Mödling - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Stadtrat Stephan Schimanowa, Bürgermeisterin Silvia Drechsler und Vizebürgermeister Rainer Praschak (von links).

  | Foto: Christian Boeger
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Unterstützung
Mödling stockt Hilfe beim Heizkostenzuschuss auf

Die Landesregierung Niederösterreich hat beschlossen, sozial bedürftigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2024/25 in der Höhe von € 150,00 zu gewähren. MÖDLING. Angesichts der allgemeinen Teuerung stockt die Stadtgemeinde Mödling die Unterstützung des Landes oft weiter auf. Nachdem es in der Heizperiode 2023/24 75 Euro zusätzlich gab, wurde die Aufstockung heuer auf 100 Euro zusätzlich erhöht. Sozial-Stadtrat Stephan...

Bild: Angeregte Diskussionen gab es bei der Sprechstunde im Schwarzrockpark. | Foto: Bernhard Garaus
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Gespräche in Mödling
Grätzel-Sprechstunde im Schwarzrockpark

Anfang Juni lud Tim Pöchhacker, der Stadtrat für öffentlichen Raum, zur ersten Sprechstunde im Schwarzrockpark. MÖDLING. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Silvia Drechsler, Vizebürgermeister Rainer Praschak und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Stadt- und Gemeinderates sowie zuständigen Mitarbeiter:innen der Verwaltung stand der zuständige Stadtrat für Anregungen, Fragen und Diskussionen parat. Wünsche an die Politik und VerwaltungEinige Bürgerinnen und Bürger waren in den Schwarzrockpark...

Peter Biwald und Dalilah Pichler vom KDZ (von rechts) im Gespräch mit Bürgermeisterin Silvia Drechsler und Kammeramtsdirektor Peter Dörner. | Foto: Stadtgemeinde Mödling
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Schwierige Finanzlage
Mödling holt sich Expertenhilfe beim Sparen

Die Finanzlage für Gemeinden bleibt schwierig: Die Ertragsanteile (Zuteilung der Steuermittel) sinken weiter, während viele Pflichtabgabe weiter steigen.  BEZIRK MÖDLING. Auf der Suche nach Sparpotential und Einsparungsmöglichkeiten holt sich die Stadtgemeinde Mödling nun Expertinnen und Experten an die Seite und hat das KDZ (Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum) mit der Erstellung eines Haushalts-Konsolidierungskonzeptes beauftragt. Saldo der Ertragsanteile sinkt Ein Blick auf die...

Martin Fürndraht (ÖVP) und Tony Platt (Neos). | Foto: MG Perchtoldsdorf
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Bezirk Mödling
Neue Pläne für Ortskernbelebung in Perchtoldsdorf

ÖVP und NEOS stellen die Weichen für eine zeitgemäße Entwicklung des Ortszentrums. BEZIRK MÖDLING. "Was sich nicht weiterentwickelt, das stirbt", sind sich Vizebürgermeister Tony Platt (NEOS) und geschäftsführender Gemeinderat Martin Fürndraht (ÖVP) einig. Darum hat die Perchtoldsdorfer Zukunftskoalition dieses „heiße Eisen“ als eines der ersten Projekte angepackt. Das sieht auch Bürgermeisterin Andrea Kö (ÖVP) so: „Als Initiatorin des Umweltleitbildes ist mir die nachhaltige Entwicklung von...

Christoph Luisser (FPÖ) wurde als Volksanwalt nominiert und verlässt den Biedermannsdorfer Gemeinderat. | Foto: FPÖ NÖ
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Volksanwalt
Christoph Luisser verlässt Biedermannsdorfer Gemeinderat

Wegen der Nominierung zum Volksanwalt scheidet Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) aus dem Biedermannsdorfer Gemeinderat aus. BEZIRK MÖDLING. In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) offiziell seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt. Anlass für diesen Schritt ist seine Nominierung zum Volksanwalt – ein Amt, das laut Verfassung nicht mit einem Mandat im Gemeinderat vereinbar ist. Rückblick auf 25 Jahre In einer emotionalen Rede bedankte sich Luisser bei allen...

