ÖVP

Politik, Kirche, Ärzte, Gesetz, der Patient - wer entscheidet wenns um Thema Schwangerschaftsabbruch geht? Fakt, eine Lösung wurde gefunden - das Landeskrankenhaus Bregenz ermöglicht ab Ende November 2023 betroffenen Frauen einen Abbruch als Privatleistung. Durch die angekündigte Schließung der einzigen Privatordination in Vorarlberg für operative Schwangerschaftsabbrüche prüfte die Vorarlberger Landesregierung in den vergangenen Monaten verschiedene Alternativen zur Fortführung eines sicheren...

Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet übertragen. Zu Beginn der Landtagssitzung stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Fabienne Lackner (NEOS), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung, ab 9 Uhr. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“. Anschluss an die Aktuelle...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

VORARLBERG. Im Fall um die Inseratenaffäre rund um die ÖVP-Wirtschaftsbundzeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ gibt es die ersten Rücktritte. Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und der Präsident des Wirtschaftsbundes, Hans-Peter Metzler, treten von ihren Funktionen zurück. Zur Vorgeschichte Ausgelöst wurde die Aufregung bereits im vergangenen Herbst durch einen „#doublecheck“-Beitrag auf Ö1. Hier wurde aufgedeckt, dass der Wirtschaftsbund-Direktor Kessler an jedem Inserat, das in...

Die Vorstandschefin der Casinos Austria AG, Bettina Glatz-Kremsner, will ihren Vertrag offenbar nicht verlängern.  ÖSTERREICH. Die 59-Jährige will bei der Sitzung des Aufsichtsrat am Dienstag ankündigen, mit Auslaufen ihres Vertrags im nächsten Jahr abzutreten. Das berichteten am Montag das Ö1-Mittagsjournal und der „Kurier“. Glatz-Kremsners Vetrag endet im April 2022. Offiziell wollte sie die Berichte rund um sie am Montag nicht bestätigen. Es sei üblich, ein Jahr vorher das weitere Vorgehen...

Im Umweltausschuss wird am Dienstag ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen beschlossen. Die Politik greift dabei mehrere Vorschläge des Klimavolksbegehrens auf, es gibt aber auch einige Lehrstellen.  ÖSTERREICH. Fast 400.000 Menschen haben hierzulande das Klimavolksbegehren unterschrieben. ÖVP und Grüne werden am Dienstag gemeinsam einen Entschließungsantrag im Parlament mit ihren Plänen einbringen, die wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens enthalten. Die wichtigsten Eckpunkte:...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt am Freitagnachmittag eine weitere Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Novomatic-Vorwürfen ab.  ÖSTERREICH. "Es ist mir wichtig, einige Dinge endgültig klarzustellen", sagte Blümel zum Start der Pressekonferenz. Am Donnerstag habe er "beweisen" können, dass in seiner Zeit als ÖVP-Wien-Chef keine Spende der Novomatic an die Landespartei und unter Sebastian Kurz an die Bundespartei geflossen sei. Wenige Stunden später seien weitere Unterstellungen...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll in der sogenannten Causa Casinos offenbar als Beschuldigter geführt werden.  ÖSTERREICH. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter veröffentlichte. Laut der Rechercheplattform "Dossier" handelt es sich bei dem Dokument um den Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

Österreich habe eine lange und große Tradition, Menschen in Not zu helfen, meldet sich der Bundespräsident in der Debatte rund um die Flüchtlingskatastrophe in Moria zu Wort.  ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Donnerstag auf seinen Social Media Kanälen indirekt für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria ausgesprochen. Van der Bellen schreibt auf Facebook und Twitter: "Unser Europa sollte ein Kontinent des Friedens und der...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Die Österreicher sind in Sachen Finanzwissen wenig sattelfest. ÖVP-Wien-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel plant mit der OECD  eine bundesweite Strategie, um das zu ändern. ÖSTERREICH. Da die Finanzbildung alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten betreffe, brauche es eine Gesamtstrategie zur Finanzbildung, die wir gemeinsam erarbeiten, so Blümel. Dabei gehe es nicht nur um mehr Schulstunden, sondern um eine breite Wissensvermittlung. "Wir wollen, dass die Österreicherinnen und...

Am Montagabend stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF den Fragen von Gastgeberin Simone Stribl. Er stellte wie in seiner Rede am vergangenen Freitag ein baldiges Ende der Krise in Aussicht, doch gleichzeitig warnte er vor großen Herausforderungen im Herbst und Winter.   ÖSTERREICH. War Corona das Schlimmste insgesamt?, fragte die Moderatorin. "Definitiv." Er habe  vorher nämlich das Gefühl schon so ziemlich alles an Krisen erlebt zu haben, und dann kam Corona. Aber das Gute ist: "Wir...

