Landesverwaltungsgericht

Im "Moot Court" können angehende Juristen ihr Praxiswissen beweisen. In Hollywood-Filmen sind Gerichtsverhandlungen gut durchdacht mit berührenden Plädoyers und kritischen Geschworenen. Beeindruckend sind vor allem die Top-Anwälte, die nur mit ihren Worten entscheiden, ob der Angeklagte für schuldig oder unschuldig befohlen wird. Gerichtsverhandlungen sind tatsächlich ein sehr kompliziertes Unterfangen und benötigen reichlich Übung, deswegen gibt es das "Moot Court Verwaltungsgericht" in...

Der geplante Schweinestall in Klendorf erregt weiterhin die Gemüter. ENGERWITZDORF (fog). Kürzlich gab der Landesverwaltungsgerichtshof grünes Licht für die Landwirtschaft Schinagl, einen Stall für 240 Mastschweine in der Ortschaft Klendorf zu errichten (wir berichteten). Der Gemeinderat hatte 2015 den Bau des Stalls im Dorfgebiet genehmigt. Klendorfer Anrainer protestierten. Zehn Meter fehlen Derzeit sind 120 Mastschweine auf dem Hof untergebracht, aber der neue Stall für weitere 240 Tiere...

Landesverwaltungsgericht: „Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe“ bekommt Parteistellung im Schwarze-Sulm-Wasserrechtsverfahren SCHWARZE SULM. Wieder ein Erfolg im Kampf um die Rettung des Naturjuwels Schwarze Sulm: Das steirische Landesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden (GZ: 46.23-1781/2015-8), dass der „Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe“ Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren bekommt. Die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl gratuliert heute dem Arbeitskreis „aus...

OÖ. Nach Kritik seitens der FPÖ im vergangenen Jahr haben Österreichs Landesbehörden, soweit möglich, potenzielle Doppelstaatsbürger ermittelt. Erste Verfahren laufen. Eines davon kam nun (vorerst) zu einem Urteil. Bereits 1999 besiegelten zwei türkischstämmige Personen den Verlust ihrer geradeeben erhaltenen österreichischen Staatsbürgerschaft, mit ihrem Antrag auf Wiederaufnahme in den türkischen Staatsverband. Selbiger wurde anerkannt, das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft...

Verhandlung am Landesverwaltungsgericht in St. Pölten. BEZIRK TULLN / ST. PÖLTEN (pa). Am 24.4.2018, findet um 12:00 Uhr am Landesverwaltungsgericht St. Pölten eine Verhandlung betreffend Tierhalteverbot statt, die von der Öffentlichkeit nicht unbesucht bleiben sollte. Es geht um eine ältere Frau, die im November ihrem Terrier einen Stein um den Hals band und ihn im Pool ertränkte. Über sie wurde zwar zum Glück ein Hundehaltungsverbot verhängt, ihre anderen Hunde – darunter zwei Wolfshunde –...

Bescheid liegt bei Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt. Samonigg plant die Klinik bereits seit 2012. MILLSTATT (ven, aju). Die psychosomatische Klinik, die Hermann Samonigg in Millstatt errichten möchte, lässt weiter auf sich warten. Akt liegt bei Gericht "Der ganze Akt für den Baubescheid - also die Erteilung der Bewilligung zum Abbruch der Bestandsgebäude und zum Neubau einer Klinik - liegt in letzter Instanz beim Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt. Und das seit Jänner 2017!", so...

Landesverwaltungsgericht am Zug. Volksanwaltschaft wurde eingeschalten. Asfinag hat Materienrechtsverfahren eingereicht. SEEBODEN (ven). Die Bürgerinitiative (BI) Seeboden hat den Kampf gegen den geplanten Asfinag-Rastplatz noch nicht aufgegeben. Die WOCHE fragte nach neuesten Aktivitäten. Beschwerde läuft "Die BI ist sehr aktiv", so deren juristischer Berater Arnold Riebenbauer zur WOCHE. Die Bürgerinitiative hat, um mit den laufenden Kosten des Widerstandes zurecht zu kommen, auch auf...

Trotz Anrainer-Beschwerde darf das Zentrum der Barmherzigen Schwestern gebaut werden. Derzeit klafft an der Ecke Herrenstraße und Wurmstraße noch eine Baulücke. Künftig wird neben dem Ordensklinikum der Barmherzigen Schwestern ein Gesundheitszentrum für Fachärzte und Therapeuten entstehen. Vor Ort wird auch ein Ambulatorium für Krebspatienten untergebracht. Brücke als Streitpunkt Vor allem die geplante Verbindungsbrücke über die Herrenstraße war einem Nachbarn bis zuletzt ein Dorn im Auge. Nun...

