Antrag von ÖVP und Grünen

Forderungen des Klimavolksbegehrens werden am Dienstag beschlossen

Im Umweltausschuss wird am Dienstag ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen beschlossen. Die Politik greift dabei mehrere Vorschläge des Klimavolksbegehrens auf, es gibt aber auch einige Lehrstellen. 

ÖSTERREICH. Fast 400.000 Menschen haben hierzulande das Klimavolksbegehren unterschrieben. ÖVP und Grüne werden am Dienstag gemeinsam einen Entschließungsantrag im Parlament mit ihren Plänen einbringen, die wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens enthalten.

Die wichtigsten Eckpunkte: Künftig soll es einen Klimabeirat bis Mitte 2021 geben, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Vorschläge für den Klimaschutz einbringen und mitdiskutieren können. Außerdem wird es einen wissenschaftlichen Klimabeirat geben. Gefordert wurde vom Klimavolksbegehren ursprünglich ein Klimarechnungshof, an den der Beirat angelehnt ist.

Gewessler: Klimaschutzmilliarde langfristig sichern

Auch eine Klimakommission soll es geben. "Es geht darum, die Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern der Länder an einen Tisch zu bringen. wir müssen an einem Strang ziehen", so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Wir werden diskutieren, wie Gesetze, Verordnungen alle Förderungen den Klimaschutz entsprechend berücksichtigen können." Auch die Klimaschutzmilliarde pro Jahr soll langfristig gesichert werden.

Außerdem soll eine Studie sich damit befassen, ob Klimaschutz als Grundrecht in die Verfassung kommt, ebenfalls eine Forderung des Klimavolksbegehrens. Die Vorschläge sollen im Klimaschutzgesetz eingearbeitet werden, das laut Umweltministerin Gewessler "so rasch wie möglich" kommen soll.

Maßnahmenpaket zur CO2-Bepreisung gefordert

Um zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen, brauche es bis zur Abstimmung im Nationalrat Ende März aber in vielen Punkten noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, fordern am Dienstag die Initiatoren des Kimavolksbegehrens in einer Aussendung. Großer Nachholbedarf herrsche bei der ökosozialen Steuerreform und dem Treibhausgasbudget. „Mit einem detaillierten Maßnahmenpaket zur CO2-Bepreisung und -Budgetierung steht und fällt erfolgreiche Klimapolitik. Nur dann können klare Lenkungseffekte eintreten“, so Bernhard Thaler, wissenschaftlicher Berater beim Klimavolksbegehren. Konkretisierungen in den genannten Bereichen wären wegweisend für die Novellierung des Klimaschutzgesetzes und unabdingbare Grundlage einer ökosozialen Steuerreform.

Sollte der Antrag umgesetzt werden, wäre das Klimavolksbegehren jedenfalls das erfolgreichste Volksbegehren seit dem Gentechnik- und dem Frauenvolksbegehren aus dem Jahre 1998, freuen sich die Initiatoren. "Der Antrag ist ein Sieg fürs Klimavolksbegehren und die direkte Demokratie in Österreich. Für ambitionierten Klimaschutz kann die heutige Entscheidung jedoch nur der Auftakt sein”, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

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