Die Schutzmaßnahmen für Erwerbstätige, die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehören, wurden bisher monatlich verlängert und würden eigentlich Ende August auslaufen. ÖSTERREICH. Die Ausnahmen werden nun vorerst bis Jahresende verlängert, hieß es in der gemeinsamen Aussendung des Gesundheitsministeriums und Arbeitsministeriums. Auf diese Weise sollen Personen mit einem Covid-19-Risikoattest bei der Arbeit geschützt werden.  “Personen, die noch im Erwerbsleben stehen und ein sehr hohes Risiko...

Am Freitag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz wie angekündigt eine Rede zur Lage der Nation halten. Vorab gab der Kanzler einige überraschende Punkte zur Corona-Lage bekannt. ÖSTERREICH. In der Ansprache wird der Kanzler offenbar der Bevölkerung mitteilen, dass eine  Rückkehr zur Normalität bis Sommer 2021 möglich sei. Die Pandemie soll voraussichtlich kürzer dauern, als viele Experten ursprünglich angenommen haben.  Zuerst gebe es aber einen "herausfordernden" Herbst und Winter 2020: Hohe...

Heute, also zwei Wochen vor dem regulären Schulbeginn, startet in den östlichen Bundesländern die Sommerschule für Kinder, die coronabedingt durch den Fernunterricht ein Defizit in Deutsch haben.   ÖSTERREICH. "Es braucht schon sehr viel oppositionelle Fantasie, um dieses Modell der Sommerschule als ungeeignet zu bezeichnen", verteidigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) heute beim Besuch des BG/BRG Purkersdorf gleich das Konzept, bei dem an ausgewählten Volks-, Neuen Mittelschulen (NMS) und...

In Österreich will man den Coronavirus-Ausbruch schneller unter Kontrolle bringen als im Frühjahr, indem man das Abwasser testet.  ÖSTERREICH. Coronaviren lassen sich in Kläranlagen nachweisen. Völlig ungefährlich und ohne  Ansteckungsgefahr, liefern aber wichtige Informationen als Grundstein für ein Frühwarnsystem. Denn rund die Hälfte aller mit dem Coronavirus Infizierten, und zwar auch jene ohne Symptome, scheiden das Virus über den Stuhlgang aus.  In einer Salzburger Anlage werden...

Nach der Reisewarnung für Kroatien gilt ab Sonntagmitternacht auch eine Reisewarnung für die Balearen (Mallorca, Menorca Ibiza und Formentera), wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Für Grenzkontrollen wird es zusätzliches Personal geben.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt, dass ab Montag, 24. August, auch für die Balearen eine...

In einem Pressestatement hat sich Bundeskanzler Kurz heute zu der Reisewarnung für Kroatien und der aktuellen Situation geäußert. Am Sonntag wurden weniger Infektionen gemeldet als am Samstag. ÖSTERREICH. Neben der verhängten Reisewarnung für Kroatien kündigte Kurz nun ebenfalls die verstärkten Grenzkontrollen ab Montag 00.00 Uhr an. Von Kroatien und den Reiserückkehrern gehe eine besondere Gefahr aus, die Maßnahmen wurden ergriffen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. "Das Virus kommt...

Laut Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sollen Mehrfachbelastungen für Frauen in Zukunft verhindert werden. ÖSTERREICH. Wie zahlreiche Statistiken des AMS in der Vergangenheit belegen, waren zwar zuerst Männer von der Corona-Krise betroffen, die männlich dominierten Branchen erholten sich aber schnell. Frauen hingegen arbeiten häufig in den nach wie vor besonders betroffenen Branchen wie Handel, Gastronomie, in der Erziehung sowie in Gesundheit und Soziales.  Mittlerweile sind 85 Prozent der...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) greift den heimischen Würstel- und Kebabständen mit einer Steuervereinfachung unter die Arme. Dank einer Verbesserung der Corona-Hilfen für die Gastroszene werden nun auch Kleinst­betriebe von dem Gastro-Paket erfasst.  ÖSTERREICH. Ursprünglich umfasste das Wirtshaus-Paket finanzielle Unterstützung für die heimische Gastronomie in Höhe von 500 Millionen Euro. Eine der enthaltenen Maßnahmen ist die Pauschalierung für Gastronomiebetriebe, die...

Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer lag Ende Juli im Vorjahresvergleich um 33 Prozent höher. Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise sind auch weiterhin am österreichischen Arbeitsmarkt zu spüren, teilte das Arbeitsministerium am Montag in einer Aussendung mit. ÖSTERREICH. 432.539 Personen waren im Juli arbeitslos gemeldet oder in Schulung, das sind um 107.333 mehr als im Vorjahresmonat. Mitte April war mit 588.000 Betroffenen der Höchststand erreicht. Gegenüber Ende...