Nach Parteiklausur

Compliance-Officer soll FPÖ prüfen, aber erst Ende des Jahres

Zwei Tage hielt die FPÖ im steirischen Leoben interne Klausur, nun trat man mit der beschlossenen Neuregelung der Partei vor die Presse. Zukünftig sollen der 'Schutz der Heimat', sowie Familie, Freiheit und Werte zentrale Themen darstellen. Und: Ein 'Compliance-Officer' soll die FPÖ prüfen, aber dies soll frühestens Endes des Jahres stattfinden.

ÖSTERREICH.  Bekannter Personalwechsel ist fix: Die beiden Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker traten schon am Mittwoch zurück. Ihnen folgt Michael Schnedlitz. Schnedlitz, ein Vertrauter des niederösterreichischen Landesparteichefs Udo Landbauer, ist Parteisekretär in Niederösterreich und Nationalratsabgeordneter. Das war's dann auch mit Rochaden, inhaltlich gibt's wenig Neues. Das liegt laut Hofer vor allem daran: 'Ich musste mich permanent mit der eigenen Partei beschäftigen. Erst jetzt kann ich mich endlich wieder mit Inhalten beschäftigen", nach der Causa Strache habe er das bereits vermisst. Hofers Eröffnungsstatement: 'Ich bin gut gelaunt, weil die Klausur des Parteivorstands gute und zukunftsweisend Ergebnisse gebracht hat. Ich bin aber auch nicht gut gelaunt, angesichts des Programms der neuen Bundesregierung.' Hofer hat den Eindruck, 'die Grünen wollen der ÖVP einen maximalen Schaden zufügen'.

Kontrolle der Parteimitglieder

Eine der wichtigsten beschlossenen Neuerungen ist wohl ein 'FPÖ-Compliance-Officer'. Er soll, angelehnt an die Privatwirtschaft, darüber wachen, dass alle Funktionäre sich an die Parteiregeln halten. Künftig werde sichergestellt, 'dass Schlampereien nicht mehr passieren', so der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der FPÖ-intern sich um ein Compliance-System kümmert. Die Umsetzung ist aber erst für Ende 2020 geplant. Man wolle in Ruhe arbeiten. Haimbucher: 'Das sei einzigartig, so ein Projekt habe noch keine Partei in Österreich realisiert. Die Implementierung dieses Systems solle kein medialer Effekt sein. Es gehe dabei um Professionalisierung und interne Kontrollsysteme.'

'Politischen Islam', der 'alle Lebensbereiche durchdringt'

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, um die inhaltliche Modernisierung der FPÖ bemüht, konkretisiert erneut die Feindbilder, die es zu bekämpfen gibt: Den 'politischen Islam', vor allem in Bezug auf 'Sicherheit, Asyl und das Leistungsprinzip', denn dieser 'durchdringe alle Lebensbereiche.'  Weiteres Schlagwort der FPÖ ist 'Schutz der Heimat'. Diesbezüglich wolle man auch den Fokus auf den Ausbau des ländlichen Raumes legen, also die Digitalisierung aber auch die bessere Verkehrsanbindung sorgen. Weiters will man sich vermehrt um Familien kümmern, etwa Eltern unterstützen: Das könne man durch 'gute Internetverbindungen' damit die Mütter und Väter 'Homeofffice' machen können. Weiters nennt Rabl 'flexible Arbeitszeiten' sowie den Ausbau an Ganztagesschulen als essentiell.

'Heimat neu denken'

Unter dem Motto 'Heimat neu denken' wird die FPÖ ein Zukunftspositionspapier erarbeitet, das neben den Kernthemen ,Asylpolitik, Sicherheitspolitik, Arbeit soll sich lohnen', auch neue Inhalte beleuchtet, wie etwa Familie. Rabl: 'Das alte Muster 'Vater, Mutter, Kind' ist überholt. Man muß die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen, es gibt viele Scheidungen und daher viele Alleinerziehende. Sie sollen besser unterstützt werden.' Und weiter: 'Jeder soll wählen können, ob er Vollzeit oder Teilzeit arbeiten wolle. Die Ganztagsschulen sollen daher ausgebaut werden.' Auch Freiheit sei ein großes Thema der FPÖ. 'Die Bürger hätten immer mehr den Eindruck, ihre Rechte würden beschränkt werden. Die FPÖ will sich gegen Zwänge in allen Lebensbereichen einsetzen. Denn der Erhalt der Meinungsfreiheit ist für uns etwas ganz ganz Wesentliches', betonte Rabl. 

Sorge um Meinungsfreiheit in der FPÖ

Der Welser Bürgermeister äußerte sich außerdem besorgt, das die interne Meinungsfreiheit innerhalb der FPÖ betreffe. Laut Rabl würden nur sieben Prozent der Mitglieder das Gefühl haben, sie können ihre Meinung frei äußern. Das habe eine Befragung ergeben. Andreas Rabl weiter über die Ausrichtung der FPÖ neu: 'Wir wollen uns nicht nach rechts abgrenzen, denn wir sind rechts, aber wir grenzen uns gegen Rechtsextremismus ab!'

Zuwachs für die 'Allianz für Österreich' (DAÖ)

Mittlerweile freut sich das DAÖ über Zuwachs: Nach der jüngst erfolgten Gründung durch drei ehemalige Wiener FPÖ-Gemeinderäte haben sich nun auch drei bisher freiheitliche Bezirksräteder neuen Partei zugewandt. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf bestätigte den Austritt. Man habe mit diesem durchaus gerechnet, betonte er. Man wünsche ihnen nun 'viel Erfolg beim Kurzzeitprojekt DAÖ', sagte Stumpf.