Für den Verein „Kultur im Schloss Kirchstetten“ wurde ein Förderbetrag in der Höhe von 140.000 Euro beschlossen.
 | Foto: Ilse Reitner
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NÖ Landesregierung
Beschlüsse - Förderung, Wappen und Neuwahl fix

Die NÖ Landesregierung hat bei ihrer Sitzung Beschlüsse, die Schwechat, Glinzendorf, Vösendorf und Kirchstetten betreffen, gefasst. NÖ. Das Theater Forum Schwechat erhält zur Durchführung des Theaterbetriebs im Jahr 2025 eine Förderung in Höhe von gesamt 130.000 Euro. Weiters wurde ein zweijähriger Fördervertrag für den Verein „Kultur im Schloss Kirchstetten“ mit einem Förderbetrag in der Höhe von 140.000 Euro (jeweils für die Jahre 2025 und 2026, davon jeweils jährlich 15.000 Euro im Rahmen...

Präsident Johannes Pressl und David Berl mit dem gesamten Vorstandsteam des Gemeindebundes im Bezirk Mödling.  | Foto: VP Bezirk Mödling
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Bezirk Mödling
David Berl als neuer Gemeindebund-Obmann gewählt

Einstimmig gewählt: David Berl folgt auf Ferdinand Köck. BEZIRK MÖDLING. Der NÖ Gemeindebund Mödling hat in seiner Bezirksversammlung in Gumpoldskirchen den Nachfolger von Bgm. aD Ferdinand Köck (ÖVP) gewählt. Der Laxenburger Bürgermeister David Berl ist einstimmig zum neuen Obmann und BR Bgm Bernadette Geieregger und LAbg. gfGR Marlene Zeidler-Beck (alle VP) einstimmig zu Stellvertreterinnen gewählt worden. Der Präsident des Gemeindebundes Johannes Pressl ließ es sich nicht nehmen bei dieser...

Seit März ist Marion Thurner (SPÖ) neue Bürgermeisterin von Achau. | Foto: Hirss
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Neue Bürgermeisterin in Achau
Herausforderungen von Hochwasser bis Verkehr

Mit Marion Thurner (SPÖ) steht erstmals eine Frau an der Spitze der Gemeinde Achau. Mit MeinBezirk spricht sie über die kommenden Herausforderungen. BEZIRK MÖDLING. Nach dem Wahlerfolg der SPÖ bei der Gemeinderatswahl hat Marion Thurner als erste Frau das Bürgermeisteramt in Achau übernommen. Ihre Liste erreichte acht von 19 Mandaten und entschied sich für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. „Wir haben nach der Wahl mit allen Fraktionen Gespräche geführt“, sagt Thurner. „Es hat sich dann...

Bürgermeisterin Silvia Drechsler und Vizebürgermeister Rainer Praschak (r.) legten vor Bezirkshauptmann Philipp Enzinger den Amtseid ab. | Foto: Stadtgemeinde Mödling / Boeger
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Mödling
Bürgermeisterin Drechsler und Vize Praschak offiziell angelobt

Fast drei Monate nach der Gemeinderatswahl war es nun so weit, die neue Stadtführung legte den Amtseid ab. BEZIRK MÖDLING. Am 23. April stand für Mödlings neue Bürgermeisterin Silvia Drechsler (SPÖ) und Vizebürgermeister Rainer Praschak (Grüne) die offizielle Angelobung bei Bezirkshauptmann Philipp Enzinger auf dem Programm. Der Bezirkshauptmann nahm der neuen Mödlinger Stadtchefin und ihrem Vizebürgermeister das feierliche Amtsgelöbnis ab und überreichte nach geleisteter Unterschrift die...

