"Kein Kavaliersdelikt"
Regierung stellt Gesetzespaket gegen Hass im Netz vor

Die Ministerinnen Susanne Raab (Frauen), Karoline Edtstadler (Europa), Alma Zadic (Justiz) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer stellen ihre Pläne gegen Hass im Netz vor.
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  • Die Ministerinnen Susanne Raab (Frauen), Karoline Edtstadler (Europa), Alma Zadic (Justiz) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer stellen ihre Pläne gegen Hass im Netz vor.
  • Foto: Andy Wenzel/bka
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Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem Rock).

ÖSTERREICH. Angesichts der zunehmenden Welle an Hass in den sozialen Medien reagiert die Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmenbündel. "Gewalt, Hass, Beleidigung im virtuellen Raum sind noch schwerer greifbarer und verfolgbarer. Sie verbreiten sich aber rascher und bleiben dauerhaft dort", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Daher müsse man die Plattformen in die Verantwortung nehmen. Dabei gehe es keineswegs um Zensur, es gehe um Rahmenbedingungen für die virtuelle Kommunikation. Klarnamen im Maßnahmenpaket seien kein Thema, sagte Edtstadler. Noch im Juli werde ein Gesetz in Begutachtung gehen.

Strafrecht wird angepasst

Justizministerin Alma Zadic kündigt drei Maßnahmen des Pakets an: Unter anderem soll Cypermobbing schneller strafbar sein, denn derzeit kann dieses Handeln erst bei mehrmaligen Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden. Der Verhetzungsparagraf wird auf den Online-Bereich ausgeweitet. Und drittens soll die Strafverfolgung kostengünstiger werden. Damit reagiere man auf den Umstand, dass Betroffene wegen der befürchteten hohen Prozesskosten häufig vom gerichtlichen Weg absehen. Zadic plant eine Ermittlungspflicht der Behörden einzuführen, da Behörden erst auf Verlangen der Betroffenen aktiv werden.

Junge Mädchen deutlich häufiger Opfer als Burschen

Außerdem sollen Löschungs- und Unterlassungsersuchen gegenüber sozialen Medien rascher von statten gehen, die Verjährungsfrist wird evaluiert, und Entschädigungen werden erhöht. Eine neue ministerienübergreifende Taskforce wird gegründet und die Stärkung der Staatsanwaltschaft sowie die Errichtung von Kompetenzzentren ist vorgesehen. 

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ergänzte, dass ein Drittel aller Frauen und Mädchen pro Jahr zumindest einmal Hass im Netz erleben. Dabei erfahren Burschen deutlich weniger Online-Gewalt und Hass im Netz als Mädchen. Das sogenannte „Upskirting“ sei in Deutschland bereits verboten. Raab kündigte ein solches Verbot auch für Österreich hierzulande an.

Die Ministerinnen Susanne Raab (Frauen), Karoline Edtstadler (Europa), Alma Zadic (Justiz) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer stellen ihre Pläne gegen Hass im Netz vor.

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