Regierungsprogramm

Was plant die türkis-grüne Regierung bei der Pflege?

Die neue Bundesregierung probt den Einsatz von "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern), eine eigene Pflegeversicherung, wie von der ÖVP gefordert, kommt offenbar aber nicht. 

ÖSTERREICH. Mehr als 460.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. 950.000
Menschen pflegen ihre Angehörigen. "Die demographischen Entwicklungen lassen diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen" heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen. Die Statistik Austria prognostiziert, dass im Jahr 2050 jeder zehnte Österreicher über 80 Jahre alt sein wird. Hier ein Überblick über die geplanten Reformen der türkis-grünen Koalition im Pflegebereich.  

Pflegende Kinder und Jugendliche entlasten

"Ziel der neuen Bundesregierung ist es, qualitätsvolle Pflege auch in Zukunft zu sichern", heißt es im Regierungsprogramm im Kapitel Pflege. Der Staat solle die Verantwortung dafür nicht allein auf die Schultern der Angehörigen laden, sondern habe seine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Sogenannte "Young cares", also pflegende Kinder und Jugendliche, will die neue Regierung präventiv entlasten. 

Einsatz von "Community Nurses"

"Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst", betonte ÖVP-Chef Sebastian Kurz noch im vergangenen Juni. Laut dem Regierungsprogramm, soll die Pflege künftig so viel wie möglich daheim und ambulant erfolgen. Geplant ist, dass Angehörige "professionelle Unterstützung" von sogenannten "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern) erhalten. In 500 Gemeinden sollen Community Nurses erprobt werden. Diplomierte Pflegerinnen und Pfleger sollen für Leistungen zur Verfügung stehen, für die es nicht einen Arzt braucht und Angehörigen bei der Koordination von Therapien zur Seite stehen.

Taskforce "Pflegevorsorge"

Unter dem Punkt Pflegeversicherung ist von einer Bündelung und einem Ausbau der bestehenden Finanzierung aus dem Bundesbudget die Rede. Eine eigene Pflegeversicherung ähnlich der Kranken- oder Pensionsversicherung, für deren Einführung sich die ÖVP zuvor stark gemacht hatte, wird aber nicht erwähnt. Geplant ist aber eine Taskforce "Pflegevorsorge", eine Bund-Länder-Zielsteuerungskomission, u.a. "zur gemeinsamen Steuerung der Angebots- und Bedarfsplanung". 

Offensive gegen Pflegekräftemangel

Dem Pflegekräftemangel soll laut türkis-grünem Regierungsprogramm eine Personaloffensive entgegengesetzt werden. Der Bedarf an Pflegekräften steigt in Österreich in den kommenden Jahren rasant an. Bis 2030 sind laut einer Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) rund 24.000 zusätzliche Pflegekräfte nötig. Bis zum Jahr 2050 schätzt das Wifo den Mehrbedarf sogar auf knapp 80.000 Kräfte (ein Plus von rund 127 Prozent). 

Laut Regierungsprogramm sollen pflegende Angehörige außerdem das Recht auf einen pflegefreien Tag im Monat erhalten. Unterstützungsangebote sollen für Kinder und Jugendliche als pflegende und betreuende Angehörige entwickelt werden. Außerdem soll es einen Pflege-Daheim-Bonus geben. Im Wahlkampf hatte die ÖVP noch 1500 Euro im Jahr beworben. Im Programm gibt es dazu aber keine genaue Zahl.

Durch eine Prüfung der Anbieteragenturen soll auch die Qualität der 24-Stunden-Betreuung verbessert werden. An andere Stellen liefert das Programm weniger detaillierte Vorschläge. So ist von einer österreichweiten "Demenzstrategie" zu lesen und einer Weiterentwicklung des Pflegegeldsystems. Welche Maßnahmen das genau umfasst, bleibt aber noch unklar.

Die österreichische Denkfabrik Agenda Austria bewertete in einer Analyse des Regierungsprogramms positiv, dass im Kapitel Pflege "eine Stärkung der Qualitätssicherung und Aufwertung des Pflegeberufs" und eine "anvisierte Unterstützung pflegender Angehöriger" vorgesehen sei. Kritik wird aber an der offenen Frage der Finanzierung der Pflege geübt: Die Pflegefinanzierung solle dem Faktor Arbeit nicht weiter belasten, so die Agenda Austria.