Sven Hergovich und Bürgermeisterin Marion Thurner. | Foto: SPÖ NÖ
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Bezirk Mödling
Landesrat Sven Hergovich besuchte Achauer Bürgermeisterin

Landesrat Sven Hergovich besuchte die frisch angelobte Bürgermeisterin von Achau, Marion Thurner, und informierte sich über aktuelle Herausforderungen der Gemeinde. BEZIRK MÖDLING. Hergovich (SPÖ) verschaffte sich persönlich einen Eindruck von der dringend notwendigen Sanierung der Achauer Hauptstraße und sprach seine Unterstützung für eine Ortsumfahrung aus. Im Gemeindeamt traf er Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ließ sich von Bürgermeisterin Thurner (SPÖ) und gfGRin Doris Koch die...

Silvia Drechsler (SPÖ) und Rainer Praschak (Grüne). | Foto: Ronny Fras
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Konstituierende Sitzung
Silvia Drechsler ist Bürgermeisterin von Mödling

Der Mödlinger Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. BEZIRK MÖDLING. Mit 26 Stimmen wurde Silvia Drechsler (SPÖ) zur neuen Bürgermeisterin gewählt, sie ist damit die erste Frau an der Spitze des Gemeinderats. Wie angekündigt übernimmt Drechsler auch die Agenden der Finanzchefin. Einziger Vizebürgermeister ist Rainer Praschak (Grüne), der Drechsler 2027 im Bürgermeisteramt ablösen wird.  Beide betonten ihre gemeinsame Vision für die...

Thomas Smutny (l.) und Maximilian Chromy. | Foto: SPÖ
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Gemeinderatswahl 2025
Maximilian Chromy übernimmt SPÖ-Mandat in Gaaden

Ortsparteivorsitzender Smutny verzichtet auf Mandat, neuer SPÖ-Mandatar ist Maximilian Chromy. BEZIRK MÖDLING. SPÖ-Ortsparteivorsitzender Thomas Smutny verzichtet zugunsten des Zweitplatzierten Maximilian Chromy auf sein Gemeinderatsmandat. Grund für diese Entscheidung sind einerseits persönliche und berufliche Gründe, zugleich sind so die Funktionen der Gaadener Ortspartei breiter aufgestellt. Thomas Smutny wird sich als Vorsitzender weiter federführend um die Ortspartei kümmern, während...

Münchendorfs Bürgermeisterin Doris Kirstorfer (Team Doris). | Foto: Hirss
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Neue Bürgermeisterin
Doris Kirstorfer und ihre Pläne für Münchendorf

Seit wenigen Wochen ist Doris Kirstorfer (VP-nahe Liste Team Doris) neue Bürgermeisterin von Münchendorf. Gemeinsam mit ihrem Team erreichte sie 11 von 23 Mandaten und löste damit die SPÖ an der Spitze ab. Mit der Liste Pro Münchendorf wurde ein Arbeitsabkommen geschlossen, in die politische Arbeit sollen aber alle Fraktionen eingebunden werden. BEZIRK MÖDLING. Vom Wahlergebnis war Kirstorfer, die seit 2008 im Gemeinderat ist, nicht überrascht: "Wir waren sehr motiviert und haben gespürt, dass...

Vlnr. GRin Eva Maria Edlinger, GRin Bertan Özcan, Vbgm Simone Kubo, GR Robert Eichinger, Bgm Thaddäus Heindl, gfGR Klaus Steininger, GRin Andrea Chromecek, gfGR Peter Stahl, gfGR Andreas Brauneder. | Foto: ArtoGraph, Robert Müller
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Informationsaustausch in der Gemeinde
Bürgermeisterfrühstück in Hennersdorf

In Hennersdorf lud Ortschef Thaddäus Heindl (VP) zum Bürgermeisterfrühstück. Dabei gab es auch einen Ausblick auf die kommenden Monate. BEZIRK MÖDLING. Im Heurigenrestaurant Schrank fand das Hennersdorfer Bürgermeisterfrühstück statt, bei dem rund 90 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zusammenkamen, um in gemütlicher Atmosphäre aktuelle Themen zu besprechen und sich auszutauschen. Kindergarten und Verkehr Bürgermeister Thaddäus Heindl eröffnete das Frühstück mit einer herzlichen Begrüßung und...

