem ausführlichen Protokoll – und mit allen Parteien zur Kontrolle.
Damit alle Parteien die nächsten 5 Jahre gemeinsam und ohne Vorbehalte für Perchtoldsdorf arbeiten können. Die Landeswahlbehörde wird am 2.3. über den Einspruch entscheiden.
PS: Bis zu einer Entscheidung bleibt der bisherige Gemeinderat im Amt, evt. wird es im März in der alten Zusammensetzung noch eine Sitzung geben.
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