Mödling - Politik

Kanal- und Wassergebühren steigen in Perchtoldsdorf, Erhöhung erfolgt schrittweise bis 2026. BEZIRK MÖDLING. Eine geplante Erhöhung der Kanalgebühren hatte im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung für Aufregung in Perchtoldsdorf gesorgt, so kritisiert SPÖ-Gemeinderat Anton Plessl die angestellten Berechnungen ("beim Kanal gibt es satte Überschüsse und es wurden sogar, wie der Rechnungshof festgestellt hat, Gewinne in der Höhe von 300.0000 € entnommen und für andere Vorhaben verwendet"), die...

MÖDLING. Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem westafrikanischen Land Ghana soll intensiviert werden. Es soll nicht nur im wirtschaftlichen Bereich sondern auch in der Bildung kooperiert werden. So kam die NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eigens nach Mödling, um der Unterzeichnung eines Bildungsabkommens zwischen der Republik Ghana und der HTL beizuwohnen. "Das Abkommen umfasst die Zusammenarbeit in der praktischen technischen Berufsausbildung der Jugendlichen sowie einen...

Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza eingeleitet hat, sorgt er erneut für Aufsehen, indem er Neuwahlen ankündigt. MÖDLING. Die Kontroverse eskaliert, als Koza ohne rechtliche Grundlage Informationsplakate der NEOS willkürlich entfernt. NEOS Landesparteivorsitzende Indra Collini kritisiert scharf und wirft Koza vor, sich wie ein "Ortskaiser" zu benehmen, der Demokratieverständnis...

Übergabe des Bezirksvorsitzes: David Loretto bei Bezirkskonferenz mit 98% als Nachfolger von Hannes Weninger gewählt. BEZIRK MÖDLING. Rund 200 Mitglieder kamen zur Bezirkskonferenz der Mödlinger SPÖ in die Biedermannsdorfer Jubiläumshalle. Zuerst erfolgte die Verabschiedung von Hannes Weninger nach 25 Jahren aus der Funktion des Parteivorsitzenden, dann die Wahl seines Nachfolgers David Loretto, der mit über 98% der Stimmen den von Weninger gewünschten Generationenwechsel einläutete, und von...

NÖ Klubobfrau und Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer erhält Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich NÖ/BADEN. In einer feierlichen Zeremonie wurde gestern, 23. Jänner 2024,  die Klubobfrau der Grünen und Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer, für ihre herausragenden Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Silbernen Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens ausgezeichnet. Ehrung für Helga Krismer Die...

Das Land Niederösterreich erhöht die Förderung für den Tierschutz auf rund drei Millionen Euro. Damit werden die Tierheime Mistelbach, Krems, St. Pölten, Wiener Neustadt, Baden, Bruck an der Leitha, Brunn am Gebirge und Ternitz sowie der NÖ Tierschutzverband unterstützt.  BEZIRK. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lud gemeinsam mit Tierschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz zu einem Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Tierheime in Niederösterreich ins Landhaus. Dabei besprachen...

Die politischen Wogen in der Gemeinde Vösendorf gehen nach wie vor hoch. Nach einer persönlichen Erklärung von Bürgermeister Hannes Koza in der er vorgezogene Gemeinderatswahlen angekündigt hat fordert nun die SPÖ den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters. NÖ/VÖSENDORF. Was ist bisher geschehen: Laut einem Bericht der "Krone" soll Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) nach einem Tweet gegen die Kinderfreunde private Anwaltskosten in Höhe von rund 1.130 Euro über das Feuerwehrkonto verrechnet haben....

SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zur Affäre rund um den Vösendorfer Noch-Bürgermeister Hannes Koza: „Koza hat mutmaßlich eine Rechnung gefälscht, weil er im Internet Menschen beleidigt hat, aber die Rechtsanwaltskosten eines damit verbundenen Vergleichs nicht selbst zahlen wollte." VÖSENDORF/ NÖ. Die Rechnung sollte stattdessen die Gemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf zahlen. "Auf frischer Tat ertappt, wirft er nun mit vollkommen sinnbefreiten Behauptungen um...

