U-Ausschuss Commerzialbank

Opposition zieht vor das Landesverwaltungsgericht

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht.

BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont: „Die SPÖ hat offensichtlich Angst, wenn wir für lückenlose Aufklärung sorgen möchten. Es wird mit allen Mitteln versucht, den eigenen Landeshauptmann zu schützen.“

Was gestrichen wurde

Kritik kommt auch von FPÖ-Abgeordneten Alexander Petschnig: „Es ist gesetzlich vorgesehen, dass alle Landtagsabgeordneten schriftlich über die Einsetzung des U-Ausschusses zu informieren sind. Ich habe bis heute keine schriftliche Benachrichtigung von der Landtagsdirektion bekommen.“ Petschnig führt auch ein konkretes Beispiel von Streichungen an:  „Warum dürfen wir nicht wissen, wer wen wann welche Informationen über die Schließung der Bank weitergegeben hat? SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat bereits sieben verschiedene Versionen darüber erzählt. Auch die vielen Geschenke des System Pucher sollen laut Dunst nicht untersucht werden.“

Grüne: „Wollen SVM untersuchen“

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik zeigt sich darüber verärgert, dass genau jener Absatz gestrichen wurde, „in dem wir Auskunftspersonen fragen können, ob sie Geschenke vom SVM erhalten haben.“ Es dürfte demnach nur gefragt werden, ob Auskunftspersonen Geschenke, Tickets oder Sponsorings von der Bank erhalten haben. „Das reicht nicht, denn der SVM ist hier der zentrale Dreh- und Angelpunkt und den wollen wir untersuchen“, so Petrik.

SPÖ: „keine politische Schlammschlacht“

Die SPÖ sieht dem Gang der Oppositionsparteien zum Landesverwaltungsgerichtshof gelassen entgegen. „Der Untersuchungsausschuss darf auf keinen Fall zur politischen Schlammschlacht genutzt werden. Daher ist es gut, dass im Vorfeld die juristischen Bedingungen klargestellt werden“, so SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst.