ÖVP

Beiträge zum Thema ÖVP

"Die Österreicherinnen und Österreicher waren immer bereit, jenen unter die Arme zu greifen, die sich selbst nicht mehr helfen konnten", schreibt Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Facebook.
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Nach Brandkatastrophe
Van der Bellen: "Geflüchtete Menschen in Moria brauchen unsere Hilfe"

Österreich habe eine lange und große Tradition, Menschen in Not zu helfen, meldet sich der Bundespräsident in der Debatte rund um die Flüchtlingskatastrophe in Moria zu Wort.  ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Donnerstag auf seinen Social Media Kanälen indirekt für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria ausgesprochen. Van der Bellen schreibt auf Facebook und Twitter: "Unser Europa sollte ein Kontinent des Friedens und der...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) präsentiert den neuen Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz.
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Zadic erstmals über Morddrohungen gegen sie
Neues Hass-im-Netz-Gesetz: Zehn Mio-Euro-Strafe für beleidigendes Facebook-Post

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter...

  • Anna Richter-Trummer
ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel will das Finanzwissen der Österreicher verbessern.
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Mangelhaftes Finanzwissen
Blümel plant Finanzführerschein für Österreicher

Die Österreicher sind in Sachen Finanzwissen wenig sattelfest. ÖVP-Wien-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel plant mit der OECD  eine bundesweite Strategie, um das zu ändern. ÖSTERREICH. Da die Finanzbildung alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten betreffe, brauche es eine Gesamtstrategie zur Finanzbildung, die wir gemeinsam erarbeiten, so Blümel. Dabei gehe es nicht nur um mehr Schulstunden, sondern um eine breite Wissensvermittlung. "Wir wollen, dass die Österreicherinnen...

  • Adrian Langer
Der letzte Gast bei den ORF-„Sommergesprächen“ im heurigen Jahr: Bundeskanzler Sebastian Kurz
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ORF-Sommergespräch
Kurz: "Wir müssen soziale Kontakte wieder reduzieren"

Am Montagabend stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF den Fragen von Gastgeberin Simone Stribl. Er stellte wie in seiner Rede am vergangenen Freitag ein baldiges Ende der Krise in Aussicht, doch gleichzeitig warnte er vor großen Herausforderungen im Herbst und Winter.   ÖSTERREICH. War Corona das Schlimmste insgesamt?, fragte die Moderatorin. "Definitiv." Er habe  vorher nämlich das Gefühl schon so ziemlich alles an Krisen erlebt zu haben, und dann kam Corona. Aber das Gute ist:...

  • Adrian Langer
Mit einer "Erklärung zur aktuellen Lage" will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag den politischen Herbst einläuten

Ab 10:30
Kurz gibt Erklärung zur aktuellen Lage ab

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Freitagvormittag eine "Erklärung zur Lage" abgeben und damit den politischen Herbst einläuten. Die drei Schwerpunkte der Erklärung sollen Wirtschaft und Arbeit, Digitalisierung und Bildung sowie sozialer Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement sein. Im Rahmen des letzteren soll auch ein "Pakt gegen Einsamkeit im Alter" angekündigt werden. ÖSTERREICH. Seit Tagen werden die möglichen Inhalte der "Erklärung zur Lage" stückchenweise an die...

  • Ted Knops
Die Regierung hat die ÖGB-Forderung nach einer Verlängerung der Freistellung von Risikogruppen bis Ende des Jahres umgesetzt

Corona-Pandemie
Ausnahmen für Risikogruppen bis Jahresende verlängert

Die Schutzmaßnahmen für Erwerbstätige, die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehören, wurden bisher monatlich verlängert und würden eigentlich Ende August auslaufen. ÖSTERREICH. Die Ausnahmen werden nun vorerst bis Jahresende verlängert, hieß es in der gemeinsamen Aussendung des Gesundheitsministeriums und Arbeitsministeriums. Auf diese Weise sollen Personen mit einem Covid-19-Risikoattest bei der Arbeit geschützt werden.  “Personen, die noch im Erwerbsleben stehen und ein sehr...