Wer für die NEOS bei der EU-Wahl ins Rennen geht, können alle mitbestimmen. Auch aus Niederösterreich gibt es 14 Bewerberinnen und Bewerber. Noch bis 24. Jänner kann jeder und jede Punkte vergeben. NIEDERÖSTERREICH. 2024 wird ein Schicksalsjahr, ist NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini überzeugt: "Wir dürfen Europa nicht jenen überlassen, die eine Abschottung wollen und mit Festungs-Fantasien liebäugeln. Unsere Zukunft liegt in einem Europa, das Krisen gemeinsam meistert und nach außen...

Sebastian Remmert folgt auf Langzeitbürgermeister Josef Ehrenberger. BEZIRK MÖDLING. Nachdem Josef Ehrenberger seinen Rücktritt zum Ende des vergangenen Jahres angekündigt hatte, wurde nun in einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung der bisherige Vizebürgermeister Sebastian Remmert zu seinem Nachfolger gewählt, neuer Vize ist Andreas Gily. ""Ich sehe diese Aufgabe als Verpflichtung und Berufung zugleich. Man braucht nicht nur Managerqualitäten, Führungsstärke, Entscheidungsfreude und...

Der Korneuburger Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich konnte sich einige Tage hautnah ein Bild von der aktuelle Lage in Israel machen. Seine Erzählungen machen betroffen – auch ihn selbst. ISRAEL | BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Immer wieder muss Andreas Minnich kurz die Augen schließen, hält inne. Das Gesehene und Erlebte liegt ihm, der schon so viel gesehen, verhandelt und organisiert hat, schwer auf der Seele. Leid, Angst, Mord und Tod – all das hat er bei seiner parlamentarischen Reise in...

BEZIRK MÖDLING. In der Gemeinde Gießhübl hat sich rund um Gemeinderat Vural Iltar ein Neos-Team gegründet. Ziel ist der Antritt bei der für 2025 geplanten Gemeinderatswahl und der Einzug in den Gemeinderat. „Es gilt weiterhin für ein lebenswertes Gießhübl einzustehen, allerdings mit einem stärkeren Fokus in Richtung Zukunft. Das bedeutet Lösungen gegen die Klimaveränderungen, für den öffentlichen Verkehr oder die Energiewende. Und dafür braucht es vor allem die Ideen der Bürgerinnen und Bürger....

Im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates wurden Dagmar Händler einstimmig zur Vizebürgermeisterin der Marktgemeinde Gumpoldskirchen gewählt, Ende November wurde sie von Bezirkshauptmann-Stv. Elmar Seiler im Beisein von Bürgermeister Ferdinand Köck angelobt. BEZIRK MÖDLING. Mit der Unterfertigung der Gelöbnisformel die Gesetze des Bundes und des Landes NÖ zu achten, wurde der offizielle Akt geschlossen. Diesem folgten herzliche Glückwünsche und Gratulationen zum neuen Amt, das Dagmar...

Nach zweieinhalb Jahrzehnten als SPÖ-Bezirksparteivorsitzender in Mödling hat Klubobmann Hannes Weninger einen Wechsel an der Spitze der Bezirkspartei eingeleitet, zum Nachfolger wurde der Guntramsdorfer SPÖ-Fraktionsvorsitzende David Loretto gewählt. BEZIRK MÖDLING. „Ich habe mir im Sommer den Rückzug aus der Funktion des Bezirksparteivorsitzenden reiflich überlegt und die Gremien darüber informiert. Mein Ziel war es, den Zeitpunkt für den notwendigen Generationswechsel selbst zu bestimmen und...

Jede Gemeinde hat einen eigenen EU-Gemeinderat. Wir haben mit Teresa Voboril aus Mödling, Carina Matejcek aus Guntramsdorf, Paul Tschirk aus Gumpoldskirchen und Christian Schmitzer aus Brunn gesprochen.  BEZIRK MÖDLING. In der Europastadt Mödling gibt es gleich drei EU-Gemeinderäte, eine davon ist Teresa Voboril (Grüne). Für sie ist die EU "das größte Friedensprojekt, das es jemals gab." Wie bringt sie Europa den Mödlingern näher? "Anlässlich von 25 Jahre EU gab es im Jahr 2020 z.B. eine...