Der neue Bezirks-Kammerobmann Hannes Schabbauer. | Foto: Bauernbund Mödling
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Wahlen in Mödling
Johannes Schabbauer neuer Obmann der Bezirksbauernkammer

Landwirtschaftskammerwahl mit klarem Ergebnis in Mödling, in der Bezirksbauernkammer folgt Hannes Schabbauer auf Johann Tröber. BEZIRK MÖDLING. Bei der Landwirtschaftskammerwahl 2025 behauptete der Bauernbund die Spitzenposition in NÖ und blieb auch in Mödling treibende Kraft mit 606 von 658 abgegebenen gültigen Stimmen. Aufgrund des starken Ergebnisses stellt der Bezirk nach längerer Pause mit Karin Feichtinger aus Münchendorf auch wieder eine Landeskammerrätin. Neuer Obmann der...

Silvia Drechsler (SPÖ) und Rainer Praschak (Grüne). | Foto: Hirss
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Verzögerung nach Gemeinderatswahl
Neue Mödlinger Koalition erst im April

Der Mödlinger Gemeinderat tagt noch einmal in alter Besetzung, es gibt gegenseitige Vorwürfe von ÖVP und Rot-Grün. BEZIRK MÖDLING. Noch warten auf die konstituierende Gemeinderatssitzung, in der Silvia Drechsler (SPÖ) von Rot und Grün zur ersten Mödlinger Bürgermeisterin gewählt werden soll, heißt es derzeit in Mödling. Der Gemeinderat soll zunächst noch in alter Besetzung zusammentreten um den Rechnungsabschluss zu beschließen. Aufgrund eines Einspruchs gegen die Wahl könne die konstituierende...

Der neue Münchendorfer Gemeindevorstand. | Foto: Hafner
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Konstituierende Sitzung
Doris Kirstorfer ist Münchendorfer Bürgermeisterin

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Wahl vom 26. Jänner wurde Doris Kirstorfer (Team Doris) zur neuen Münchendorfer Bürgermeisterin gewählt. BEZIRK MÖDLING. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates erhielt sie 22 von 23 Stimmen. Mit demselben Ergebnis wurde Roland Wallner zum neuen Vizebürgermeister bestimmt. Vor über 150 Besucherinnen und Besuchern nahm der neue Gemeinderat seine Arbeit auf. "Neuer Weg" „Dieses überwältigende Vertrauen des Gemeinderates, aber auch die vielen...

Vertreter der Vösendorfer Oppositionsfraktionen auf dem Weg ins Rathaus, um ihren Rücktritt bekannt zu geben. | Foto: SPÖ Vösendorf
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Opposition legte Mandate zurück
Vösendorf steuert auf Neuwahlen zu

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Hannes Koza (VP-Miteinander Vösendorf) sollte Vizebgm. Birgit Petross nachrücken, sie bot der SPÖ den Vizebürgermeister an. Diese fordert aber einen Neustart, alle Gemeinderäte legten ihre Mandate zurück. BEZIRK MÖDLING. Am Donnerstag haben die Mandatare und Mandatarinnen aller Oppositionsparteien in Vösendorf ihre Mandate niedergelegt, auch die Ersatzmitglieder verzichteten. So will man den Weg für Neuwahlen freimachen, nach einer Frist von einer Woche...

