Josefstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Eva Krennbauer (SPÖ), Bezirksvorsteher Martin Fabisch (Grüne) und Bezirksrätin Petra Radeschnig (KPÖ). | Foto: BV8
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Nicht alle Parteien sind dafür
Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes wurde fixiert

Die Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes war mal wieder Dreh- und Angelpunkt der Bezirksvertretungssitzung, die am Mittwoch, 6. Mai, stattfand. Während SPÖ, Grüne und KPÖ für die Finanzierung gestimmt haben, äußerten Neos, ÖVP und FPÖ Bedenken.  WIEN/JOSEFSTADT. Ein Platz, der seit Jahren geplant wird, ein Bezirk zwischen Gestaltungswillen und Sparzwang und eine Sitzung, die genau diese Spannung offenlegte: In der außerordentlichen Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, 6. Mai, stand...

Der Citybus sollen "analog zur Linie 2A" gestaltet werden. (Symbolfoto) | Foto: Wiener Linien
Aktion 3

"Strukturelle Benachteiligung"
ÖVP fordert Einbindung der Josefstadt in das Citybus-Konzept

Der öffentliche Verkehr könnte sich im 8. Bezirk vielleicht bald ändern. Die ÖVP im Bezirk will einen eigenen Citybus, der eine direkte Verbindung in die Innere Stadt ermöglichen würde. WIEN/JOSEFSTADT. Ein leises Surren statt dröhnender Motoren – so könnte der öffentliche Verkehr künftig auch in der Josefstadt klingen. Während in anderen innerstädtischen Bezirken wie in Mariahilf oder der Inneren Stadt neue Citybus-Linien geplant oder bereits verlängert werden, blieb der 8. Bezirk bislang...

Rund um den Schulstandort in der Feldgasse könnte sich in Zukunft einiges verändern. | Foto: Neos Josefstadt
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Realgymnasium Feldgasse
Schulweg und Vorplatz sollen aufgewertet werden

Neos und Grüne brachten in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung jeweils einen Antrag ein, der die Verbesserung des Schulwegs sowie den Schulvorplatz der AHS Feldgasse behandelt.  WIEN/JOSEFSTADT. Rund um den Schulstandort in der Feldgasse könnte sich in Zukunft einiges verändern. In der vergangenen Bezirksvertretung wurden zwei Anträge von den Grünen und Neos eingebracht, die sich mit der Gestaltung und Sicherheit des Bereichs rund um das Realgymnasium Feldgasse beschäftigen. Neos haben...

Bezirkschef Martin Fabisch und Bezirksvizin Lena Köhler im nun nach Lore Segal benannten, ehemaligen Hamerlingpark. | Foto: BV8
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Bezirksvertretungssitzung Josefstadt
Hamerlingpark wird in Lore-Segal-Park umbenannt

Der 8. Bezirk will den bisherigen Hamerlingpark nach der Josefstädter Schriftstellerin Lore Segal benennen. In der jüngsten Josefstädter Bezirksvertretung wurde auch über Volksschulen, Bäume und sogar einen Christkindlmarkt diskutiert. WIEN/JOSEFSTADT. Eine mehrjährige Diskussion findet ein positives Ende: Aus dem Hamerlingpark wird der Lore-Segal-Park – das wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung mit 37 Stimmen von Grünen, SPÖ, ÖVP, Neos und KPÖ beschlossen, die drei Gegenstimmen...

Die Beratung für psychische Gesundheit soll im Amtshaus angeboten werden. | Foto: Pia Rotter/MeinBezirk
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Im Josefstädter Amtshaus
Neos fordern kostenlose psychologische Beratung

Mehr Unterstützung für psychische Gesundheit könnte es vielleicht bald direkt im Amtshaus der Josefstadt geben. Der Anstoß war ein entsprechender Antrag von Neos in der jüngsten Bezirksvertretungssitzung. WIEN/JOSEFSTADT. Neos hat in der vergangenen Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, der die Einführung einer psychologischen Beratung, vor allem für Kinder und Jugendliche, im Amtshaus zum Ziel hat. Der Antrag wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen. Das geplante Modell...