BEZIRKSBLÄTTER: Welche Funktion haben EU-Gemeinderäte? Gibt es fixe „Definitionen“ des Aufgabenbereiches oder hat man viel persönliche Gestaltungsmöglichkeit? CHRISTIAN SCHMITZER (NEOS): Es besteht viel Gestaltungsspielraum, fixe Festlegungen gibt es nicht. Ziel ist, die EU auf Gemeindeebene zu veranschaulichen, abstrakte Regelwerke, Positionen und Entscheidungen lokal veständlich(er) zu machen. Welche EU-Themen bewegen die Menschen in Brunn aus Ihrer Erfahrung? Brunn ist sehr weit von Brüssel...

BEZIRKSBLÄTTER: Seit wann sind Sie EU-Gemeinderat und was haben Sie seither als solcher getan bzw. Was sind Ihre nächsten wichtigsten Pläne? PAUL TSCHIRK (SPÖ): Ich bin seit der Konstituierung des Gemeinderates in Gumpoldskirchen (also seit Jänner 2020) EU-Gemeinderat. Da ich auch Gemeindevorstand bin und mir das Gesundheitsressort zugeteilt wurde, haben sich meine Tätigkeiten in den Jahren 2020 bis 2022 maßgeblich auf die Bewältigung der COVID19-Pandemie konzentriert und weniger auf EU...

Natalie Scharschon im Gemeindevorstand, Christoph Reisacher als Gemeinderat angelobt. BEZIRK MÖDLING. Im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates wurden Gumpoldskirchens Politgremien neu bestellt: Dagmar Händler wurde einstimmig zur Vizebürgermeisterin gewählt, Natalie Scharschon stellte sich der Wahl in den Gemeindevorstand und Christoph Reisacher wurde als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt. Neue Agenden „Dieses Wahlergebnis macht mich froh und stolz“, kommentiert...

Bertan Özcan aus dem Bezirk Mödling tritt für die SPÖ in NÖ auf dem Listenplatz 3 zur EU-Wahl 2024 an. BEZIRK MÖDLING. „Die Sozialdemokratie wird gebraucht – für ein Europa, das für Frieden, Zusammenhalt und soziale Sicherheit steht. Die Zukunft wird viele Veränderungen mit sich bringen – und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen“, erklären der Abgeordnete zum EU-Parlament und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur EU-Wahl Günther Sidl und die Nummer 3 auf der NÖ-Liste Bertan...

Anfrage an Verkehrslandesrat soll klären, ob Perspektive für moderne Nahverkehrslinie besteht. BEZIRK MÖDLING. „Bleibt die Kaltenleutgebner-Bahn für immer und ewig ein Nostalgiezug für touristische Sonderfahrten oder gibt es eine realistische Perspektive für eine modernen Nahverkehrslinie“, fragen SPÖNÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger und die SPÖ-Chefs von Perchtoldsdorf Ernst Machart und Peter Sedlbauer aus Kaltenleutgeben im Land nach. Mit sieben Fragen an Verkehrslandesrat Landbauer will...

BEZIRK MÖDLING. Im Frühjahr hat der Gemeinderat der Gemeinde Hennersdorf auf Initiative von Bürgermeister Thaddäus Heindl beschlossen, einen Härtefallfonds einzurichten. In der Folge wurden die Richtlinien erarbeitet und im Gemeinderat abgesegnet, um klar zu regeln, wie Unterstützungsleistungen aus dem Fonds erfolgen. Eine Unterstützung aus dem Fonds soll dann erfolgen, wenn alle Förderungs- und Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand beantragt bzw. ausgeschöpft wurden. Unterstützt...

Als ein sichtbares Symbol der Solidarität mit Israel wurde heute im Foyer des NÖ Landhauses in St. Pölten ein Ort des Gedenkens eingerichtet. NÖ/ST.PÖLTEN. Vor dem Hintergrund der Flaggen für Niederösterreich, Österreich, der EU und Israel entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dort eine Kerze zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Ereignisse in Israel. Das Mahnmal solle „ein sichtbares und deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Israel“ sein, betonte sie dabei. Die...

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...