  • Adrian Langer
Kanzler Kurz rechnet mit einem neuen Aufflammen von Covid-19-Infektionen, was auch eine vorübergehende Verschärfung der Maßnahmen notwendig machen könnte.
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Corona-Prognose
Kurz: Rückkehr zur Normalität bis Sommer 2021 möglich

Am Freitag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz wie angekündigt eine Rede zur Lage der Nation halten. Vorab gab der Kanzler einige überraschende Punkte zur Corona-Lage bekannt. ÖSTERREICH. In der Ansprache wird der Kanzler offenbar der Bevölkerung mitteilen, dass eine  Rückkehr zur Normalität bis Sommer 2021 möglich sei. Die Pandemie soll voraussichtlich kürzer dauern, als viele Experten ursprünglich angenommen haben.  Zuerst gebe es aber einen "herausfordernden" Herbst und Winter 2020: Hohe...

  • Adrian Langer
Schüler sollen innerhalb 2 Wochen in Kleingruppen an einem Thema arbeiten (Symbolbild).

12.000 Schüler angemeldet
Start der Sommerschule in drei Bundesländern

Heute, also zwei Wochen vor dem regulären Schulbeginn, startet in den östlichen Bundesländern die Sommerschule für Kinder, die coronabedingt durch den Fernunterricht ein Defizit in Deutsch haben.   ÖSTERREICH. "Es braucht schon sehr viel oppositionelle Fantasie, um dieses Modell der Sommerschule als ungeeignet zu bezeichnen", verteidigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) heute beim Besuch des BG/BRG Purkersdorf gleich das Konzept, bei dem an ausgewählten Volks-, Neuen Mittelschulen (NMS)...

  • Adrian Langer
Mithilfe der Abwasseranalyse erhofft sich Ministerin Köstinger ein regionales Auftreten der Viren rascher erkennen zu können.
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Frühwarnsystem
Abwasseranalyse soll 2. Welle schneller sichtbarer machen

In Österreich will man den Coronavirus-Ausbruch schneller unter Kontrolle bringen als im Frühjahr, indem man das Abwasser testet.  ÖSTERREICH. Coronaviren lassen sich in Kläranlagen nachweisen. Völlig ungefährlich und ohne  Ansteckungsgefahr, liefern aber wichtige Informationen als Grundstein für ein Frühwarnsystem. Denn rund die Hälfte aller mit dem Coronavirus Infizierten, und zwar auch jene ohne Symptome, scheiden das Virus über den Stuhlgang aus.  In einer Salzburger Anlage werden...

  • Adrian Langer
Nach Montag ist für Urlaubs-Rückkehrer aus den Balearen verpflichtend, sich testen zu lassen, oder 14 Tage in Quarantäne zu gehen, erklärte Bundeskanzler Kurz.
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Ab Montag
Reisewarnung auch für die Balearen

Nach der Reisewarnung für Kroatien gilt ab Sonntagmitternacht auch eine Reisewarnung für die Balearen (Mallorca, Menorca Ibiza und Formentera), wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Für Grenzkontrollen wird es zusätzliches Personal geben.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt, dass ab Montag, 24. August, auch für die Balearen...

  • Julia Schmidbaur
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nahmen den Welttag der Humanitären Hilfe zum Anlass, die "solidarische und wirksame internationale Hilfe" als zentrales Anliegen der Bundesregierung bekannt zu geben.

Welttag der Humanitären Hilfe
"Österreich kommt seiner Verantwortung nach"

Am Mittwoch wird der Welttag der Humanitären Hilfe begangen. An diesem internationalen Aktionstag wird den humanitären Helfern und derjenigen gedacht, die ihr Leben bei humanitären Einsätzen verloren haben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nahmen diesen Tag zum Anlass, die "solidarische und wirksame internationale Hilfe" als zentrales Anliegen der Bundesregierung bekannt zu geben.  ÖSTERREICH. Heuer hat Österreich mehr als 24 Millionen Euro für die...

  • Ted Knops
Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte ebenfalls die verstärkten Grenzkontrollen ab Montag 00.00 Uhr an.
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Verschärfte Grenzkontrollen
Kurz: "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich"

In einem Pressestatement hat sich Bundeskanzler Kurz heute zu der Reisewarnung für Kroatien und der aktuellen Situation geäußert. Am Sonntag wurden weniger Infektionen gemeldet als am Samstag. ÖSTERREICH. Neben der verhängten Reisewarnung für Kroatien kündigte Kurz nun ebenfalls die verstärkten Grenzkontrollen ab Montag 00.00 Uhr an. Von Kroatien und den Reiserückkehrern gehe eine besondere Gefahr aus, die Maßnahmen wurden ergriffen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. "Das Virus kommt...

