Mödling - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bernhard Vock feierte seinen 61. Geburtstag. | Foto: FPÖ
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FPÖ Bezirk Mödling
Bernhard Vock holte seine 60er-Feier nach

In einer herzlichen und feierlichen Atmosphäre versammelten sich gestern 60 Gäste in einem Vereinshaus in Mödling, um den 61. Geburtstag des ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Bernhard Vock zu feiern. BEZIRK MÖDLING. Die Veranstaltung diente gleichzeitig als Nachholung seiner 60. Geburtstagsfeier, die letztes Jahr aufgrund seiner Krebserkrankung verschoben werden musste. Nach einer schweren Zeit der Krankheit ist Vock wieder bei guter Gesundheit, was bei den zahlreichen...

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  • Rainer Hirss
Andreas Brauneder ist SPÖ-Kandidat für die GR-Wahl 2025. | Foto: SPÖ
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Hennersdorf
Diskussionen um Treffsicherheit des Härtefallfonds

Wer ist ein sozialer Härtefall? Bislang gab es in Hennersdorf noch keine Auszahlungen aus dem Härtefallfonds. BEZIRK MÖDLING. Von der SPÖ kommt Kritik an dem im Vorjahr eingerichteten Härtefallfonds. Auf diesen hatte man sich (die SPÖ war ursprünglich dafür, die Mieten bei den Gemeindewohnung einzufrieren, die ÖVP lehnte dies ab) geeinigt, um Bürgern in Notlagen helfen zu können. Keine Auszahlung Bislang kam es allerdings noch zu keinen Auszahlungen, SPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Brauneder...

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  • Rainer Hirss
Foto: mvp
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EU-Wahl
VP-Kandidat Lopatka zu Besuch in Mödling

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, im Rahmen seiner Wahlkampf-Infotour war ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka auf Einladung der Mödlinger Volkspartei im Pfarrheim zu Gast. BEZIRK MÖDLING.  Zahlreiche interessierte Gäste nutzten gerne die Gelegenheit, sich über die Europäische Union und vor allem die Ziele und Vorstellungen der Volkspartei zu informieren. Mödling Stadtparteiobmann und EU-Gemeinderat Michael Georg Martin Danzinger konnte neben Lopatka auch...

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  • Rainer Hirss
Einstimmig den Brief nach St. Pölten auf den Weg gebracht: GR Vladimir Arthofer,
Vizebürgermeister Christian Apl, Bürgermeisterin Andrea Kö, GR Anton Platt, GR
Robert Lugar, GR Thomas Wladyka (v. l. n. r.). | Foto: MG Perchtoldsdorf
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Perchtoldsdorf
Gemeinderat wünscht sich Neuberechnung der Kanalgebühren

In einer einstimmigen Resolution wird das Land Niederösterreich zum Handeln aufgefordert. BEZIRK MÖDLING. De Anpassung der Kanalgebühren an die notwendige Kostenwahrheit beschäftigen Perchtoldsdorf seit vergangenem Dezember. Ein Kritikpunkt ist dabei der Berechnungsmodus, der in den landesgesetzlichen Vorgaben des NÖ Kanalgesetzes 1977 seinen Ursprung hat. Dabei wird nicht der Verbrauch, sondern das Flächenausmaß der betreffenden Gebäude als Grundlage herangezogen. Andere Berechnungsparameter...

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  • Rainer Hirss
Herbert Kickl | Foto: BMI/Gerd Paucher
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ÖVP kontert
Kickl moniert Postenschacher bei Polizeidirektor-Bestellung in NÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Ostermontag dazu genutzt, um auf die zuletzt veröffentlichten Chat-Nachrichten, um die Bestellung des Landespolizeidirektors Franz Popp in Niederösterreich zu reagieren und der ÖVP Postenschacher vorzuwerfen. Diese kontert umgehend. NÖ. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in...

  • St. Pölten
  • Bernhard Schabauer
Harald Thau (l.) und Christoph Luisser. | Foto: FPÖ
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Bezirk Mödling
Harald Thau wird geschäftsführender FPÖ-Bezirksobmann

Bezirkschef und Landesrat Christoph Luisser bekommt Unterstützung durch geschäftsführenden Bezirksparteiobmann. BEZIRK MÖDLING.  Bei der Sitzung des Bezirksvorstands der FPÖ Bezirksgruppe Mödling wurde Harald Thau einstimmig zum geschäftsführender Bezirksparteiobmann gewählt, um den amtierenden Bezirksobmann, LR Luisser, zu unterstützen. Zusätzlich wurde Herr Thau in der nachfolgenden Sitzung des Gemeindevertreterverbandes (GVV) ebenfalls einstimmig zum geschäftsführenden Obmann gewählt. "Große...

