Parlamentarische Anfragebeantwortungen
Kickls 'berittene Polizei' verursachte 2,3 Millionen Euro Kosten
- Allein 373.000 Euro Kosten verursachte die Infrastruktur.
- Foto: BMI/ Gerd Pachauer
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Wie hoch sich die Gesamtkosten für das FPÖ-Projekt belaufen sei laut dem Innenministerium noch nicht absehbar.
ÖSTERREICH. Die umstrittene Reiterstaffel des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl hat rund 2,3 Millionen Euro gekostet. Das geht am Dienstag aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen an die SPÖ und die NEOS aus dem Amt des ehemaligen Innenministers Wolfgang Peschorn hervor. Demzufolge entfielen 906.000 Euro bei dem Projekt 'berittene Polizei' auf Sachkosten und über 1,4 Millionen auf Personalkosten.
16.000 Euro Fixkosten
Das Prestigeprojekt des freiheitlichen Innenministers wurde mit 1. Juni 2018 gestartet. Am 27. November 2019 beendete Wolgang Peschorn das FPÖ-Projekt. Als Grund für das Aus hatte das Bundesministeriums für Inneres (BMI) "erhebliche Investitionen" genannt, die "zu tätigen gewesen" wären. Der Betrieb einer berittenen Polizei sei zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden. Wie nun bekannt wurde, betrugen die monatlichen Fixkosten, exklusive Personal, 16.000 Euro.
Bisher wurden die Tiere noch nicht verkauft. Zuletzt waren die zwölf Pferde bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Es gibt aber zahlreiche Interessenten: So hatte u.a. der Salzburger Tiergnadenhof Gut Aiderbichl angeboten, die Tiere jederzeit aufnehmen zu wollen. Interessiert sind aber auch andere europäische Polizeireiterstaffeln und Privatpersonen. Rund 80 werden aktuell in Evidenz gehalten. Es müsse aber erst rechtlich abgeklärt werden, wie der Verkauf der Tiere erfolgen könne, heißt es aus dem BMI. „Dafür sind vergabe- und haushaltsrechtliche Vorschriften in Abstimmung mit der Finanzprokuratur zu berücksichtigen“, so Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums.
Gesamtkosten noch nicht absehbar
In den Anfragebeantwortungen werden weiters die Kosten, die bis Ende November entstandenen waren, nach Kategorien angeführt.
- 373.000 Euro Kosten verursachte die Infrastruktur: Allein 180.000 Euro wurden in die Instandsetzung des polizeilichen Reitausbildungszentrums in der Theresianischen Militärakademie (MilAk) in Wiener Neustadt investiert. Die laufenden Ausgaben für die Infrastruktur kosteten 122.800 Euro: Inkludiert sind darin etwa Miet- und Betriebskosten und Müllentsorgung und Reinigung.
- 86.3000 Euro entfielen auf die Ausrüstung für das Personal: darunter Helme, Hosen, Stiefel und Literatur. Für die Ausrüstung der Pferde, wie Sättel, Zaumzeug und Trainingszubehör, entfielen 75.800 Euro.
- Für die laufenden Kosten der Pferde für Tierarzt, Hufschmied und Futter wurden 90.000 Euro angegeben. Weiters gab das BMI 34.300 Euro für die Aufwendungen für Fahrzeuge an.
"Es können noch keine abschließenden Aussagen zu den Kosten des Gesamtprojektes sowie etwaiger Einnahmen durch die Veräußerung von Wirtschaftsgütern getroffen werden", erklärte Pölzl.
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