Bei der Auftaktsitzung des Kinderparlaments brachten 201 Kinder aus zehn verschiedenen Volksschulklassen der Josefstadt ihre Ideen für den Bezirk ein. | Foto: BV8
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Kinderparlament tagte
Josefstädter Kids wünschen sich mehr Bäume und Spielgeräte

In der vergangenen Sitzung des Jugendparlaments wurden in der Josefstadt einige Anträge eingebracht. Darunter etwa ein Antrag von der Volksschule Maria Treu. Die Klasse 3A wünscht sich mehr Spielgeräte im Schönbornpark. WIEN/JOSEFSTADT. Wie sieht ein Bezirk aus, wenn Kinder mitentscheiden dürfen? In der Josefstadt gab es darauf kürzlich eine konkrete Antwort. Bei der Auftaktsitzung des Kinderparlaments brachten 201 Kinder aus zehn verschiedenen Volksschulklassen der Josefstadt ihre Ideen für...

Konkret geht es um drei Tische mit Sitzbänken, die "ab etwa 11 Uhr vormittags mehrere Stunden lang in der prallen Sonne stehen", wie es in dem Antrag heißt. | Foto: Herbert Fuxbauer
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Absage für Sonnensegel
KPÖ/Links will mehr Schattenplätze im Schönbornpark

Im Schönbornpark in der Josefstadt sucht man im Sommer vergeblich nach Schattenplätzen. KPÖ/Links möchte das ändern. Ein Sonnensegel soll es laut zuständiger MA 42 nicht geben, dafür aber eine Alternative. WIEN/JOSEFSTADT. Aktuell ist es in der Josefstadt kalt: Die Parkbänke im Schönbornpark sind leer und auf den Spielgeräten herrscht Eiszeit. Doch mit den ersten warmen Tagen im Frühling wird sich das wieder ändern. Dann werden sich die Spielplätze wieder mit Familien und Kindern füllen....

Werner Kogler (l.), Heribert Rahdjian (Mitte) und Martin Fabisch (alle Grüne) bei der Überraschungsfeier für den einstigen Bezirksvorsteher der Josefstadt. | Foto: Shervin Sardari/BV8
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In der Josefstadt
Großes Überraschungsfest für Ex-Bezirkschef Heribert Rahdjian

Zum 90. Geburtstag von Alt-Bezirksvorsteher und Josefstädter Urgestein Heribert Rahdjian fand im Café "Florianihof "eine Überraschungsfeier statt. WIEN/JOSEFSTADT. Rund 100 Wegbegleiter erschienen, um den Jubilar hochleben zu lassen: Zum 90. Geburtstag von Alt-Bezirkschef und Josefstädter Urgestein Heribert Rahdjian (Grüne) fand im Café "Florianihof" in der Florianigasse 45 eine Überraschungsfeier statt. Unter den Gästen waren Ex-Vizekanzler Werner Kogler, die Co-Parteivorsitzenden Judith...

Die FPÖ Josefstadt hat Felix Schachner zum neuen Bezirksparteiobmann bestellt.  | Foto: FPÖ
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FPÖ Josefstadt
Felix Schachner übernimmt Funktion als Bezirksparteiobmann

An der Spitze der FPÖ Josefstadt weht frischer Wind: Felix Schachner führt die Bezirkspartei künftig an.  WIEN/JOSEFSTADT. Die FPÖ Josefstadt hat Felix Schachner zum neuen Bezirksparteiobmann bestellt. Mit dieser Personalentscheidung will die Bezirkspartei ihre organisatorische Arbeit im 8. Bezirk weiterführen und für die kommenden politischen Herausforderungen gerüstet sein. Schachner bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und würdigte insbesondere die Zusammenarbeit mit dem...

Was kommt 2026 auf die Josefstadt zu? Bezirkschef Martin Fabisch (Grüne) verrät es im Interview mit MeinBezirk.   | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Interview
Bezirkschef Martin Fabisch verrät, was in der Josefstadt ansteht

Was kommt 2026 auf die Josefstadt zu? Bezirkschef Martin Fabisch (Grüne) verrät es im Interview mit MeinBezirk.  Demnach soll 2026 etwa erstmals ein Faschingsumzug stattfinden. WIEN/JOSEFSTADT. Große Projekte und knappe Budgets prägen den Ausblick auf 2026 in der Josefstadt. Bezirksvorsteher Martin Fabisch (Grüne) spricht im Interview mit MeinBezirk über die geplante Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes, die Situation in der Lerchenfelder Straße sowie neue Angebote für Familien und...

