ÖVP

Gestern hat die türkis-grüne Regierung das Corona-Kurzarbeitsmodell bis Ende März 2021 verlängert, wie meinbezirk berichtete. Neu sind die Änderungen bei der Arbeitszeit, sowohl die Mindest-, als auch die höchstarbeitszeit wurde angepasst. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten. Warum das neue Modell für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) so wichtig ist, verrät sie im Gespräch mit den Regionalmedien. ÖSTERREICH. Am Ende kommt die von Wirtschaftsvertretern geforderte...

Anlässlich des Equal Pension Day, heute am 30. Juli rufen Parteien nach finanziellen Verbesserungen für Frauen auf. Denn Frauen erhalten um 41,86 Prozent weniger Pension als Männer – in Österreich ist der Unterschied besonders stark. ÖSTERREICH. Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den heutigen 30. Juli. Damit hat sich die Höhe der...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kündigt eine grundlegende Überarbeitung für das Konzept der Mathematik-Matura an.  ÖSTERREICH. Anlass dazu ist das heurige Ergebnis der Zentralmatura: Nach guten Ergebnissen im Vorjahr wurden heuer fast ein Fünftel der Maturanten mit einem "Nicht Genügend" an den AHS beurteilt. Nur rund sieben Prozent der Schülerinnen und Schüler erreichten einen Einser, 13 Prozent einen Zweier."Wir brauchen so etwas wie eine grundsätzliche Überarbeitung des Matura-Konzepts,...

Rund die Hälfte der Schüler dürfen als außerordentliche Schüler am Regelunterricht teilnehmen, erhalten aber weiterhin Deutschförderung. ÖSTERREICH. Eine Föderklasse besuchen müssen Schülerinnen und Schüler in Österreich, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen können und somit als außerordentliche Schüler eingestuft werden. Nach einem Jahr haben laut Statistik Austria von Schülern des Jahrgangs 2018/19, die eine Förderklasse besuchten, am Ende des Schuljahrs rund...

Ende Mai waren mehr als 517.000 Personen arbeitslos oder in Schulung, das sind um 174.000 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote beträgt 11,5 Prozent. Das Wiederhochfahren der Wirtschaft brachte nur eine leichte Entspannung. ÖSTERREICH. Die Corona-Krise sorgt weiterhin für extrem hohe Arbeitslosenzahlen. So haben Ende März zwar 45.000 Arbeitslose wieder einen Job gefunden, im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen aber immer noch um 50 Prozent höher. Allein im Tourismus seien 94.000...

Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen der aktuell geltenden Reisebeschränkungen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem ab Mitte Juni die Maskenpflicht in fast allen Bereichen fallen wird (meinbezirk berichtete) wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Mittwoch über neue Lockerungen der geltenden Reisebeschränkungen diskutieren und...

In seiner Polit-Pause versuchte Heinz Christian Strache offenbar, die Hintermänner des Ibiza-Videos ausfindig zu machen und fand dabei allerhand Kurioses heraus.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch verkündete der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, nach einjähriger "Pause" auf die Politikbühne zurückzukehren. Strache tritt bei der Wien-Wahl im Herbst an. Nach seinem Rückzug von der Politik im Mai 2019 versuchte Strache offenbar, den Drahtziehern des Ibiza-Videos auf...

Rumänien arbeitet an rechtlichen Rahmenbedingungen für Sonderzüge, die rumänische Pflegekräfte nach Österreich bringen sollen. ÖSTERREICH. Die Hälfte der rund 70.000 in Österreich tätigen 24-Stunden-Betreuerinnen kommen aus Rumänien. Nach einem Telefonat zwischen dem rumänischen Transportminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) , hat die Regierung in Bukarest am Dienstag einen Ausschuss mit der Erarbeitung der rechtlichen und operativen...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die ÖVP zeigte sich über Koglers Forderung wenig erfreut. ÖSTERREICH. Inzwischen stellt sich immer mehr die Frage, wer die vielen Hilfspakete nach der Corona-Krise bezahlen wird. Der Vizekanzler unterbreitete seine Idee. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". "Immer, wenn es in Millionenhöhe zu...

Wegen zu hoher Wahlkampfkosten im Jahr 2017 soll die Volkspartei eine hohe Geldbuße bezahlen. ÖSTERREICH. Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben, wie erlaubt und damit die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten. Das gab der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch bekannt. Wegen der Überschreitung der Grenze soll die ÖVP eine Geldbuße in der Höhe von 800.000 Euro bezahlen. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße...

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Die Pflege ist die größte Herausforderung seines Ressorts - das hat der neue Grüne Sozialminister Rudolf Anschober schon kurz nach seiner Angelobung gesagt. Wie wichtig das Thema für die Regierung ist, zeigt sich auch daran, dass Kanzler und Vizekanzler als ersten gemeinsamen Auftritt nach den Antrittsterminen am Montag ein Besuch in einem Pflegeheim gewählt haben. "Wir haben einen starken Sozialstaat und da gehören das Altern in Würde und die bestmögliche Versorgung dazu", sagte Kurz am...

Die neue Bundesregierung probt den Einsatz von "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern), eine eigene Pflegeversicherung, wie von der ÖVP gefordert, kommt offenbar aber nicht.  ÖSTERREICH. Mehr als 460.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. 950.000 Menschen pflegen ihre Angehörigen. "Die demographischen Entwicklungen lassen diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen" heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen. Die Statistik Austria prognostiziert, dass im...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Neben einem Ausbau der Kinderbetreuung sind u.a. eine Absicherung von Pflegeeltern und Pflegekindern und Neuerungen im Familien- und Eherecht vorgesehen.  ÖSTERREICH. Drei Seiten umfasst das Kapitel "Familie und Jugend" im insgesamt 324-seitigen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, dass die beiden Parteichefs am Donnerstag präsentierten. Jede Familie solle die Wahlmöglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben zu gestalten, heißt es darin. "Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür die passenden...

Am Freitagvormittag gab es bei der ÖVP eine symbolische Gremiensitzung, bei der der Bundesparteivorstand die türkis-grüne Koalition offiziell absegnete. Sebastian Kurz präsentierte sein zukünftiges Ministerteam.  ÖSTERREICH. Der Bundesparteivorstand der Türkisen tagte am Freitag in der Politischen Akademie in Wien. Der Koalitionspakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen. Gegen Mittag trat ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor die Kameras und präsentierte das zukünftige Ministerteam der...

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Montag zogen ÖVP und Grüne eine Zwischenbilanz über die bisherigen Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler berichteten beide in ihren Statements von Übereinstimmungen, aber auch Punkten, bei denen man weit auseinanderliege. Die Gespräche mit den Grünen seien „herausfordernd“, erklärte Sebastian Kurz und fügte hinzu, dass die kommenden Wochen "sicherlich eine sehr entscheidende Phase" seien.  Ende der Verhandlungen nicht in SichtAn den Zielen...