  • Mödling
  • Rainer Hirss
Schwere Vorwürfe gegen BVösendorfs Bürgermeister Hannes Koza. | Foto: zVG
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Vösendorf
Ermittlungen gegen Bürgermeister Koza wurden eingestellt

Am Dienstagabend gab der Bürgermeister von Vösendorf, Hannes Koza (ÖVP), in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die gegen ihn geführten Ermittlungen eingestellt habe. VÖSENDORF. Diese Ermittlungen befassten sich mit Vorwürfen der Untreue, Verhetzung, Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung. Koza erklärte, dass sämtliche Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden seien, wobei hinsichtlich des Verdachts der Urkundenfälschung eine Diversion in Höhe von 2.000 Euro vereinbart...

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  • Philipp Belschner
Bürgermeister Hans Stefan Hintner mit seinem Nachfolger Michael Danzinger. | Foto: ÖVP Mödling
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Wachablöse in Mödling
Michael Danzinger folgt auf Hans Stefan Hintner

Michael Danzinger ist neuer Stadtparteiobmann der Mödlinger ÖVP, im Juni soll er Hans Stefan Hintner auch als Bürgermeister ablösen. BEZIRK MÖDLING. Schon im Jänner hatte Mödlings ÖVP-Chef und Langzeitbürgermeister Hans Stefan Hintner eine Ablöse noch vor den Wahlen im kommenden Jahr angedeutet, mit 15 von 16 Stimmen wurde nun GR Michael Danzinger vom Stadtparteivorstand zum neuen Stadtparteiobmann gewählt. Danzinger ist somit auch als Hintners Nachfolger im Bürgermeisteramt designiert.  "Große...

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  • Martina Cejka
„Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar“,
sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Christoph Luisser. | Foto: FPÖ
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Eklat in Mödling
Grüner Gemeinderat rastet aus - FPÖ fordert Rücktritt

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises "Mobilität" im Gumpoldskirchner Gemeinderat kam es zu einer Kontroverse, als der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme stimmte.  MÖDLING.  Der grüne geschäftsführende Gemeinderat Karl Kühn kommentierte dies mit den Worten "der Nazi stimmt dafür". FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Dr. Christoph Luisser äußerte sich dazu und bezeichnete die Aussage als "nicht tolerierbar". Die FPÖ NÖ prüft rechtliche...

  • Mödling
  • Tamara Pfannhauser
Gemeinderat Michael Lechner, Ökonom Joel Tölgyes, Gemeinderätin Claudia Schwarz, Stadtrat Stephan Schimanowa, Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler, Bürgermeister Rainer Handlfinger, Stadtrat Markus Gilly und Gemeinderätin Katharina Sartena. | Foto: SPÖ
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"netzwerk-dialog"
SPÖ Mödling lud zu Klima-Diskussion

Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler und die SPÖ Stadt Mödling luden unter dem Titel“ Klima schützen – Was die Politik machen muss!“ zu einer Diskussionsveranstaltung ins Josef Schöffel Haus. BEZIRK MÖDLING. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „netzwerk-dialog“ mit dem Ziel, interessierten Mödlinger:innen eine Plattform zu bieten, die gern mehr wissen und sich über gesellschaftspolitische Entwicklungen austauschen wollen. Organisiert und moderiert wird die Diskussionsreihe von Stadtrat Stephan...

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  • Rainer Hirss
In einer ersten Reaktion spricht Vösendorfs Bürgermeister nicht von einem Rücktrit. | Foto: Karl B./RMA Archiv
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Dringlichkeitsantrag
Schlagabtausch rund um Gebarungsprüfung im Landtag

In der Landtagssitzung am Donnerstag folgte zunächst ein Dringlichkeitsantrag, den die Abgeordeten der SPÖ und Neos eingebracht hatten. Sie forderten eine Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes. NÖ/VÖSENDORF/BEZIRK. Klubobmann Hannes Weninger (SP) begründete die Dringlichkeit damit, dass in Vösendorf „Gefahr in Verzug“ sei. Er sprach von einer „Rechnungsfälschung“ und „hoher krimineller Energie“. Der...

