Beschluss im Parlament
Halbe Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fixiert
- Unter anderem auf Brot fällt die Mehrwertsteuer von zehn auf 4,9 Prozent.
- Foto: pixabay (Symbol)
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Der Nationalrat hat am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf mehrere Lebensmittel beschlossen. Die Regelung gilt ab Juli. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne haben nicht zugestimmt.
ÖSTERREICH. Am zweiten Plenartag am Donnerstag, 21. Mai, war die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel das große Thema. Die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben beschlossen, die Steuer auf weniger als die Hälfte zu verringern.
Ab 1. Juli werden unter anderem auf Milch, Butter, Brot, Eier sowie mehrere Obst- und Gemüsesorten nur mehr 4,9 Prozent Mehrwertsteuer eingehoben statt wie bisher 10 Prozent. Hier die ganze Liste der betroffenen Lebensmittel. Das Gesetz gilt unbefristet. Private Haushalte sollen davon profitieren, sie sollen sich dadurch im Schnitt 100 Euro im Jahr ersparen. Außerdem soll die Steuersenkung ganz allgemein inflationsdämpfend wirken.
Teuer für den Staat
Für den Staat ist die Maßnahme sehr teuer, sie schlägt sich pro Jahr mit 400 Millionen Euro zu Buche. Für heuer ist es halb so viel, weil die Regelung erst mit Juli in Kraft tritt. Das hat das Finanzministerium ausgerechnet.
- Die Haushalte sollen sich im Schnitt 100 Euro im Jahr ersparen. (Symbolbild)
- Foto: Steklo_KRD/PantherMedia
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Die Opposition hat dem nicht zugestimmt. Die Freiheitlichen kritisierten, dass die Regierung den Menschen auf der einen Seite etwas gebe, um es ihnen woanders wegzunehmen (Stichwort: Paketabgabe). Ähnlich sehen es die Grünen. Die meinten zudem, dass sich die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht inflationsdämpfend auswirke. Ihren Berechnungen zufolge würde sie die Jahresinflation nur um 0,07 Prozentpunkte drücken.
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