Freiflächen-Photovoltaik
Nun definitiv keine Volksbefragung in Güssing
- Die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage ist vom Tisch, die ÖVP behält sich aber rechtliche Schritte vor.
- Foto: Natalie Arnold
- hochgeladen von Martin Wurglits
Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte.
SPÖ verweist auf Gutachten
Bürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach widerspreche die vorgelegte Fragestellung für eine Volksbefragung dem Volksrechtegesetz. Der derzeitige Stand des Projektes gehe bereits weit über die Planungs- und Projektierungsphase hinaus, zumal schon rechtskräftige Bewilligungsbescheide vorliegen. Durch eine Rückwidmung entstünden Schadenersatzansprüche.
ÖVP kündigt rechtliche Schritte an
Namens der ÖVP kündigte Vizebürgermeister Alois Mondschein eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht an. "Die Ablehnung einer Volksbefragung ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal und ein Schlag ins Gesicht der rund 790 Unterstützer." Bürgermeister Knor vertrete nicht mehr die Interessen der Güssingerinnen und Güssinger vertritt, sondern stehe "als Marionette von Landeshauptmann Doskozil" offenbar an der Seite einer Aktiengesellschaft, nämlich der Energie Burgenland.
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