  • Niederösterreich
  • Roland Weber
Foto: Karl B./RMA Archiv
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NÖ Landtag
Gebarung Vösendorfs der letzten 7 Jahre soll geprüft werden

Abänderungsantrag dehnt den Prüfzeitraum auf die letzten 7 Jahre aus, um auch mögliche Geschäfte der Marktgemeinde Vösendorf mit Firmen von SPÖ-Funktionären zu durchleuchten – die Prüfung wird durch die Gemeindeaufsicht des Landes erfolgen. BEZIRK MÖDLING. Der NÖ Landtag hat eine umfassende Prüfung der Gebarung Vösendorfs durch die Gemeindeaufsicht des Landes in Auftrag gegeben. „Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag werden wir den Prüfauftrag auf die letzten 7 Jahre ausweiten – denn so lange...

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  • Rainer Hirss
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini. | Foto: SPÖ NÖ
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Vösendorf
SPÖ und Neos verlangen Gemeinde-Prüfung durch den Landesrechnungshof

In Vösendorf stehen am 5. Mai Neuwahlen an, SPÖ und Neos fordern eine Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof die noch vor dem Wahltermin abgeschlossen sein soll. BEZIRK MÖDLING. "Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen Bürgermeister Hannes Koza wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen des...

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  • Rainer Hirss
3:45

NÖ Landtag
Kinder, Pendler und Klima

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Foto: Rausch
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SPÖ Mödling
Gedenken an den Februar 1934

Neue Infotafel am Mahnmal in Mödling enthüllt. BEZIRK MÖDLING. Im Rahmen der traditionellen 12. Februar-Gedenkkundgebung wurde am Mahnmal am Mödlinger Stadtfriedhof eine neue Infotafel mit QR-Code zu den Ereignissen und Opfern im Kampf für die Demokratie und gegen den Faschismus enthüllt. SPÖNÖ-Klubobmann Hannes Weninger, Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler und SPÖ-Bezirksvorsitzender Mag. David Loretto enthüllten die neue Gedenktafel. Das könnte Sie ebenfalls interessieren: Guter Mensch,...

  • Mödling
  • Rainer Hirss
In der Mitgliederversammlung der SPÖ Hennersdorf wurde Andreas Brauneder mit 100 Prozent der Stimmen gewählt.  | Foto: SPÖ Hennersdorf
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Kandidatenwahl
Andreas Brauneder Spitzenkandidat der SPÖ Hennersdorf

In der Mitgliederversammlung der SPÖ Hennersdorf wurde Andreas Brauneder mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl 2025 gewählt. HENNERSDORF. „Hennersdorf würde ein Wandel gut tun“, sagt Andreas Brauneder und bedankt sich für das Wahlergebnis und das große  Vertrauen. „Ich stehe dafür, dass wir in Zukunft alle miteinander überparteilich ein gutes, freundschaftliches und enges Verhältnis pflegen und wir so gemeinsam die besten Ideen für Hennersdorf sammeln...

  • Mödling
  • Roland Weber
Perchtoldsdorfs Bürgermeisterin Andrea Kö. | Foto: RMA Archiv/Hirss
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Nach Gemeinderatssitzung
Gebührenerhöhung in Perchtoldsdorf kommt schrittweise

Kanal- und Wassergebühren steigen in Perchtoldsdorf, Erhöhung erfolgt schrittweise bis 2026. BEZIRK MÖDLING. Eine geplante Erhöhung der Kanalgebühren hatte im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung für Aufregung in Perchtoldsdorf gesorgt, so kritisiert SPÖ-Gemeinderat Anton Plessl die angestellten Berechnungen ("beim Kanal gibt es satte Überschüsse und es wurden sogar, wie der Rechnungshof festgestellt hat, Gewinne in der Höhe von 300.0000 € entnommen und für andere Vorhaben verwendet"), die...

  • Mödling
  • Rainer Hirss
2:24

Vertragsunterzeichnung mit Landeshauptfrau:
Kooperation zwischen HTL Mödling und Ghana besiegelt

MÖDLING. Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem westafrikanischen Land Ghana soll intensiviert werden. Es soll nicht nur im wirtschaftlichen Bereich sondern auch in der Bildung kooperiert werden. So kam die NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eigens nach Mödling, um der Unterzeichnung eines Bildungsabkommens zwischen der Republik Ghana und der HTL beizuwohnen. "Das Abkommen umfasst die Zusammenarbeit in der praktischen technischen Berufsausbildung der Jugendlichen sowie einen...