Gruppenfoto des neuen Laxenburger Gemeinderats: v.l.n.r. stehend - Gemeinderäte): Philipp Stanitz (LVP), Johanna Stanek (LVP), Michael Dauda (GRÜNE), Isabella Zimmermann (LVP), Florian Schultz (SPÖ), Walter Tesch (LVP), Michael Heidenreich (SPÖ), Melanie Prager (LVP), Markus Rapp, MSc. MBA (LVP), Hans-Peter Rappelsberger (LVP), Heinz Dostal (FPÖ), Christian Blei (LVP), Helfried Steinbrugger (LVP)

(v.l.n.r. sitzend – Geschäftsführende Gemeinderäte): Andreas Weiß (LVP), Regina Schnurrer (LVP), Robert Merker (LVP), Vizebürgermeisterin Silvia Wohlfahrt (LVP), Bürgermeister David Berl (LVP), Carina Hütter (LVP), Peter Koizar (LVP) und Johanna Gruber(LVP) | Foto: Martin Tesar
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Neuer Gemeinderat
Konstituierende Gemeinderatssitzung in Laxenburg

Nach der Wahl vom 26. Jänner: In Laxenburg trat erstmals der Gemeinderat in neuer Besetzung zusammen. BEZIRK MÖDLING. Am Sonntag, 2. März, glich das Laxenburger Rathaus einem Bienenstock. Die Luft summte vor fröhlichen Gesprächen schon im Stiegenhaus, während durch das geöffnete Rathaustor die Frühlingssonne vom Schlossplatz aus die vielen Wartenden erhellte. Denn der Andrang war groß, bei der Sitzung dabei zu sein, bei der sich der neu gewählte Gemeinderat konstituiert. Familienangehörige,...

Bgm. Andrea Kö (ÖVP) und Tony Platt (Neos). | Foto: zVg
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Gemeindepolitik
ÖVP und Neos vereinbaren Koalition in Perchtoldsdorf

Schwarz-pinke Koalition, neue Partner wollen "Perchtoldsdorf fit für die Zukunft machen." BEZIRK MÖDLING. ÖVP und Neos haben sich in Perchtoldsdorf auf eine Zusammenarbeit geeinigt. In den kommenden fünf Jahren will man sich auf Bereiche wie Kinderbetreuung und Bildung konzentrieren, im Sozialbereich soll die bedarfsorientierte Förderung ausgebaut werden. Die Jugend soll aktiv an der Gestaltung der Zukunft beteiligt, das breitgefächerte Kulturangebot erhalten und weiterentwickelt werden....

1. Reihe v.l.: GfGr Erhard Gredler (Bgm-Liste Herbert Janschka), GfGr Niki Patoschka (Bgm-Liste Herbert Janschka), GfGr Zoran Djekic (SPÖ), GfGrin Constanze Schöniger-Müller (SPÖ), 2. Vize-Bgm. Ing. Wolfgang Tomek (SPÖ), MBA, Bgm. Herbert Janschka (Bgm-Liste Herbert Janschka), 1. Vize-Bgm DI Norman Pigisch (Bgm-Liste Herbert Janschka), GfGr Stefan Michalica (Bgm-Liste Herbert Janschka), GfGr Gilbert Mayr (Bgm-Liste Herbert Janschka), GfGr Günther Horak (Bgm-Liste Herbert Janschka), GfGR Robert Stania (FPÖ). 2. Reihe v.l. GR Timon Schiesser (NEOS), GRin Regina Keibbinger (SPÖ), GR Stefan Traxler (SPÖ), GR Dr. Alireza Nouri (Bgm-Liste Herbert Janschka), GRin Ingrid Sykora (SPÖ), GR Herbert Kammer, MBA (SPÖ), GR Dr. Spyridon Messogitis (SPÖ), GRin Monika Waldhör (SPÖ), GRin Gaby Janschka (Bgm-Liste Herbert Janschka), GRin Sandra Kopecky (SPÖ), GR MMag. Christian Fischer (Bgm-Liste Herbert Janschka), GR Stelios Papadopoulous (Bgm-Liste Herbert Janschka), GR Michael Gnauer (Bgm-Liste Herbert Janschka), GR Manuel Banik (Bgm-Liste Herbert Janschka), GR Daniel Bechtold (FPÖ), GRin Brigitte Staudacher (Bgm-Liste Herbert Janschka), GR Mario Pulmann (FPÖ), GRin Linda Mayr, GR Peter Hansel (FPÖ), GRin Edit Plöckinger, MA, GR Stefan Kaczmarek (FPÖ), GR Werner Heindl (Bgm-Liste Herbert Janschka) | Foto: Thomas Koloszar
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Konstituierende Sitzung
Neuer Gemeinderat in Wiener Neudorf angelobt