Für Diskussionen sorgte vor allem der Josef-Matthias-Hauer-Platz. | Foto: Pia Rotter/MeinBezirk
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"Hauer-Platz"
Josefstadt streitet über 5-Millionen-Euro-Projekt

In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in der Josefstadt ging es hoch her. Für Diskussionen sorgte vor allem der Josef-Matthias-Hauer-Platz. WIEN/JOSEFSTADT. Traditionell wird in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres das Bezirksbudget für das kommende Jahr beschlossen. Dieses präsentierte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Lena Köhler (Grüne): „Das Budget, das uns die Stadt Wien zuweist, macht rund 3,5 Millionen Euro aus, während wir einen Voranschlag von rund 4,5 Millionen...

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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu
Die Grünen fordern jetzt mit Nachdruck eine Offenlegung des Planes für die Gestaltung der Zweierlinie.  | Foto: Fabian Franz/MeinBezirk
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Zweierlinie
Grüne fordern konkrete Pläne zur Neugestaltung der Oberfläche

Die Grünen fordern jetzt mit Nachdruck eine Offenlegung des Planes für die Gestaltung der Zweierlinie. Dieser soll zeigen, wie die Oberfläche gestaltet wird. Konkret geht es um die Strecke zwischen Karlsplatz und Alser Straße. Von Pia Rotter und Fabian Franz WIEN/JOSEFSTADT/ALSERGRUND/INNERE STADT. Die Verzögerung bei den Arbeiten an den Linien U2 und U5 beschäftigt aktuell die ganze Stadt. Doch nicht nur im Untergrund wird gewerkt. Staub, Baulärm und Umleitungen prägen seit Jahren das Bild der...

Jeremias Muik und Anna Vorderwinkler bilden künftig die Doppelspitze der Jungen ÖVP im 8. Bezirk. | Foto: Junge ÖVP 8
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Muik & Vorderwinkler
Neues Führungduo bei der Jungen ÖVP in der Josefstadt

Jeremias Muik und Anna Vorderwinkler bilden künftig die Doppelspitze der jungen ÖVP Josefstadt. Mit neuen Ideen wollen sie die Anliegen junger Menschen im Bezirk stärker in den Mittelpunkt rücken und ihre Beteiligung fördern. WIEN/JOSEFSTADT. In der Jungen ÖVP Josefstadt beginnt ein personeller Neustart: Jeremias Muik und Anna Vorderwinkler übernehmen künftig gemeinsam die Leitung. Das Duo will die Arbeit der vergangenen Jahre mit neuen Schwerpunkten fortsetzen. „Wir wollen junge Perspektiven...

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Der EU-Haushalt 2025 wird eingesetzt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen | Foto: unsplash/Lukas S
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Europäische Union
Wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

  • Adela Danciu
Es fehlt ein Wickeltisch im öffentlichen WC. | Foto:  Shervin Sardari/BV8
Aktion 3

Hamerlingpark
ÖVP fordert Wickeltisch in öffentlicher WC-Anlage

In der öffentlichen WC-Anlage im Hamerlingpark in der Josefstadt gibt es keinen Wickeltisch. In der jüngsten Bezirksvertretungssitzung stellte die ÖVP einen Antrag, der das ändern soll. WIEN/JOSEFSTADT. Im Hamerlingpark treffen sich Freunde, Kinder spielen, Erwachsene plaudern. Durch die beiden Spielplätze zieht der Park vor allem Familien an. Doch wer hier ein Baby wickeln möchte, merkt schnell: Es fehlt ein Wickeltisch im öffentlichen WC. Die ÖVP möchte das ändern. In der vergangenen...