  • Adrian Langer
Es brauche spezifische Hilfsmaßnahmen für Frauen, sagte Frauenministerin Susanne Raab.
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Corona-Krise
Raab: "Es darf keinen Rückschritt für Frauen am Arbeitsmarkt geben"

Laut Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sollen Mehrfachbelastungen für Frauen in Zukunft verhindert werden. ÖSTERREICH. Wie zahlreiche Statistiken des AMS in der Vergangenheit belegen, waren zwar zuerst Männer von der Corona-Krise betroffen, die männlich dominierten Branchen erholten sich aber schnell. Frauen hingegen arbeiten häufig in den nach wie vor besonders betroffenen Branchen wie Handel, Gastronomie, in der Erziehung sowie in Gesundheit und Soziales.  Mittlerweile sind 85 Prozent...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Adrian Langer
Corona-Hilfe nun auch für Imbissstände.
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Würstelstand-Verordnung
Jetzt erhalten auch Imbissbetriebe finanzielle Hilfe

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) greift den heimischen Würstel- und Kebabständen mit einer Steuervereinfachung unter die Arme. Dank einer Verbesserung der Corona-Hilfen für die Gastroszene werden nun auch Kleinst­betriebe von dem Gastro-Paket erfasst.  ÖSTERREICH. Ursprünglich umfasste das Wirtshaus-Paket finanzielle Unterstützung für die heimische Gastronomie in Höhe von 500 Millionen Euro. Eine der enthaltenen Maßnahmen ist die Pauschalierung für Gastronomiebetriebe, die...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Adrian Langer
"Rund 107.300 Arbeitssuchende mehr als im Vorjahr zeigen, dass wir die Auswirkungen dieser Weltwirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt noch längere Zeit spüren werden", so Aschbacher
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Weniger in Kurzarbeit
Juli-Arbeitslosenzahlen um ein Drittel höher als im Vorjahr

Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer lag Ende Juli im Vorjahresvergleich um 33 Prozent höher. Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise sind auch weiterhin am österreichischen Arbeitsmarkt zu spüren, teilte das Arbeitsministerium am Montag in einer Aussendung mit. ÖSTERREICH. 432.539 Personen waren im Juli arbeitslos gemeldet oder in Schulung, das sind um 107.333 mehr als im Vorjahresmonat. Mitte April war mit 588.000 Betroffenen der Höchststand erreicht. Gegenüber...

  • Adrian Langer
Das neue Kurzarbeitsmodell bietet den Unternehmen Flexibilität hinsichtlich der Kapazitäten. Mithilfe der  Investitionsprämie von 14 Prozent wird zudem die Planungssicherheit sichergestellt, so Schramböck.
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Wirtschaftsministerin Schramböck
Warum die Verlängerung der Kurzarbeit wichtig ist

Gestern hat die türkis-grüne Regierung das Corona-Kurzarbeitsmodell bis Ende März 2021 verlängert, wie meinbezirk berichtete. Neu sind die Änderungen bei der Arbeitszeit, sowohl die Mindest-, als auch die höchstarbeitszeit wurde angepasst. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten. Warum das neue Modell für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) so wichtig ist, verrät sie im Gespräch mit den Regionalmedien. ÖSTERREICH. Am Ende kommt die von Wirtschaftsvertretern geforderte...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Adrian Langer
Am Donnerstag ist Equal Pension Day - das ist jener Tag, an dem der durchschnittliche Pensionist seit Beginn des Jahres jenen Betrag erhalten hat, den die durchschnittliche Pensionistin erst mit Jahresende erreichen wird.
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30. Juli
Equal Pension Day: 42 Prozent weniger Pension für Frauen

Anlässlich des Equal Pension Day, heute am 30. Juli rufen Parteien nach finanziellen Verbesserungen für Frauen auf. Denn Frauen erhalten um 41,86 Prozent weniger Pension als Männer – in Österreich ist der Unterschied besonders stark. ÖSTERREICH. Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den heutigen 30. Juli. Damit hat sich die Höhe der...

