Landesverwaltungsgericht

Die Gemeindeaufsicht hat Scheider eine unkorrekte Vorgehensweise bezüglich Magistratsdirektor Jost vorgeworfen, Scheider klagte gegen den Bescheid vor dem Landesverwaltungsgericht. Das Ergebnis der Klage ist jetzt öffentlich. KLAGENFURT. Nachdem SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingelegt hatten, hatte diese Bestätigt, dass Bürgermeister Christian Scheider nicht korrekt gehandelt hätte. Im konkreten Fall geht es um die Entscheidung von Scheider, das Dienstverhältnis...

Klare Botschaften, Unterstützung für den eigenen Verein oder die "Meinung" über die Gastmannschaft, Transparente und Zaunfahnen sind fester Bestandteil der Fußballkultur. Manchmal auch mit "derben" Wortkombinationen. In der Causa "Jebote VAR" hat das Landesverwaltungsgericht Tirol entschieden, dass es sich um keine Anstandsverletzung handelt. INNSBRUCK. Sportlich endete das Spiel zwischen der WSG Tirol und der Austria Klagenfurt im August 2022 2 zu 2. Am grünen Tisch dauerte die Entscheidung...

INNSBRUCK. Ein eher ruhiger Tag in der Innsbrucker Politlandschaft. Im Mittelpunkt die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur "Grenzen töten-Demo" und das städtische Cornona-Wirtschaftspaket. Die parlamentarsichen Anfragen und Antworten zur "Grenzen töten"-Demo finden Sie hier Keine Interventionen von Bgm. Willi und NR Neßler Justizministerin zur "Grenzen töten"-Demo 201 Fragen zur "Grenzen töten"-Demo Schwarzer Block stand im Mittelpunkt Trost für OpferDas...

Das Landesverwaltungsgericht OÖ (LVwG) bestätigt in einer Medienaussendung, dass dem Baulos „Umfahrung Mattighofen-Munderfing, Abschnitt 2 – Munderfing-Stallhofen“, die straßenrechtliche Bewilligung erteilt wird. MUNDERFING, SCHALCHEN. Sowohl die Gemeinde Schalchen, als auch mehrere betroffene Liegenschaftseigentümer, hatten gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung auf Erteilung einer Baubewilligung Beschwerde beim LVwG eingereicht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zuletzt die...

LOCHEN AM SEE (ebba). Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) OÖ bestätigte am vergangenen Freitag in einer Medienaussendung, dass das zur Verhandlung gestandene Nebengebäude am Tierschutzhof der Pfotenhilfe in Lochen nicht als Tierheim genutzt werden darf. Zu den Hintergründen Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Lochen hatte bereits 2014 einen Antrag auf Änderung des Verwendungszwecks „Tierheim“ für das besagte Nebengebäude mit einem Bescheid beantwortet, der die Nutzung des Gebäudes gänzlich...

Landesverwaltungsgericht gab Windpark-Gegnern recht. Komitee Zukunft Lebensqualität zieht Antrag auf Durchführung einer Befragung zurück. PYHRA (jg). Die Bescheide des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes, mit denen eine Volksbefragung in Pyhra zum damals geplanten Windpark verweigert wurden, sind laut dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich rechtswidrig, wie das Komitte Zukunft Lebensqualität mitteilt. Fehlen eines "bestimmten Begehrens" Im Februar 2014 sammelten die Gegner der...