Opposition fordert Rücktritt
Blümel soll in Causa Casinos als Beschuldigter geführt werden
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll in der sogenannten Causa Casinos offenbar als Beschuldigter geführt werden.
ÖSTERREICH. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter veröffentlichte. Laut der Rechercheplattform "Dossier" handelt es sich bei dem Dokument um den Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2021. Blümel habe den Beschuldigtenstatus wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung).
+++ B R E A K I N G +++ Finanzminister @Gernot_Bluemel wird als #Beschuldigter geführt. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im #Casinos#Novomatic Komplex. Für @volkspartei Politiker Blümel gilt die Unschuldsvermutung. ⬇️⬇️⬇️https://t.co/Hnl1LJsbPp
— Ashwien Sankholkar (@AshSankholkar) February 9, 2021
Blümel weiß davon nichts
Bestätigt ist das bislang nicht. Der Minister weiß nach eigenen Angaben nichts davon. "Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA erhalten", ließ Blümel über seinen Pressesprecher erklären. Es könne sich nur um falsche Vorwürfe handeln. "Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden aufzuklären."
Die WKStA führt die Casinos-Ermittlungen als Verschlusssache und gab am Dienstag auf APA-Anfrage unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte keine Auskunft.
Opposition fordert Rücktritt
Die Opposition fordert am Dienstag den Rücktritt des Finanzministers. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer schrieb via Twitter, dass Blümel nicht gleichzeitig die Casinos beaufsichtigen könne.
Finanzminister @Gernot_Bluemel ist im #Casino-#Novomatic-Sumpf beschuldigt des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und Bestechlichkeit. Kann nicht gleichzeitig die selben Glückspiel-Konzerne beaufsichtigen. Wann hat #Kurz Termin bei @vanderbellen? #Rücktritt#IbizaUAhttps://t.co/qb1TuLGyXt
— Jan Krainer (@KrainerJan) February 9, 2021
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz können die Vorwürfe nur eine Konsequenz haben: „Die Vorwürfe gegen Minister Blümel müssen aufgeklärt werden. Er kann parallel dazu aber keinesfalls Minister bleiben". Blümel solle seiner früheren Ministerkollegin Aschbacher folgen und aus dem Amt des Finanzministers ausscheiden, fordert die FPÖ.
Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, erklärte per Aussendung: „Er ist immerhin als Minister für die Kontrolle und Überwachung des Glückspiels in unserem Land verantwortlich und über die ÖBAG Eigentümervertreter der Casinos und Lotterien. Das und gleichzeitig Beschuldigter in einem Strafverfahren zu sein, geht sich nicht aus. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, muss Blümel für die Zeit der Aufklärung in der Causa sein Amt als Finanzminister ruhend stellen.“
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