REUTTE (rei). Mit großer Spannung wurde auf den Bescheid des Landesverwaltungsgerichts Tirol, ob das Hotel Urisee in Reutte in ein Bordell umgewandelt werden darf, gewartet. Der Bescheid ist da und die Antwort ist klar: Das ehemalige Hotel darf zum Freundenhaus umfunktioniert werden. Seit vergangener Woche steht das fest. Und seitens der Gemeinde wird es keinen Einspruch dagegen geben. Auch das ist klar. Lange Diskussionen Es ist eine lange und heftig disktutiere Entscheidung (Links zu...

REUTTE (rei). Bürgermeister Luis Oberer hatte fast schon damit gerechnet: Das Landesverwaltungsgericht hat die Bewilligung zum Betrieb eines Bordells in Reutte im ehemaligen Hotel Urisee erteilt. Zuvor hatte der Gemeindechef diese verweigert. Doch zwischenzeitlich waren wesentliche Entscheidungsgründe des Gemeindechefs weggefallen. Das Landesverwaltungsgericht gab daraufhin der Beschwerde der Antragsstellerin Recht und erteilte die Bewilligung zum Betrieb eines Freudenhauses am Urisee. Die...

Bgm. Heinz Schaden: "Ich hoffe, dass das Land nun das Projekt nicht weiter blockiert.“ Zugunsten der Stadt Salzburg und damit auch für die Mönchsberggarage hat der Landesverwaltungsgerichtshof entschieden. Die Landesregierung hatte die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Änderung des Flächenwidmungsplans, die für die Erweiterung der unterirdischen Garage notwendig ist, verweigert. Im Wesentlichenhatte das Land dabei mit einer nicht ausreichenden Reduktion von Parkplätzen an der Oberfläche...

Das Landesverwaltungsgericht hat den Metro-Baustopp Bescheid des Landes aufgehoben und den Baubewilligungsbescheid der Stadt St. Pölten bestätigt. ST. PÖLTEN (red). Im Dezember 2016 hat die NÖ Landesregierung die Baubewilligung der Stadt St. Pölten für den Metro-Großmarkt in St. Pölten-Stattersdorf für nichtig erklärt. Das Landesverwaltungsgericht hat nun diesen Metro-Baustopp Bescheid des Landes aufgehoben und den Baubewilligungsbescheid der Stadt St. Pölten bestätigt. Der von der...

Schockmoment: Einspruch eines einzigen Bewohners stoppt Flutschutz SCHÖNBÜHEL-AGGSBACH. Das von der Gemeinde geplante und von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Melk bereits abgesegnete Hochwasserschutzprojekt ist jetzt ein Fall für das Landesverwaltungsgericht in St. Pölten. Ein ehemaliger Gemeinderat und Anrainer aus Schönbühel-Aggsbach hat bei der BH Einspruch gegen das 44 Millionen Euro teure Projekt eingelegt. Für Bürgermeister Erich Ringseis vollkommen unverständlich. "Sämtliche...

LH Platter: „Verfahren noch nie so schnell abgewickelt“ Der Tätigkeitsbericht des Tiroler Landesverwaltungsgerichts (LVwG) 2016 zieht eine deutlich positive Bilanz. „Es zeigt sich, dass die Aufhebung des verwaltungsinternen Instanzenzuges richtig war. Die Verfahren werden schneller abgewickelt und das Landesverwaltungsgericht bietet eine hohe Rechtssicherheit“, freut sich LH Günther Platter über die positive Entwicklung. 2014 wurden in den Bundesländern Österreichs Landesverwaltungsgerichte...

Die Behörde wandte laut Landesverwaltungsgericht das betroffene Gesetz nicht regelgemäß an. BEZIRK. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) wurde eine im September 2016 von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängte Strafe in Höhe von 824.250 Euro gegen ein Speditionsunternehmen aus Wels-Land kürzlich auf 4.000 Euro reduziert. Vorgeworfen wird ihm laut LVWG, im Zusammenhang mit der Beschäftigung von 1.099 Personen, dass entgegen den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG)...

Bei einem Schlussplädoyer verharmloste er nationalsozialistische Verbrechen in Mauthausen. WELS. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die Verurteilung eines Rechtsanwalts. Diesem wurde die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im Sinne des Verbotsgesetzes bei einem Schlussplädoyer in einem Strafverfahren beim Landesgericht Wels am 18. März 2016 vorgeworfen. Das Urteil beinhaltete zunächst eine Geldstrafe im Ausmaß von 500 Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit...

