Nach Brandkatastrophe

Van der Bellen: "Geflüchtete Menschen in Moria brauchen unsere Hilfe"

Österreich habe eine lange und große Tradition, Menschen in Not zu helfen, meldet sich der Bundespräsident in der Debatte rund um die Flüchtlingskatastrophe in Moria zu Wort. 

ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Donnerstag auf seinen Social Media Kanälen indirekt für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria ausgesprochen. Van der Bellen schreibt auf Facebook und Twitter:
"Unser Europa sollte ein Kontinent des Friedens und der Menschenrechte sein. Es ist erschütternd, dass in diesem, unserem gemeinsamen Europa, tausende Menschen, gestrandet auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Folter, jahrelang in menschenunwürdigen Bedingungen hausen müssen. Jetzt haben sie auch dieses „Obdach“ verloren. Österreich hat eine lange und große Tradition, Menschen in Not zu helfen. Die Österreicherinnen und Österreicher waren immer bereit, jenen unter die Arme zu greifen, die sich selbst nicht mehr helfen konnten. Geflüchtete Menschen in Moria und ganz besonders die Kinder ohne Eltern brauchen jetzt unsere Hilfe. Europa und Österreich hat, da bin ich zuversichtlich, die Größe und die Menschlichkeit jetzt das Richtige zu tun. Es sind genau jene Momente, die wir jetzt erleben, die uns zeigen in welchem Europa wir leben."

Schallenberg: "Nehmen Flüchtlinge nicht auf"

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg lehnte in der ORF-ZIB-2 am Mittwoch eine Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager in Lesbos entschieden ab. "Wenn wir das Lager Moria räumen, ist es gleich wieder gefüllt", so der Außenminister. Man sende dadurch auch ein falsches Signal aus, und zwar dass es eine Hoffnung gebe, nach Europa zu gelangen. Österreich werde aber "Hilfe vor Ort" anbieten, wie etwa durch "Zelte und Decken". Auf die Frage, ob diese Haltung in der Migrationspolitik nicht zynisch sei, sagte Schallenberg: "Das ist eine Frage des Hausverstands".

Grüner Widerstand kommt am Donnerstag u.a. von Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Gespräch mit dem "Standard": "Wir werden weiter daran arbeiten, unseren Koalitionspartner zu überzeugen, dass angesichts der dramatischen und unmenschlichen Zustände in Moria insbesondere für Mütter und Kinder schnelle Hilfe notwendig ist", so Kogler. 

Man sei mit der ÖVP laufend im Gespräch und werden den Druck weiter aufbauen, sagte auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Mittwoch zu den Geschehnissen in Moria erklärt, gewaltbereite Migranten hätten "kein Recht auf Asyl in Europa. Das ist ein völlig inakzeptables Verhalten". Ernst-Dziedzic sagte dazu, man könne knapp 13.000 Menschen nicht unter "Generalverdacht“ stellen. Es sei zynisch zu glauben, dass die Bilder von überfüllten Camps als „Abschreckung“ für mögliche neue Migranten dienen würden, so Ernst-Dziedzic. 

Ludwig und Hebein fordern Aufnahme von Kindern aus Moria

Die rot-grüne Stadtregierung appellierte am Donnerstag erneut an den Bund, dass dieser Wien eine Aufnahme von 100 Flüchtlingskindern aus Moria ermöglichen solle. Für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei die Bereitschaft zur Aufnahme von 100 Kindern in Wien eine „Selbstverständlichkeit“. Die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein sagte in Richtung ÖVP: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, Kinder aufzunehmen. Ich erwarte mir, dass Bundeskanzler Kurz dieser Menschlichkeit nicht im Wege steht“.