Nach Wahl vom 26. Jänner: In Wiener Neudorf wurden die neuen Gemeinderäte angelobt, Bürgermeister Herbert Janschka (Bgm-Liste) rechnet mit einer " erfolgreichen und produktiven Zusammenarbeit". BEZIRK MÖDLING. Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Wiener Neudorf am Europaplatz fand die konstituierende Sitzung statt, in der die 33 gewählten Gemeinderäte angelobt wurden. Neben Herbert Janschka, dem wiedergewählten Bürgermeister, wurden auch die geschäftsführenden Gemeinderäte mit großer Mehrheit...

Gruppenbild des Maria Enzersdorfer Gemeinderates mit Bürgermeister Johann Zeiner und Vizebürgermeisterin Michaela Haidvogel an der Spitze | Foto: Marktgemeinde Maria Enzersdorf
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Politik
Konstituierende Gemeinderatssitzung in Maria Enzersdorf

Johann Zeiner (ÖVP) wurde erneut zum Bürgermeister gewählt, Vizebürgermeisterin ist Michaela Haidvogel. BEZIRK MÖDLING. Rund ein Monat nach der NÖ-Gemeinderatswahl am 26. Jänner fand in Maria Enzersdorf die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Im Ortsparlament ist die ÖVP in dieser Periode mit 15 Mandaten, die GRÜNEN mit 6 Mandaten, die AKTIVEN mit 5 Mandaten, die NEOS mit 3 Mandaten sowie die FPÖ und die SPÖ mit je 2 Mandaten vertreten. Bürgermeister Johann Zeiner (ÖVP) wurde mit großer...

Andreas Linhart und Andrea Lorenz. | Foto: Martin Schödl
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Brunn am Gebirge
SPÖ und Grüne präsentierten Koalitionsübereinkommen

SPÖ und Grüne einigen sich in Brunn am Gebirge auf eine Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren. Verkehrsberuhigung, Community Nursing sowie ein neuer Landschaftspark, ein Primärversorgungszentrum und das Haus der Kinder und Vereine bilden die inhaltlichen Schwerpunkte. BEZIRK MÖDLING. Knapp drei Wochen nach den Gemeinderatswahlen haben SPÖ und Grüne Brunn am Gebirge ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Das Arbeitspapier für die nächsten fünf Jahre legt dabei klare Schwerpunkte auf...

Hannes Koza (ÖVP), tritt nach Vorwürfen um einen vorgetäuschten Angriff als Bürgermeister zurück. | Foto: meinbezirk.at
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Angriff vorgetäuscht
Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza tritt zurück

Der Bürgermeister von Vösendorf, Hannes Koza (ÖVP), hat am Donnerstagabend überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Laut Berichten des "Kurier" steht er im Verdacht, einen Angriff auf sich selbst vorgetäuscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft führt ihn nun als Beschuldigten. MÖDLING. Im Dezember 2024 hatte Koza behauptet, im Vösendorfer Schlosspark von einem Unbekannten angegriffen und bedroht worden zu sein, wie MeinBezirk berichtete. Er veröffentlichte Fotos von Gesichtsverletzungen und...

  • Mödling
  • MeinBezirk Niederösterreich
Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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