Verfahren liegt nun bei Landesverwaltungsgericht. Jägerschaft und Grundbesitzer im Clinch. LURNFELD (ven, aju). Der Waldbrand im Lurnfeld hat im Frühjahr 2015 75 Hektar Waldfläche vernichtet. Vor allem betroffen ist die Agrargemeinschaft Göriach mit ihren mehr als 30 Mitgliedern. Nachdem Mittel für die Aufforstung in Höhe von rund 300.000 Euro vom Ministerium bereits genehmigt waren, steht noch immer alles still. Der Grund: Der Baumbestand ist von zu viel Wild gefährdet. Nach einem Bescheid der...

PASCHING (red). Mit der Aufforderung „Lass los, Oida“, forderte ein Fußballfan in Pasching einen Ordnungshüter auf, der ihm ein Plakat abnehmen wollte. LINZ LAND. Der Fußballbegeisterte kam noch mit einer Verwarnung davon. Grundsätzlich sind abschätzige Bemerkungen zu Polizisten jedoch strafbar, stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in einem veröffentlichten Erkenntnis fest. Bezirkshauptmannschaft verhängte eine Geldstrafe Eine Geldstrafe von 100 Euro hat die...

Landesverwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Bescheid des Grazer Gemeinderates zum Bau des Murkraftwerks ab. Es war und ist DAS Thema im Grazer Wahlkampf – das Murkraftwerk. Nun gab’s noch vorm Wahlsonntag einen ziemlichen Dämpfer für die Gegner des Baus. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat die Beschwerde gegen den Bescheid des Grazer Gemeinderates abgewiesen. Der Grazer Gemeinderat hatte den Antrag auf eine Volksbefragung zum Kraftwerk nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz...

BRAUNAU, MINING. Erst kürzlich sorgte ein Urteil des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes für Aufsehen, wonach in der Gemeinde Mining das Haus eines älteren Ehepaares abgerissen werden muss, weil es um einige Zentimeter zu nahe an der Grundgrenze stehe. Die Ehegatten Anton und Berta Kreilinger leben seit 46 Jahren in ihrem Haus und sehen nun verständlicher Weise ihre Lebenszukunft gefährdet. In einem offenen Brief wendet sich Grünen-Landesrat Rudi Anschober nun an den in der...

Als Ergebnis eines jahrelangen Nachbarschaftsstreites droht nun das Haus abgerissen zu werden: Die Beschwerde des Ehepaars gegen den Abbruchbescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht abgelehnt. MINING (penz). Es ist ein Schock für Anton und Berta Kreilinger. 48 Jahre, nachdem das Haus des Ehepaares gebaut wurde, soll es abgerissen werden. Grund dafür: Die Abstände zur Grundgrenze wurden unterschritten, wie die BezirksRundschau bereits berichtete. Die beiden Mininger versuchten mit einer...

VÖLKERMARKT. Im Oktober 2013 wurde das Bauprojekt Postplatzl in Völkermarkt der Öffentlichkeit präsentiert. Rund 20 Millionen Euro sollen in zwei Bauetappen investiert werden. 30 Wohneinheiten für betreubares Wohnen, 35 soziale Wohneinheiten und sieben Eigentumswohnungen sollen das Postplatzl zu einer Wohnoase machen. Weiters sind Büro- und Geschäftsflächen und eineTiefgarage geplant. Urteil nach drei Jahren Aufgrund von Anrainereinsprüchen geriet das Projekt jedoch schon nach dem Abriss des...

Das Niederösterreichische Landesverwaltungsgericht hat die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des TÜPL Völtendorf erteilt. „Eine gute Entscheidung für die St. PöltnerInnen“, sagt Bürgermeister Stadler. ST. PÖLTEN (red). Im Jahr 2009 hat die Stadt den rund 140 Hektar großen Truppenübungsplatz (TÜPL) Völtendorf von der Republik Österreich erworben. Die Genehmigung des Kaufvertrages wurde von der Grundverkehrsbehörde jedoch bisher abgelehnt und so musste der Rechtsweg beschritten...

GMUNDEN. Weil es seitens einer Anrainerin Beschwerden gegen den Neubau der Traunbrücke für stadt.regio.tram Gmunden-Vorchdorf gegeben hatte, musste die Sachlage vom Landesverwaltungsgericht geprüft werden. Als Grund für ihr Einschreiten gab die Beschwerdeführerin die erhöhte und untragbare Lärm-, Erschütterungs- und Schadstoffbelastung an. Da die eingeholten Expertisen dies jedoch nicht bestätigten, kam das Landesverwaltungsrericht OÖ zum Schluss, dass die geäußerten Bedenken haltlos sind....