Seitens der Josefstädter Bezirksvorstehung heißt es, dass künftig eine dauerhafte Online-Mediathek geplant ist.  | Foto: Pia Rotter/MeinBezirk
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Protokolle, Anträge
Online-Mediathek für Bezirksparlament Josefstadt geplant

Am 1. September ist eine Gesetzesreform der Wiener SPÖ und Neos in Kraft getreten. Durch diese sollen Bezirksvorstehungen transparenter werden. Wie sieht das konkret im Bezirksparlament Josefstadt aus? MeinBezirk hat nachgefragt. WIEN/JOSEFSTADT. In den Sitzungen der Bezirksvertretung werden unter anderem Anträge besprochen und darüber abgestimmt. Diese Sitzungen sind öffentlich und können meist auch per Livestream verfolgt werden – so auch in der Josefstadt. Damit soll gezeigt werden, wie...

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Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
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Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu
In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in der Josefstadt ging es hoch her. (Archiv) | Foto: Tobias Schmitzberger
Aktion 7

Josefstadt
Heftige Diskussion um Ende des 365-Euro-Jahrestickets

Der Preis für die Jahreskarte der Wiener Linien wird künftig erhöht. Dies sorgte für eine heftige Diskussion bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung. WIEN/JOSEFSTADT. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in der Josefstadt ging es hoch her. Die Grünen stellten einen Resolutionsantrag, der das geplante Ende des 365-Euro-Jahrestickets der Wiener Linien kritisierte. Der Preis für die beliebte Jahreskarte soll ab 1. Jänner 2026 von 365 auf 467 Euro steigen. Die Grünen bezeichneten dies...

In der Bezirksvertretungssitzung wurden hitzige Debatten über das eingefrorene Budget geführt. Unter anderem wurde die Umgestaltung des Dorfplatzes vorerst auf Eis gelegt. | Foto: Julia Schmidt/RMW
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Josefstadt
Hitzige Diskussionen über das eingefrorene Budget im Amtshaus

Die Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause widmete sich primär dem eingefrorenen Bezirksbudget. Heiße Diskussionen entbrannten aufgrund der drei Projekte, die nun auf Eis liegen. WIEN/JOSEFSTADT. Der Sommer ist vorüber und das bedeutet, die Bezirkspolitikerinnen und -politiker versammeln sich wieder. Nach über drei Monaten "Politik-Pause" fand die vierte Bezirksvertretungssitzung 2025 in der Josefstadt statt. Die netten Begrüßungen und Fragen nach Urlaubsreisen wurden schnell abgehakt....

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Der Streit um das Glücksspiel in der EU eskaliert

Das Thema Glücksspiel sorgt aktuell wieder für große Aufregung in Europa. War es jahrelang die deutsche Gesetzgebung, die für heftige Diskussionen sorgte, so ist dieses Feld mittlerweile befriedet. Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag sorgte für eine Marktliberalisierung und Lizenzierung ausländischer Casinos. Damit konnte zwar der Schwarzmarkt nicht ganz zurückgedrängt werden, doch ein mehr an Konkurrenz sorgte für mehr Auswahl und besseren Spielerschutz. Dienstleistungsfreiheit, ja oder...

  • Wien
  • Unternehmen im Zoom
Das Bezirksbudget in der Josefstadt wird eingefroren. | Foto: Julia Schmidt/MeinBezirk
Aktion 3

Budget bleibt 2026 gleich
Josefstädter Bezirksmittel wurden eingefroren

Nicht nur die Stadtregierung muss sparen. Die finanziellen Probleme betreffen auch die Bezirke. Kürzlich wurde das Bezirksbudget für das nächste Jahr eingefroren. Bezirksvorsteher Martin Fabisch (Grüne) ist alles andere als glücklich. WIEN/JOSEFSTADT. Die Wirtschaftskrise ist auch seit Jahren in Wien bemerkbar. Kürzlich wurde bekannt, dass das Budget der Bundeshauptstadt doch deutlich angeschlagener sei als angenommen. Durch Maßnahmen wie Einsparungen in den Bezirken soll man nun aus den roten...

