Landesverwaltungsgericht

GREIN. Viel Wirbel und Streit lösten in den vergangenen Jahren zwei geplante viergeschossige Bauvorhaben in der Hauptstraße 27 (ehemalige Stadt-Spar) und 28 (ehemalige Laska) aus. Jetzt gibt es eine klare Entscheidung. Nachdem die Stadt Grein für beide Projekte einen negativen Baubeschied erließ, kam es zu einer Beschwerde beim Landes-Verwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ). Das LVwG OÖ gab der Beschwerde der Projektträger nicht statt. Somit können die Projekte in der beantragten Form nicht...

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat entschieden, dass in Güssing keine Volksbefragung gegen die geplante 118 Hektar große Freiflächenphotovoltaik-Anlage stattfinden muss. Das Gericht war von der ÖVP Güssing eingeschaltet worden, nachdem ihr Antrag auf Volksbefragung im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt worden war. Die ÖVP hatte im März 2022 in der Bevölkerung 790 Unterstützungserklärungen pro Volksbefragung gesammelt. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde...

Dass im Burgenland künftig rote Salzburger Hubschrauber der Martin Flugrettung aus St. Johann im Pongau und nicht mehr die gelben des ÖAMTC fliegen sollen, stößt bei der burgenländischen ÖVP auf Kritik. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigt die Entscheidung. SALZBURG/BURGENLAND. Anstelle eines langjährigen und verlässlichen Partners setze das Land damit auf ein „rotes Experiment“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Die Volkspartei unterstütze...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...