"Hauer-Platz"
Josefstadt streitet über 5-Millionen-Euro-Projekt
- Für Diskussionen sorgte vor allem der Josef-Matthias-Hauer-Platz.
- Foto: Pia Rotter/MeinBezirk
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In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in der Josefstadt ging es hoch her. Für Diskussionen sorgte vor allem der Josef-Matthias-Hauer-Platz.
WIEN/JOSEFSTADT. Traditionell wird in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres das Bezirksbudget für das kommende Jahr beschlossen. Dieses präsentierte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Lena Köhler (Grüne): „Das Budget, das uns die Stadt Wien zuweist, macht rund 3,5 Millionen Euro aus, während wir einen Voranschlag von rund 4,5 Millionen Euro machen. Daran sieht man, dass wir strukturell unterfinanziert sind.“
So würde der Bezirk laut Köhler an allen Ecken und Enden sparen, während man sich trotzdem verschuldet. ÖVP-Bezirksobmann Adam Christian stieß dies sauer auf: „Bei solchen nebulösen Ausgaben können wir uns nicht anschließen.“ Damit bezieht er sich unter anderem auf „30.000 Euro, die ihr für PR-Maßnahmen für den Hauer-Platz budgetiert“. Man könne sich daher nicht dem Bezirksbudget anschließen. Köhler verwies daraufhin, dass es sich beim "Hauer-Platz" nicht um PR-Maßnahmen handle, sondern um die Auswertung der Umfragen.
"In Tasche wirtschaften"
Die FPÖ konnte sich dem Bezirksbudget ebenfalls nicht anschließen. FPÖ-Klubobmann Felix Schachner meint: „Der grün geführte Bezirk zeigt, dass er mit Geld nicht umgehen kann.“ Köhler entgegnete, dass die Grünen „wenigstens nicht in die eigene Tasche wirtschaften, wie es die FPÖ sehr oft macht“.
- (v.l.) Bezirksvorsteher Martin Fabisch und Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Lena Köhler (beide Grüne) präsentierten die Pläne für den Platz im Februar diesen Jahres.
- Foto: Shervin Sardari/BV8
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Schachner zeigte sich über diese Aussage erschüttert. Nach langen Diskussionen kam es schließlich zur Abstimmung. Das Bezirksbudget für 2026 in Höhe von 4.638.700 Euro wurde mehrheitlich beschlossen. Für das Budget stimmten Grüne, SPÖ, Neos und KPÖ. Gegen das Budget stimmten ÖVP und FPÖ.
"Es ist doch Bullshit"
Eine weitere Diskussion entfachte sich rund um die Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes. Die SPÖ stellte eine Anfrage, wie es denn mit dem Platz weitergeht. Bezirksvorsteher Fabisch (Grüne) berichtete, dass er sich kürzlich mit Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) über die Errichtung beriet. Laut Fabisch empfehle Sima angesichts der finanziellen Situation des Bezirks, den Dorfplatz im Herbst 2026 umzubauen und nicht erst im Jahr 2027. Fabisch meint, dass die 5 Millionen für den "Hauer-Platz" zwar im Voranschlag drinnen stehen, aber auf das Budget der kommenden zwei Jahre aufgeteilt werden soll.
Dabei soll es allerdings nicht bleiben. Derzeit würden die Dienststellen an einem „Downsizing“ arbeiten – also, einem Herunterdrücken der Kosten. Bezirksrätin Christina Marchesani (Neos): „20 Minuten nach Budgetbeschluss kommt ihr mit einem 5-Millionen-Euro-Projekt um die Ecke.“ Sie führt fort: „Wir haben das Geld nicht. Es ist doch Bullshit.“
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