Das Klimateam startet in den Bezirken Penzing und Josefstadt | Foto: Philipp Scheiber / MeinBezirk
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Bürger verändern Bezirk
Klimateam startet in der Josefstadt und Penzing

Nun ist es offiziell: Die Bezirke Penzing und Josefstadt haben ein Klimateam. Bis Freitag, 10. Oktober, haben die Bezirksbewohnerinnen und -bewohner nun Zeit, ihre Ideen für einen klimafreundlicheren Bezirk einzubringen. Auch prominente Gesichter unterstützen die Initiative.  WIEN/JOSEFSTADT/PENZING. Die Bezirkschefs aus der Josefstadt, Martin Fabisch (Grüne), und Penzing, Michaela Schüchner (SPÖ), sowie die politische Spitze für Klima und Umwelt in Wien, Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ),...

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Flashback
Wien erhöht Gebühren, will Mindestsicherung für Kinder kürzen

Die erste Septemberwoche ist fast vorüber: Was diese Woche in Wien los war und bei welchen Themen die Wogen ordentlich hochgingen, siehst du in unserem Wochenrückblick "Flashback". Öffis, Parken, Tourismus: Stadt erhöht GebührenKritik von Opposition und Interessensvertretungen an GebührenerhöhungenUmfrage: Das sagen die Wienerinnen und Wiener zur GebührenerhöhungWien plant Kürzung der Mindestsicherung bei Kindern und WohngemeinschaftenMistplatz Zwischenbrücken: Wohnbauprojekt statt...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Der Rechnungshof (RH) hat mehrere Kritikpunkte am geplanten Paketsteuergesetz geäußert. (Symbolbild) | Foto: franky242/Smarterpix
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Mehrere Kritikpunkte
Rechnungshof warnt vor Risiken bei geplanter Paketsteuer

Die geplante Paketsteuer der Bundesregierung stößt auf Kritik des Rechnungshofs. Laut der Kontrollbehörde könnte die neue Abgabe die geplante Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nur teilweise abdecken. Zudem werden ein hoher Verwaltungsaufwand und rechtliche Unsicherheiten befürchtet. ÖSTERREICH. Der Rechnungshof (RH) hat mehrere Kritikpunkte am geplanten Paketsteuergesetz geäußert. Die Abgabe soll dazu beitragen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Solange die Budgetverhandlungen liefen, seien Aussagen über Milliardenkürzungen "so nicht richtig" und auch "nicht in Stein gemeißelt", so Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). | Foto: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER
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Budgetkonsolidierung
Milliarden-Kürzungen bei Unis laut Holzleitner nicht fix

Die Debatte um mögliche Einsparungen bei Österreichs Universitäten gewinnt an Schärfe. Während Hochschulen vor massiven Folgen für Forschung, Lehre und Medizin warnen, stellt Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) klar: Über konkrete Kürzungen sei noch nicht entschieden. ÖSTERREICH. Die österreichischen Universitäten rechnen im Zuge des kommenden Doppelbudgets mit erheblichen finanziellen Einschnitten. Laut Universitätenkonferenz (uniko) könnte  in der Leistungsvereinbarungsperiode...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Unter anderem auf Brot fällt die Mehrwertsteuer von zehn auf 4,9 Prozent. | Foto: pixabay (Symbol)
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Beschluss im Parlament
Halbe Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fixiert

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf mehrere Lebensmittel beschlossen. Die Regelung gilt ab Juli. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne haben nicht zugestimmt. ÖSTERREICH. Am zweiten Plenartag am Donnerstag, 21. Mai, war die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel das große Thema. Die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben beschlossen, die Steuer auf weniger als die Hälfte zu verringern. Ab 1. Juli werden unter anderem...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Ab 2027 werden die Pensionen wieder gestaffelt erhöht, die Inflation wird nur bei Mindestpensionen vollständig abgegolten. (Symbolbild) | Foto: pixabay
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Regierung einigt sich
Mindestpensionen steigen ab 2027 stärker als reguläre Pensionen

Die Bundesregierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Ab 2027 werden die Pensionen wieder gestaffelt erhöht, die Inflation wird nur bei Mindestpensionen vollständig abgegolten. ÖSTERREICH. Nach intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung die Erhöhung der Pensionen für das kommende Jahr festgelegt. Wie das Sozialministerium am Donnerstag der "APA" mitteilte, sollen die Pensionen 2027 regulär um 2,95 Prozent angehoben werden....

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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