Von Wiener Polizei
Intim-Abtasten von Klimaaktivistin war rechtswidrig
Die 25-jährige Klimaaktivistin Jelena Saf wurde vor einiger Zeit nach einem Protest im anschließenden Polizeigewahrsam im Intimbereich abgetastet. Der Fall landete diese Woche vor Gericht.
WIEN. Nach einem Protest in Wien wurden vor einiger Zeit Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" vorläufig festgenommen. Darunter auch die 25-jährige Jelena Saf.
Anschließend wurde sie laut der Klimabewegung von einer Beamtin im anschließenden Polizeigewahrsam im Intimbereich abgetastet. Dieser Vorfall war am Dienstag Thema vor dem Landesverwaltungsgericht Wien. Laut der jungen Webentwicklerin passierte dies "ohne Grund". So sieht es auch das Gericht, das, wie bereits in zwei ähnlichen Fällen zuvor, das Verhalten der Polizei als rechtswidrig beurteilte.
Clemens Lahner, Anwalt der jungen Aktivistin, teilte mit, dass das Gericht sowohl den Befehl, auch die Unterhose herunterzuziehen bzw. das Abtasten durch die Unterhose hindurch für rechtswidrig erklärte, als auch, dass die Beamtin beim Verlassen dieses Raumes die Türe offenstehen gelassen hätte.
"Strukturelle Missstände" entdeckt
"Meine Mandantin hatte nicht ausreichend Zeit, sich wieder anzuziehen, wodurch vorbeigehende Personen sie im unbekleideten Zustand sehen können hätten", wird der Anwalt in einer Aussendung zitiert. Ähnliche Entscheidungen gab es bereits im September und Dezember vergangenen Jahres. Auch dieses Urteil sei laut Anwalt Lahner rechtskräftig: "Das Gesetz endet nicht an der Schwelle zum Polizeianhaltezentrum, sondern gilt auch für die Polizei".
Die Aktivistin meinte, dass die Proteste der "Letzten Generation" einige "strukturelle Missstände im Umgang der Polizei mit Bürgerinnen und Bürgern" aufgedeckt haben sollen. "Ich will mir gar nicht vorstellen, was Menschen in Gewahrsam passieren könnte, die sich so wie wir nicht wehren können", so Saf. Diese "erniedrigenden Maßnahmen der Polizei" wären laut der 25-Jährigen nicht nötig gewesen, "wenn die Regierung endlich handelt und ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert". Falls das passiert, hören die Aktivisten mit ihrem Protest auf und damit würden auch "diese unnötigen Festnahmen und Herabwürdigungen" enden.
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