  • Mödling
  • Gabriela Stockmann
Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza eingeleitet hat, sorgt er erneut für Aufsehen, indem er Neuwahlen ankündigt. | Foto: NEOS
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NEOS-Plakate entfernt
Bürgermeister Koza setzt auf Konfrontation

Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza eingeleitet hat, sorgt er erneut für Aufsehen, indem er Neuwahlen ankündigt. MÖDLING. Die Kontroverse eskaliert, als Koza ohne rechtliche Grundlage Informationsplakate der NEOS willkürlich entfernt. NEOS Landesparteivorsitzende Indra Collini kritisiert scharf und wirft Koza vor, sich wie ein "Ortskaiser" zu benehmen, der Demokratieverständnis...

  • Mödling
  • Tamara Pfannhauser
Cornelia Rausch, NR Gabriele Heinisch-Hosek, David Loretto, Hannes Weninger, Konstanze Flamm. | Foto: SPÖ Mödling
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Bezirk Mödling
David Loretto ist neuer SPÖ-Bezirksvorsitzender

Übergabe des Bezirksvorsitzes: David Loretto bei Bezirkskonferenz mit 98% als Nachfolger von Hannes Weninger gewählt. BEZIRK MÖDLING. Rund 200 Mitglieder kamen zur Bezirkskonferenz der Mödlinger SPÖ in die Biedermannsdorfer Jubiläumshalle. Zuerst erfolgte die Verabschiedung von Hannes Weninger nach 25 Jahren aus der Funktion des Parteivorsitzenden, dann die Wahl seines Nachfolgers David Loretto, der mit über 98% der Stimmen den von Weninger gewünschten Generationenwechsel einläutete, und von...

  • Mödling
  • Rainer Hirss
Landtagspräsident Karl Wilfing, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Klubobfrau und Vizebürgermeisterin Helga Krismer, Vizekanzler Werner Kogler | Foto: Die Grünen NÖ
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Niederösterreich
Silbernes Komturkreuz mit dem Stern für Helga Krismer

NÖ Klubobfrau und Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer erhält Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich NÖ/BADEN. In einer feierlichen Zeremonie wurde gestern, 23. Jänner 2024,  die Klubobfrau der Grünen und Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer, für ihre herausragenden Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Silbernen Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens ausgezeichnet. Ehrung für Helga Krismer Die...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (v.r.n.l.) und Landesrätin Susanne Rosenkranz mit Andrea Specht, Präsidentin des Tierschutzverbandes Niederösterreich. | Foto: NLK Burchhart
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Tierheime
Land NÖ erhöht Förderung für Tierschutz auf drei Mio. Euro

Das Land Niederösterreich erhöht die Förderung für den Tierschutz auf rund drei Millionen Euro. Damit werden die Tierheime Mistelbach, Krems, St. Pölten, Wiener Neustadt, Baden, Bruck an der Leitha, Brunn am Gebirge und Ternitz sowie der NÖ Tierschutzverband unterstützt.  BEZIRK. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lud gemeinsam mit Tierschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz zu einem Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Tierheime in Niederösterreich ins Landhaus. Dabei besprachen...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
Die politischen Wogen gehen in Vösendorf hoch.  | Foto: Karl B./RMA Archiv
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In Vösendorf
Rücktrittsforderungen an Bürgermeister werden lauter

Die politischen Wogen in der Gemeinde Vösendorf gehen nach wie vor hoch. Nach einer persönlichen Erklärung von Bürgermeister Hannes Koza in der er vorgezogene Gemeinderatswahlen angekündigt hat fordert nun die SPÖ den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters. NÖ/VÖSENDORF. Was ist bisher geschehen: Laut einem Bericht der "Krone" soll Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) nach einem Tweet gegen die Kinderfreunde private Anwaltskosten in Höhe von rund 1.130 Euro über das Feuerwehrkonto verrechnet haben....

  • Mödling
  • Roland Weber
SPÖ NÖ-LGF Wolfgang Zwander: Noch-Bürgermeister Koza darf NÖ-Feuerwehren nicht im Strudel seiner Affäre mit nach unten ziehen. | Foto: SPÖ NÖ
Aktion

Wolfgang Zwander (SPÖ)
"Koza darf NÖ-Feuerwehren nicht mit nach unten ziehen"

SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zur Affäre rund um den Vösendorfer Noch-Bürgermeister Hannes Koza: „Koza hat mutmaßlich eine Rechnung gefälscht, weil er im Internet Menschen beleidigt hat, aber die Rechtsanwaltskosten eines damit verbundenen Vergleichs nicht selbst zahlen wollte." VÖSENDORF/ NÖ. Die Rechnung sollte stattdessen die Gemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf zahlen. "Auf frischer Tat ertappt, wirft er nun mit vollkommen sinnbefreiten Behauptungen um...

  • Mödling
  • Tanja Handlfinger

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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