  • Wien
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  • Adrian Langer
Die Schutzmaskenpflicht im Supermarkt könnte schon bald wieder eingeführt werden.

Nicht nur Maskenpflicht
Regierung gibt heute neue Maßnahmen bekannt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Verzögerungen bei der Bekanntgabe einer möglichen Wiedereinführung der Maskenpflicht in Österreich verteidigt. Wegen seiner Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel konnten die Maßnahmen nicht wie geplant schon am Sonntag bekanntgegeben werden.  ÖSTERREICH. Außerdem gehe es nicht nur um eine Einzelentscheidung, "es werden mehrere Maßnahmen notwendig sein", kündigte Kurz am Dienstag nach dem Marathongipfel an. Am Mittag werde er wieder in Wien sein. Dann...

  • Ted Knops
Wer in einem Supermarkt einkauft könnte schon bald wieder verpflichtend eine Maske tragen.
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Entscheidung fällt am Montag
Maskenpflicht im Supermarkt steht kurz vor Comeback

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Das Landesverwaltungsgericht Wien hatte den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um rückwirkende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen gebeten
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Fast 35.000 Anzeigen
SPÖ fordert Generalamnestie wegen Verstößen gegen Corona-Regeln

Nächste Woche wird sich der Verfassungsgerichtshof erneut mit den Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen. Zwischen dem 16. März und 17. Juni soll es beinahe 35.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen diese gegeben haben. Die SPÖ fordert daher abermals eine Generalamnestie.   ÖSTERREICH. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist in seiner Argumentation auch auf das Landesverwaltungsgericht Wien. Das hatte zuletzt Zweifel an der Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen...

  • Ted Knops
Die Ministerinnen Susanne Raab (Frauen), Karoline Edtstadler (Europa), Alma Zadic (Justiz) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer stellen ihre Pläne gegen Hass im Netz vor.
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"Kein Kavaliersdelikt"
Regierung stellt Gesetzespaket gegen Hass im Netz vor

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

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Bildungsminister kündigt Reform an
Ein Fünftel kassierte bei Mathe-Matura einen Fünfer

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kündigt eine grundlegende Überarbeitung für das Konzept der Mathematik-Matura an.  ÖSTERREICH. Anlass dazu ist das heurige Ergebnis der Zentralmatura: Nach guten Ergebnissen im Vorjahr wurden heuer fast ein Fünftel der Maturanten mit einem "Nicht Genügend" an den AHS beurteilt. Nur rund sieben Prozent der Schülerinnen und Schüler erreichten einen Einser, 13 Prozent einen Zweier."Wir brauchen so etwas wie eine grundsätzliche Überarbeitung des...

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  • Julia Schmidbaur
Nach der Einführung von Deutschförderklassen im Schuljahr 2018/19 liegen nun Zahlen vor.

Deutschförderklassen
Ein Drittel der Schüler schafft Wechsel in Regelklasse

Rund die Hälfte der Schüler dürfen als außerordentliche Schüler am Regelunterricht teilnehmen, erhalten aber weiterhin Deutschförderung. ÖSTERREICH. Eine Föderklasse besuchen müssen Schülerinnen und Schüler in Österreich, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen können und somit als außerordentliche Schüler eingestuft werden. Nach einem Jahr haben laut Statistik Austria von Schülern des Jahrgangs 2018/19, die eine Förderklasse besuchten, am Ende des Schuljahrs...

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 „Die Abrechnung der Kurzarbeit ist voll auf Schiene“, sagte Arbeitsministerin Aschbacher.

Zahlen leicht gesunken
517.000 Menschen waren im Mai arbeitslos

Ende Mai waren mehr als 517.000 Personen arbeitslos oder in Schulung, das sind um 174.000 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote beträgt 11,5 Prozent. Das Wiederhochfahren der Wirtschaft brachte nur eine leichte Entspannung. ÖSTERREICH. Die Corona-Krise sorgt weiterhin für extrem hohe Arbeitslosenzahlen. So haben Ende März zwar 45.000 Arbeitslose wieder einen Job gefunden, im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen aber immer noch um 50 Prozent höher. Allein im Tourismus seien...

  • Adrian Langer
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